Konjunkturpaket als Turbo für Sanierung?

Drei lange Arbeitstage stehen den heimischen Abgeordneten bevor. Alles, worauf man sich noch einigen konnte, wird bis Freitag im Parlament verabschiedet – von mehr Bienenschutz über die Entschärfung des Mafia-Paragrafen bis zur neuen Sicherheitsstrategie.

Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen die anstehende Generalsanierung des Parlaments: Die Haustechnik ist veraltet, Brandschutzmaßnahmen fehlen, die Barrierefreiheit ist nicht gegeben. Schon 2015 laufen laut KURIER-Informationen etliche Betriebsgenehmigungen aus – eine Totalsperre droht. Bis Jahresende läuft die Suche nach einem Generalplaner, Baubeginn könnte Ende 2016 sein.

In Regierungskreisen wünscht man sich offenbar mehr Tempo: Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) solle die Sanierung übernehmen, heißt es zum KURIER. „Es hat mit uns noch niemand darüber gesprochen. Möglicherweise denkt die Regierung aber in Richtung Konjunkturpaket nach“, heißt es im Büro der zuständigen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Wie berichtet, will die Regierung die Baukonjunktur mit 1,5 Milliarden stützen.

In der BIG zeigt man sich für eine Einbindung in die Parlamentssanierung offen: „Die BIG ist immer an der Abwicklung von Bauprojekten für Institutionen des Bundes interessiert, sofern sie wirtschaftlich für das Unternehmen darstellbar sind“, lässt Geschäftsführer Hans-Peter Weiss ausrichten.

Kostendeckel

Für eine gute Idee hält das Martin Graf, scheidender dritter Parlamentspräsident (FPÖ). Er habe schon 2009 in diese Richtung gedrängt. Es sei „untragbar, dass der Baubeginn sich immer wieder verzögert“. Notwendige Sanierungsarbeiten müssten dringend gemacht werden: „Aber es gehört ein Kostendeckel drauf.“ Und der könne nicht bei kolportierten Kosten von 540 Mio. Euro liegen.

Kritik kommt auch vom zuständigen Grün-Abgeordneten Dieter Brosz: „Die Feigheit der Regierung ist eklatant.“ Sie habe das Projekt aus Furcht vor möglichen negativen Berichten (Stichwort Baukostenüberschreitung) jahrelang vernachlässigt. Eine Sanierung durch die BIG halte er aber „nicht für sinnvoll“.

Während die Politik weiter um die Sanierung streitet, repariert man vorerst das Notwendigste: In der Sommerpause wird die aus dem 19. Jahrhundert stammende Glasdecke im historischen Sitzungssaal saniert. In Wirtschaftshöfen baut man provisorische Fluchtstiegen, Brandmeldeanlagen werden installiert, in Nebengebäuden Fenster saniert.