Politik | Inland
09.11.2017

Köstinger zur Präsidentin gewählt, mit schwachem Ergebnis

Die ÖVP-Kandidatin wurde mit 67 Prozent der Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Karl-Heinz Kopf bekam 56 Stimmen. Bures Zweite Präsidentin, Hofer Dritter Präsident.

Elisabeth Köstinger ist am Donnerstag vom Nationalrat zu dessen Präsidentin gewählt worden. Das Ergebnis war freilich eher bescheiden. Nur 117 der 175 gültigen Stimmen entfielen auf die 38-jährige ÖVP-Politikerin. Das sind knapp 67 Prozent und damit deutlich weniger als die letzten Präsidentinnen erhalten hatten. Zuletzt war Doris Bures mit 78 Prozent gewählt worden. Köstinger ist nicht nur die jüngste Nationalratspräsidentin aller Zeiten - sie ist auch die Präsidentin mit der geringsten Unterstützung.

Die bisherige Europaparlamentarierin ist die dritte Frau in dieser Position und mit 38 die jüngste Parlamentschefin aller Zeiten. Offen ist, ob Köstinger die Funktion dauerhaft ausübt. Spekuliert wird, dass die bisherige Generalsekretärin der ÖVP bei der Bildung einer schwarz-blauen Regierung ein Ministeramt übernehmen könnte.

Dies ist wohl ein Grund für ihr bescheidenes Abschneiden. Nicht weniger als 56 Mandatare stimmten für den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf, der von seiner Partei, der ÖVP, übergangenen worden war. Die NEOS hatten das vorher schon angekündigt, die 46 weiteren Stimmen für Kopf kamen von anderen Fraktionen, die sich im Vorfeld nicht entsprechend deklariert hatten. Laut dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Schieder kam ein Teil der Stimmen für Kopf von der SPÖ, auch aus den Reihen der Liste Pilz war in der Debatte Sympathie für Kopf zu hören gewesen.

Bures Zweite Präsidentin

Doris Bures wurde zur Zweiten Nationalratspräsidentin gewählt. Die bisherige Präsidentin, die aufgrund des Rückfalls der SPÖ auf Platz zwei der Wählergunst für diese Funktion keine Chance mehr hatte, erhielt 115 der 174 gültigen Stimmen. Das entspricht 66,1 Prozent. Immerhin 23 Stimmen entfielen auf SPÖ-Chef Christian Kern, der sich für die Position nicht beworben hatte. Anzunehmen ist, dass bei der geheimen Wahl etliche ÖVP-Abgeordnete Bures nicht zustimmten, da beim vorigen Urnengang offenkundig etliche SPÖ-Mandatare statt der schwarzen Kandidatin Elisabeth Köstinger den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf gewählt hatten.

Hofer Dritter Präsident mit 83,5 Prozent

Das beste Ergebnis der Präsidiumswahlen holte sich bei der Konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag Norbert Hofer. Der FPÖ-Politiker zieht mit einer Unterstützung von 83,54 Prozent in seine zweite Amtsperiode - wobei auch bei ihm ein Wechsel in die Regierung nicht ausgeschlossen ist.

Nicht nur im Vergleich mit seinen beiden Präsidiumskolleginnen - die jeweils nur zwei Drittel der Stimmen bekamen -, auch im historischen Vergleich schnitt Hofer sehr gut ab: Sein Ergebnis ist das zweitbeste eines Dritten NR-Präsidenten der letzten 30 Jahre - wobei er selbst 2013 die Marke 80,27 Prozent gesetzt hatte. Andreas Khol (ÖVP) hatte 1999 86,34 Prozent bekommen.

Heuer wurde Hofer von 132 Abgeordneten gewählt. 158 Stimmen waren gültig, 26 entfielen auf andere Kandidaten.

Köstinger will "Präsidentin für alle sein"

Köstinger erklärte in ihrer Rede, dass sie ihr Bestes dafür tun wolle, Präsidentin für alle zu sein. Sie wolle auch eng mit den Bürgern in Kontakt sein und deren Anliegen im Hohen Haus vertreten. Ihre Wahl nehme sie mit großer Demut und Dankbarkeit an und sie sei stolz, zwei starken Frauen wie Barbara Prammer und Doris Bures folgen zu dürfen.

Geworben wurde von der neuen Parlamentschefin für "eine neue politische Kultur", die die Menschen wieder an die Politik glauben lasse. Vielleicht müsse man sich auch hier manchmal einfach dazu durchringen, über den anderen etwas positives zu sagen. Sie selbst habe sich immer schon für eine politische Kultur eingesetzt, die das Gemeinsame vor das Trennende stelle.

Sich selbst bezeichnete Köstinger als gleichzeitig glühende Österreicherin und glühende Europäerin. Sie sehe sich als Verbinderin der Interessen zwischen Fraktionen aber auch innerhalb von Europa.

Erste Debatten

Auch wenn über die Regierung erst verhandelt wird, zeichneten sich die künftigen Rollen schon in der ersten Nationalratsdebatte am Donnerstag ab: Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von der "Chance zum Neuanfang", sein Partner in spe Heinz-Christian Strache (FPÖ) von nötiger "positiver Veränderung" - und Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ) war "fast versucht", den beiden zu sagen "Kaufts Euch a Wohnung".

Die NEOS lebten die Opposition gleich: Sie wollten nicht die von der ÖVP vorgeschlagene Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin wählen, sondern den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP). Auch einige Abgeordnete der SPÖ werden nicht Köstinger wählen, kündigte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder an.

Kurz nutze seine Rede vorwiegend für Dank (an verabschiedete langjährige Parlamentarier wie Jakob Auer und Josef Cap), eine Respektsbekundung gegenüber den Grünen für ihre Verdienste für die Republik und die Anpreisung Köstingers, die "jahrelange Erfahrung im Europaparlament" gesammelt habe. Dem von der ÖVP nicht mehr nominierten Kopf dankte der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger, aber auch Kern namens der SPÖ und Strache für die FPÖ.

Schon ein wenig den Kanzler zeigte Kurz mit der Ansage, dass er sich "auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren" freue, samt Hinweis darauf, dass es für die neue Regierung nötig sein wird, im Parlament Zweidrittelmehrheiten für große Veränderungen zu finden.

Noch-Kanzler Kern erinnerte an die Novemberpogrome vor 79 Jahren - und mahnte als "Konsens, den alle vertreten sollten" ein, dass "Ausgrenzung, die Suche von Sündenböcken, Rassismus und die Mobilisierung niedriger Instinkte in der Politik keinen Platz haben". Mit einem Schlenker gegen die demonstrierte "Innigkeit und Intimität" in den türkis-schwarz-blauen Verhandlungen ließ er wissen, wie die SPÖ die Opposition anlegen wird: Vorschläge hinterfragen, bessere Alternativen vorlegen - und "bewusst einen Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung" setzen, die man schon in den Koalitionsgesprächen sehe.

Strache zitiert Van der Bellen

Zwischen Regierung und Opposition schwankte Strache: Er zitierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass man jetzt "Gräben zuschütten und Brücken bauen" müsse - und appellierte, dass man auch "harte Diskussionen gesittet" führt und dabei "natürlich auch das Niveau gewahrt bleibt". Dann kritisierte er noch einmal die "immensen Belastungen", die Rot-Schwarz hinterlasse, und deren "massiven Zwist und Hader". Das alles habe bei der Wahl eine Absage erhalten, jetzt müsse "wirklich positive Veränderung und Erneuerung stattfinden" - wandte er sich den Themen - Steuern, direkte Demokratie, Zuwanderung - zu, die die FPÖ in der Regierung anpacken will. Der FPÖ-Chef dankte nicht nur dem bisherigen Zweiten Präsidenten Kopf, sondern auch Bures für den "parteipolitisch unabhängigen und fachlich exzellenten" Vorsitz im Präsidium.

Strolz begründete, warum die NEOS Köstinger nicht wählen können: Sie wollten ein - von dieser nicht gewährtes - Gespräch, um sich zu versichern, "dass das Amt mit großer Ernsthaftigkeit" und "voller Leidenschaft" angegangen wird. Denn es gehe um das "Hohe Haus", die erste Staatsgewalt - und dieses sei "kein Durchhaus und kein Rangierbahnhof", beschrieb Strolz die Vermutung, dass Köstinger sich in Kürze wieder Richtung Regierung verabschiedet. Die NEOS wollen in ihrer zweiten Periode "die Kontrollpartei gegen Korruption, Steuergeldverschwendung und Parteibuchwirtschaft" sowie "Hüterin der Verfassung" und "Reformturbo" sein.

Mit den Worten "Sie sehen, ich bin nicht Peter Pilz" trat Peter Kolba ans Rednerpult - und prangerte auch gleich die "beispiellose Medienjustiz" an, die dazu geführt habe, dass jetzt er und nicht der Parteigründer der Liste Pilz als Klubobmann hier stehe. Auch ohne Pilz werde man aber "kantige, wahrnehmbare Opposition" sein und "abwehren, was Schwarz-Blau für die Bevölkerung vorgesehen hat". Vorerst aber bat er Kolba einmal um 100 Tage Einarbeitungszeit für die neue Fraktion, "wir müssen uns konsolidieren".

Damit war die erste Debatte allerdings noch nicht zu Ende. Die Causa Pilz - der Listengründer nahm das Mandat wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung nicht an - griff etwa Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf. Sie trat der Kritik an der Kritik an Pilz entgegen und stellte ergriffene und noch nötige Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung dar.

SPÖ und NEOS haben gleich in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats Arbeitseifer demonstriert und etliche Anträge eingebracht, die im Anschluss den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden.

Die SPÖ tritt etwa für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein. Ferner wollen die Sozialdemokraten mit einem "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz" ein Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern, deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt, erwirken. Ebenfalls wieder auf die Agenda kommt der Wunsch nach einem Universalmietrecht sowie jener nach einer Reform der Unterhaltsvorschüsse. Schließlich will sich die SPÖ mit einem Energieeffizienzgesetz auch als Umweltpartei positionieren.

Drei Anliegen haben die NEOS dem Parlament bereits am ersten Tag der Gesetzgebungsperiode vorgelegt. Die Pinken beantragen die Abschaffung der kalten Progression und des Amtsgeheimnisses sowie eine Nicht-Erhöhung der Parteienförderung.