Politik | Inland
17.11.2017

Koalition: Massive Verschärfungen bei Asyl geplant

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache berichteten über den Fortschritt der Regierungsverhandlungen. Das Sicherheits-Kapitel sei praktisch abgeschlossen.

Am Ende der dritten Verhandlungswoche traten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wieder mit Zwischenergebnissen vor die Presse. Fast eine Stunde überzogen ÖVP und FPÖ am Freitag ihre Gespräche in der Steuerungsgruppe. Sie berieten, was die 140 Unterhändler besprochen hatten – und wo es Streit gab. Ob das ein gutes oder schlechtes Zeichen ist, kann man nur orakeln.

Sobotkas Sicherheitspaket kommt in Teilen

Verkündet wurde darum nur, wo man wirklich weit ist: Der Themenbereich Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz sei ausverhandelt, so Kurz und Strache. Bei der Polizei wolle man den Lehrberuf Verwaltungs- und Exekutivlehrling schaffen – damit sollen anstehende Pensionierungen kompensiert werde. Als Richtschnur, wie viele Polizeischüler man brauche, nannte Strache auf Nachfrage 2.500 bis 2.800 pro Jahr in den kommenden Jahren. Eine neue Besoldungssystematik soll kommen, um auch ältere Beamte im bisher schlechter bezahlten Innendienst zu halten. In puncto Terrorismusbekämfung setzt man auf ein nationales Cybersicherheitszentrum; dazu sollen Teile des nicht umgesetzten Sicherheitspakets der SPÖ/ÖVP-Koalition umgesetzt werden – es ermöglicht mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und eine Überwachung von Messengerdiensten. Das seit Monaten umstrittene Sobotka-Paket war ursprünglich von den Blauen abgelehnt worden.

Das Paket werde "neu geschnürt und neu verhandelt", rechtfertigte sich Strache auf entsprechende Journalistenfragen. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der "Bundestrojaner" gewesen, und dies werde in den Verhandlungen noch Thema sein. "Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden." Kurz sprach diesbezüglich von "unterschiedlichen technischen Zugängen". "Spießen tut sich nix", versicherte Strache.

Verschärfung bei Staatsbürgerschaft

In puncto Asyl will man eine massive Verschärfung des Staatsbürgerschaftrechts: Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn, nicht wie jetzt nach sechs Jahren einen Antrag stellen dürfen. Doppelte Staatsbürgerschaften will man "so gut wie möglich verhindern", sagt Strache.

ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken, daher stelle sich auch die Frage nach einer neuen Obergrenze nicht. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Auch bei der Mindestsicherung gibt es eine Übereinkunft: Eine "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte soll analog zu den Modellen in Ober- und Niederösterreich kommen, auch eine Deckelung bei Familien ist vorgesehen, sagt Kurz – zur Not will man die Länder per Grundsatzgesetzgebung dazu zwingen.

Auch bei der Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will." Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuersystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

Im Anschluss hatten Kurz und Strache - hintereinander - Termine bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um ihn in nicht medienöffentlichen Gesprächen über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Van der Bellen hatte zuletzt befunden, dass er bisher kaum "Neues" gehört habe.

Gespräche auch nach Weihnachten?

Was die Dauer der Koalitionsverhandlungen betrifft, wollte sich Kurz heute vor Beginn der Sitzung nicht festlegen. Die FPÖ-Seite gibt sich weiter gebremst. Unter der Hand hieß es, dass man wohl nicht vor Weihnachten fertig werde.

Ein kurzer Überblick darüber, welche Themenblöcke bereits weit fortgeschritten sind und wo noch harte Brocken auf die Verhandler warten:

Sicherheit

Den Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" haben ÖVP und FPÖ so gut wie fertig, wie heute auch der ÖVP-Chef bestätigte. Dass man hier ganz einig sei, sei "zugespitzt", aber die Gespräche verlaufen in diesem Bereich "sehr positiv". Einige Detailfragen seien aber noch zu klären, sagt Kurz.

- Innere Sicherheit

Maßnahmen bei Grenzsicherung, Migration und Strafrechtsverschärfungen für Gewaltverbrechen sollen bereits außer Streit gestellt worden sein. Eine der letzten offenen Fragen war das von SPÖ und ÖVP avisierte, aber nie umgesetzte Sicherheitspaket mitsamt der Überwachung von Whatsapp & Co. Das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge wird verschärft. Diese sollen die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren sondern erst nach zehn Jahren erhalten können.

- Landesverteidigung

Beim Thema Landesverteidigung pocht die FPÖ auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets um rund ein Drittel auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 3,5 Milliarden Euro im Jahr statt derzeit 2,18 Milliarden. Von der ÖVP gibt es bisher keine Bestätigung.

Dass Strache nebst dem Job des Vizekanzlers auch "Heimatschutzminister" werden dürfte, wird allerorten als "Ente" abgetan – wie dieses Ressort in etwa aussehen könnte, vermag auch die FPÖ nicht zu erklären. Genannt wurden die Bereiche "Bürgerbeteiligung" und Sport – diesen würde das Verteidigungsressort auch nicht kampflos aufgeben.

Staat und Gesellschaft

- Medien

Vor allem beim Bereich Medien sind die Verhandlungen noch nicht weit gediehen. Es sei auch damit zu rechnen, dass das Medienkapitel eher länger brauchen wird. Auf dem Tisch liegen medienpolitische Dauerbrenner wie Presse- bzw. Medienförderung, Werbeabgabe oder auch sozialrechtliche Rahmenbedingungen (Stichwort Arbeitsverhältnisse). Und im Besonderen der ORF. Dass das entsprechende Gesetz reformiert wird, steht völlig außer Streit. Die FPÖ plant zudem ein neues Modell der Gebührenverteilung. "Das könnte in etwa so aussehen, dass die bestehenden ORF-Gebühren abgeschafft und nur noch öffentlich-rechtliche Inhalte subventioniert werden, egal welcher Sender diese dann ausstrahlt", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Parteizeitung.

Fairness und Gerechtigkeit

In dem umfangreichen Cluster, der grob gesprochen die Themenblöcke Gesundheit und Soziales umfasst, sind die härtesten Brocken zu erwarten.

- Pflege

Beim derzeitigen Verhandlungsthema Nummer eins in der Untergruppe "Soziales & Konsumentenschutz", der Pflege, könnte es zu Einschnitten für jene Pensionisten kommen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen. Denn derzeit wird berechnet, wie man den Pflegeregress, der erst Ende September mit breiter Mehrheit im Parlament abgeschafft wurde, finanzieren könnte. Wie der KURIER berichtete, hat die ÖVP der FPÖ den Vorschlag gemacht, dass das 13. und 14. Monatsgehalt der Heimbewohner zur Gegenfinanzierung einbehalten werden soll. Das könnte zum ersten Knatsch mit der FPÖ führen, die das ablehnt. In einem ist man sich aber einig: Der gesamte Pflege-Bereich muss finanziell breiter aufgestellt werden.

- Rauchen

Die Debatte um das Rauch-Verbot wird – noch – in den Parteien geführt. "Weder in der Steuerungsgruppe noch in der entsprechenden Cluster- oder Fachgruppe wurde darüber geredet", sagt ein ÖVP-Stratege. Tatsächlich wünscht sich eine Gruppe um FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache, dass die geltende Rauchverbotsregelung in der Gastronomie beibehalten und nicht durch ein generelles Rauchverbot ersetzt wird. "Da hängen Arbeitsplätze daran. Die Wirte haben 100 Millionen Euro ausgegeben, damit ihre Lokale der jüngsten Regelung entsprechen", argumentiert etwa FPÖ-Verhandler Johann Gudenus.

In der ÖVP sieht man das gänzlich anders: Österreich sei in Europa Schlusslicht beim Abschied vom Glimmstängel, die Gesundheitsdaten seien signifikant schlechter als anderswo, entsprechend unklug sei es, das Rauchen in der Gastronomie doch zu erlauben.

- Krankenkassen

Die Fusion der Krankenkassen ist ein großes Thema bei den Verhandlungen, in vielem ist man sich einig. So sollen die neun Gebietskrankenkassen zu einer und die Kassen von Bauern und Selbstständigen fusioniert werden. Aus Patientensicht spannend ist, dass FPÖ und ÖVP auch Änderungen für die Versicherten erreichen wollen. So denkt man etwa darüber nach, welche (finanziellen) Anreize es für Vorsorgeuntersuchungen und Ähnliches geben soll.

– Lufthunderter

Das Gerücht, dass das 100er-Tempolimit auf Autobahnen zu Fall gebracht wird, ist laut Verhandlern bisher noch heiße Luft. Die FPÖ fordert dies zwar schon lange, das Thema war allerdings noch nicht Verhandlungsgegenstand. Besprochen wird der "Luft-100er" am Montag.

- Mindestsicherung

Generell prüfen die Blauen derzeit jede Verhandlungsmaterie sehr genau. Im Fall der Mindestsicherung kam man offenbar zu dem Schluss, dass Nachteile für gewisse Bevölkerungsgruppen möglicherweise nicht verfassungskonform bzw. nicht mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar sind, wie die Presse berichtet. Die FPÖ-Ansage aus dem Wahlkampf, Asylberechtigten gar keine Mindestsicherung auszubezahlen, sondern sie in der Grundsicherung zu belassen, wo ihnen nur Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und ein Taschengeld zustehen, wäre in diesem Fall nicht umsetzbar.

Im Wahlkampf versprach aber auch Kurz, die "Zuwanderung ins Sozialsystem" einzudämmen. Einigen konnte man sich nun darauf, die neuen Modelle aus Oberösterreich und Niederösterreich, wonach Asylberechtigte eine geringere Mindestsicherung erhalten, auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen, wie Kurz heute sagte. Mit einer Grundsatzgesetzgebung wolle man den Bundesländern hier einen Rahmen vorgeben. Auch eine Deckelung der Mindestsicherung für Familien stellte der ÖVP-Chef in Aussicht, ohne eine Zahl zu nennen.

Medienberichte, wonach Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich ausbezahlt werden sollen, wurden heute hingegen nicht offiziell bestätigt.

Wer was verhandelt (draufklicken zum Vergrößern):