Köstinger: Dieselprivileg soll bleiben

Geht es nach Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, in Österreich bleiben. "Die Bundesregierung hat versichert, dass es keine neuen Steuern geben wird", sagte Köstinger der Tiroler Tageszeitung. Das gelte freilich auch für den Dieseltreibstoff.

Gleichzeitig bezeichnete Köstinger die Panikmache, dass Tempo 100 abgeschafft und das Geschwindigkeitslimit erhöht werden könnte, als "Schwachsinn". Vielmehr werde nur geprüft, wo eventuell 140 km/h gefahren werden könne, so die Umweltministerin. Dass dies laut Experten zu höheren Schadstoffemissionen führt, wollte Köstinger gegenüber der TT nicht kommentieren. Sie kündigte aber ein umfassendes Mobilitäts- und Klimapaket an.

Steuervorteil von 700 Millionen Euro

Zur Erklärung: Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Der VCÖ errechnete daraus für 2017 einen Steuervorteil von insgesamt 700 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte der 8,3 Milliarden Liter, die 2017 getankt wurden, floss in die Tanks von Lkw und Klein-Lkw.

In Deutschland haben sich zuletzt zwei Expertengruppen des Wirtschaftsministeriums für ein Ende der Begünstigung von Diesel ausgesprochen, davor bereits VW-Chef Matthias Müller, der im Steuerprivileg für Diesel einen Hemmschuh für den Durchbruch der E-Autos sieht.

"Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen", meinte etwa der Präsident des deutschen Rechnungshofes, Kay Scheller, Mitte Dezember in Berlin. Kurz davor hatte Müller gemeint: "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden."