Köstinger für höheren Beitrag Osteuropas zu EU-Budget
Nachdem geplanten Ausscheiden von Großbritannien aus der EU sollen nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die osteuropäischen Länder einen größeren Teil zum EU-Budget beitragen. "Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler wieder stärker zur Kasse gebeten werden", sagte Köstinger im APA-Interview.
"Viele Länder, die stark profitiert haben"
"Es gibt sehr viele Länder, die in den letzten Jahren sehr stark profitiert haben. Es sind vor allem die Länder in Osteuropa", so Köstinger. Im Speziellen hätten Polen, Ungarn und die Slowakei "massive Fortschritte" gemacht.
Österreich war 2016 achtgrößter EU-Nettozahler. Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union belief sich im Jahr 2016 auf 791,3 Millionen Euro. Neuere Zahlen liegen derzeit nicht vor. Größter Nettoempfänger in der Europäischen Union war im Jahr 2016 Polen mit einem Plus von 7,1 Mrd. Euro, welches das Land mehr aus dem EU-Budget herausbekam als es einzahlte. Auf den Rängen zwei und drei der größten EU-Nettoempfänger lagen Rumänien mit 6,0 Mrd. Euro und Spanien mit 4,3 Mrd. Euro.
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum nach 2020 will Köstinger dafür werben, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft, Agrarumweltprogramme und die Bioproduktion in Österreich stärker bei den EU-Agrarförderungen berücksichtigt werden. "Es gibt sehr viele gute Argumente, um für unser Agrarmodell zu kämpfen."
38 Prozent des Budgets für ländlichen Raum
Im Gesamthaushaltsrahmen 2014-2020 fließen noch rund 38 Prozent des EU-Budgets in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum. Im Rahmen der 1. Säule der GAP (Marktordnung) erhielten im Jahr 2016 in Österreich rund 109.300 landwirtschaftliche Betriebe und Agrargemeinschaften sowie 76 Lebensmittelindustriebetriebe und Erzeugerorganisationen rund 732 Mio. Euro an Förderungen. Durch das Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums (2. Säule) wurden hierzulande 106.900 Betriebe und rund 555 sonstige Firmen, Institute, Personen 875 Mio. Euro (davon 438 Mio. Euro EU-Mittel) gefördert.
Eine verpflichtende Fleisch- und Eierkennzeichnung in der Gastronomie - wie von der Landwirtschaftskammer gefordert - ist derzeit laut Köstinger nicht geplant. "Im Regierungsprogramm wurde eine bessere Lebensmittelkennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln, wie in Frankreich, vereinbart." Es gebe bei den Konsumenten "einen großen Wunsch nach Produktwahrheit".
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