Politik | Inland
24.03.2017

Kommt Inspektor nur nach Anmeldung?

Mitterlehner für abgestimmtes und vorangemeldetes Vorgehen der Prüfbehörden.

Es sei nicht darum gegangen, eine " Berufungsverhandlung mit Polit-Beteiligung" zum Fall von Ex-Miss Katja Wagner und ihrem Kampf mit dem Arbeitsinspektorat abzuhalten, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach einem Reformgespräch zum Arbeitnehmerschutz.

Aber die Komplexität der Rechtsmaterien und oft überholten bis widersprüchlichen Vorschriften in Bauordnung, Betriebsstätten-Verordnung, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Gewerbeordnung, Lebensmittelrecht etc. seien Arbeitgebern nicht mehr zumutbar. Mitterlehner will daher in den nächsten Wochen und Monaten den heimischen Arbeitnehmerschutz möglichst "praxistauglich reformieren".

Der eigentlich zuständige Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ ist ebenfalls reformbereit, legt den Schwerpunkt aber wesentlich stärker auf die eigentliche Schutzfunktion für die Arbeitnehmer. Sicherheit geht vor, sagt Stöger sinngemäß, und referiert sinkende Zahlen bei Arbeitsunfällen.

Bereits jetzt sind sich Rot und Schwarz über die Reduktion von Informations-, Melde- und Auskunftspflichten für Unternehmen einig.

In einem nächsten Schritt soll konkret die Betriebsstätten-Verordnung entrümpelt werden, in der viele bauliche Vorschriften geregelt sind. Aufgrund dieser Verordnung hat Wagner eine Strafe von mehreren Tausend Euro zu erwarten, weil in einer ihrer Waxing-Kabinen kein Fenster ist, insgesamt eine Toilette fehlt, der Fluchtweg verstellt war und ähnliches mehr.

Als seine "Idealvorstellung" in fernerer Zukunft nannte Mitterlehner einen "One-Stop-Shop" für alle Kontrollbehörden. Gemeint ist damit, dass die verschiedensten Prüfer – von der Finanz bis zum Arbeitsinspektor – ein Unternehmen im Idealfall nur einmal oder wenigst aufeinander abgestimmt kontrollieren. Mitterlehner ist auch dafür, dass Arbeitsinspektoren einen Betrieb künftig nur noch angemeldet inspizieren dürfen. Aber auch hier besteht noch Gesprächsbedarf in der Koalition.