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Politik Inland
07/08/2020

Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien und Moldau, mehr Grenzkontrollen

Wegen der hohen Infektionszahlen in den Ländern spricht Österreich die höchste Sicherheitsstufe aus.

"Vor Reisen in dieses Land wird gewarnt" und "Österreicherinnen und Österreicher, die sich derzeit in diesem Land aufhalten, werden dringend ersucht, sich unverzüglich mit der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bzw. der nächstgelegenen Vertretung eines EU-Mitgliedstaates in Verbindung zu setzen". Zudem: "Den in diesem Land lebenden Österreicherinnen und Österreicher wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen".

So ist die höchste Sicherheitsstufe 6 gemäß Außenministerium definiert. Diese Reisewarnung ist jetzt für Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ausgerufen worden. Grund sind die gestiegenen Neuinfektionen in den Ländern. Auch die Grenzkontrollen im Osten und Süden werden verdoppelt, hieß es am Mittwoch im Ministerrat: Die Regierung wird die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verdoppeln - ausnahmslos alle Reisebusse werden kontrolliert. "Insbesondere Rückkehrer aus dem Balkan werden kontrolliert." 1.800 Polizisten werden im Einsatz sein. Grund dafür sind die gestiegenen Zahlen am Westbalkan.

 

"Einschleppungen aus dem Ausland"

Die Situation bezüglich Covid-19 habe sich am Balkan leider verschlechtert und in Österreich gebe es immer mehr Fälle von aus dem Osten eingeschleppten Infektionen. "Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland. Deswegen der dringende Appell, nicht in diese Länder zu reisen", so Kurz. Für Rückkehrer aus Ländern, für die es eine Reisewarnung gibt, gilt weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Wer diese verletze, begehe kein Kavaliersdelikt, sondern einen ernsthaften Verstoß und riskiere eine Strafe von bis zu 1.450 Euro. Wer positiv getestet ist und die Quarantäne bricht, begehe ein Strafrechtsdelikt und müsse mit deutlich schärferen Strafen rechnen, warnte der Kanzler.

Offene Grenzen im Süden

Anders die Situation zu den südlichen Nachbarn. Außenminister Alexander Schallenberg hat sich nach einem Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag in Bozen für offene Grenzen zwischen Nord- und Südtirol ausgesprochen. Er hoffe, dass es zu keiner erneuten Schließung der Grenzen mehr komme. Allerdings dürfe man sich nicht in einer falschen Sicherheit wiegen, denn „das Virus ist nicht auf Urlaub“, meinte er. Er sei aber zuversichtlich, dass die europäischen Staaten alles unternehmen, um ein etwaiges lokales Wiederaufflackern der Fallzahlen rasch einzugrenzen.

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