Türkis-Blau: Angelobung am 20. Dezember möglich
Wann steht die neue Regierung? Vermutlich findet die Angelobung am 20. Dezember statt, heißt es aus Verhandlerkreisen zum KURIER - in der Sitzung der Chefverhandler sei gestern, Donnerstag, das erste Mal über Termine gesprochen worden. Man setze auf Qualität statt auf Tempo, heißt es; sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen auch am 8. Jänner stattfinden.
Bisher war man vom 11. oder 12. Dezember als frühesten Angelobungstermin ausgegangen. Tags darauf tritt der Nationalrat zur letzten Sitzung im heurigen Jahr zusammen. Kommt es erst am 20. zur Angelobung, würde die ÖVP dem noch amtierenden Kanzler Chrsitian Kern einen letzten Auftritt am Brüsseler Parkett ermöglichen: Am 14. Dezember findet der EU-Gipfel in Brüssel statt.
Keine großen Würfe
Heute, Freitag, wollen die Verhandler jedenfalls weitere Inhalte vorstellen (siehe Livestream der Pressekonferenz ab 15 Uhr). Die großen Würfe fehlen bisher: In den vergangenen Wochen wurde die Öffentlichkeit wiederholt mit Häppchen aus den laufenden Gesprächen versorgt - zu den Finanzen aber gibt es noch keinerlei Informationen. Am konkretesten sind bisher die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Budgetdetails gibt.
Weil die Unterverhandler ihre Beratungen nun abgeschlossen haben, nimmz sich nun die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst werden konnten. Personelles wurde offiziell bisher ausgespart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.
Wie die Vorhaben finanziert werden, ließen Kurz und Strache auch auf Nachfrage noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vorgegebenen Budgetrahmen halten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist bekanntlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren wollen. Begünstigt werden die schwarz-blauen Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum. Die OECD rechnete jüngst sogar mit einem Budgetüberschuss im Jahr 2019.
Verhandelt wurde insgesamt in fünf „Clustern“. In jenem mit dem Titel „Schlanker Staat, starke Gesellschaft“ ist etwa die Umsetzung der Transparenzdatenbank vorgesehen, ebenso eine Stärkung der Direkten Demokratie, was die FPÖ wiederholt als Knackpunkt nannte. Auch die „Modernisierung der Sozialpartnerschaft“ (Stichwort: Kammer-Pflichtmitgliedschaft) ist noch offen.
Viele Spekulationen
Auch, ob es für die Landesverteidigung tatsächlich wie kolportiert eine Milliarde Euro mehr geben soll, ist noch nicht klar. Inhaltliches ist aus diesem Kapitel offiziell noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass Schwarz-Blau auch über die Zukunft des Eurofighters entscheiden muss.
Viele Spekulationen und auch schon Befürchtungen wurden zu den Sozialversicherungen publiziert. Fest steht bisher allerdings nur, dass es zu Zusammenlegungen verschiedener Träger kommen soll. Im Gespräch ist auch die Stärkung des Regierungseinflusses in den Sozialversicherungen. Keinerlei Infos gibt es noch zu den großen Brocken Pensionen und Pflege. Zu ersterem hieß es in einer Unterlage der Verhandler lediglich, dass das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt und die Altersarmut bekämpft werden soll. Das Gesundheitssystem soll „effizienter“ werden, wie dies umgesetzt wird, ist unbekannt.
Rauchverbots-Frage
Gewünscht wird von den Freiheitlichen auch ein Stopp für das ab Mai geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Offen ist auch, wie die potenziellen Koalitionspartner mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen CETA umgehen werden, die FPÖ forderte dazu nämlich eine Volksbefragung.
Präsentiert wurden bisher Vorhaben im Bereich „Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit“, hier fallen etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Familien, eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld und die Forcierung von Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber hinein. In der Bildung wiederum fielen vor allem die Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen auf. Vorgestellt haben die beiden Parteien auch ihre Pläne in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur. Bei letzterem gab es etwa ein Bekenntnis zur Dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat; generell sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
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