Politik | Inland
29.06.2017

Köstinger: "Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten"

Die ÖVP-Generalsekretärin sieht im Alleingang der SPÖ beim Uni-Budget keinen Anlass, nun den Koalitionspartner selbst zu überstimmen.

Laut Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will die ÖVP nicht das "freie Spiel der Kräfte" walten lassen, weil die SPÖ das Uni-Budget mit gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen hat. Es sei "nicht unser Stil, Gleiches mit Gleichem zu vergelten", sagte sie Mittwoch in der Ö1-Reihe "Klartext".

Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) hatte zuvor noch gegenüber der APA von einem "schweren Foul des Kanzlers" gesprochen. Christian Kern ( SPÖ) habe offenbar vor, "die Republik in das finanzielle Chaos zu stürzen". Die ÖVP sah er nicht mehr an das Versprechen gebunden, die SPÖ nicht zu überstimmen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe zwar zugesagt, die SPÖ nicht zu überstimmen - aber auch erklärt, dass das freie Spiel der Kräfte gilt, sobald die SPÖ die ÖVP überstimmt. Das sei jetzt der Fall gewesen. Dennoch geht Schelling davon aus, dass man gemeinsam noch den Pflegeregress abschaffen wird.

Niedermühlbichler: ÖVP hätte mitgehen können

Die SPÖ sei nicht bereit gewesen, noch länger zu verhandeln, erklärte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wiederum in der "Klartext"-Diskussion auf Ö1.

Man habe schon lange über die sehr wichtige Frage der Unifinanzierung verhandelt, jetzt habe es eine klare Mehrheit gegeben - und da hätte "die ÖVP auch mitgehen können", meinte Niedermühlbichler. Köstinger zeigte sich über das Verhalten der SPÖ nicht sehr erstaunt. Aber es tue ihr leid, dass "die SPÖ jetzt so rasch die Nerven weggeschmissen hat", ohne sicherzustellen, dass kein "Fass ohne Boden" aufgemacht wird. Unter Hinweis auf die teuren Vorwahlbeschlüsse 2008 hoffte sie, dass "die SPÖ an den Verhandlungstisch zurückkehrt". Denn die ÖVP sei weiter bereit, die Punkte der Regierungsvereinbarung umzusetzen, die sinnvoll sind und auf die man sich einigen kann.

Kickl: Ein Toter ist noch einmal gestorben

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl war am Nationalratsbeschluss nichts Neues: "Da ist ein Toter noch einmal gestorben", meinte er, "die Koalition war tot, heute ist sie noch einmal gestorben". Er hofft jetzt auf Mehrheiten für Anträge, "die nix kosten, aber Ungerechtigkeiten gegenüber Österreichern abschaffen". So kündigte er weitere Vorstöße z.B. gegen den Export von Familienleistungen ins Ausland oder ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum an.

Köstinger: "Kein Bazar"

Köstinger machte jedoch umgehend klar, dass die ÖVP nicht "auf diesen Bazar einsteigen" wolle. "Das ist nicht unser Stil und nicht unser Interesse."

Durchaus interessiert zeigten sich beide Koalitionsvertreter, noch den Pflegeregress abzuschaffen - in Sachen Finanzierung lagen sie jedoch weit auseinander. Niedermühlbichler will die Mittel über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für Erbschaften ab einer Million Euro aufbringen. Köstinger sprach hingegen von Vorschlägen zur Missbrauchsbekämpfung, Zielgenauigkeit und von strukturellen Veränderungen. Wenn man eine seriöse und nachhaltige Gegenfinanzierung zustande bringe, werde man den Pflegeregress abschaffen, versicherte sie. Niedermühlbichler ist optimistisch, dass es gelingen wird. Die FPÖ wird morgen einen weiteren Antrag einbringen, kündigte Kickl an. Beide Koalitionsvertreter zeigten aber keine Bereitschaft, diesem zuzustimmen.