Anti-CETA-Demo in Brüssel.

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Streitthema
09/21/2016

Koalitionspoker um Handelsabkommen CETA

Ein "Beipacktext" soll die SPÖ positiv stimmen. Diese lässt noch offen, ob das für eine Zustimmung reicht.

von Karin Leitner, Hermann Sileitsch-Parzer

Österreich drohe beim EU-Kanada-Handelsvertrag CETA isoliert dazustehen, warnte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem gestrigen Treffen mit Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland in Wien. Der Wirtschaftsminister sorgt sich um den handelspolitischen Ruf des Landes: "Wir wären die Einzigen, die nicht zustimmen."

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Dass Deutschlands Sozialdemokraten CETA – wenn auch mit Vorbehalten – zustimmen, habe den Druck auf Österreich erhöht. Jetzt soll ein "Beipacktext" den Koalitionspartner SPÖ positiv stimmen: Sie arbeite mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström an einer rechtsverbindlichen Erklärung zu CETA, sagte Freeland. Diese soll umstrittene Punkte "klarstellen": Dass öffentliche Dienstleistungen geschützt sind. Dass die Staaten das Recht behalten, Regeln und Gesetze zu erlassen. Dass Umwelt- und Arbeitsstandards gewahrt bleiben.

Von Nachverhandlungen, die die SPÖ wünscht, war keine Rede. "Es sollen in CETA vorhandene Elemente bestärkt, nicht neue eingebracht werden", tat Freeland kund. Ausnahmen für einzelne Staaten seien kein Thema, unterstrich Mitterlehner. Werde das für SPÖ reichen? Mit SPÖ-Kanzler Christian Kern, der gestern noch in den USA war, habe er noch keinen Kontakt gehabt, sagt Mitterlehner. Die Regierung müsse aber "in den nächsten Wochen" eine gemeinsame CETA-Linie finden.

Schieder droht

Die EU-Handelsminister beraten am Freitag in Bratislava über CETA, die offizielle Abstimmung gibt es am 18. Oktober im EU-Rat. Bisher wurden Handelsverträge der EU einstimmig beschlossen, zwingend ist das aber nicht. Österreich würde mit einem Nein voraussichtlich überstimmt.

Auch in der gestrigen Parlamentssitzung war die Causa Thema – wegen einer Anfrage der Grünen an Kanzler Kern zu den Risken des Freihandelsabkommens. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar vertrat Kern.

Sie und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließen ein Mal mehr wissen, dass ihnen das Abkommen in der jetzigen Form missfällt. "Es muss zu wesentlichen Verbesserungen kommen", befand Duzdar. Sozial- und Umweltstandards dürften "nicht ausgehöhlt werden", sagte Schieder. "Unsere Bedenken betreffen den Investitionsschutz, die Standards – von Gesundheit über Kinderbetreuung bis Wohnbau – und die Daseinsvorsorge. So ist das nicht beschließbar", erläuterte er im KURIER-Gespräch. "So ist es schlecht, weil es viele Probleme schafft. Wenn man will, dass die nationalen Parlamente zustimmen, muss man die Bedenken ausräumen."

Ob im Abkommen selbst oder in einem Extradokument, sei zu klären: "Rechtsverbindlich muss es sein." Obwohl es weder Nachverhandlungen noch Ausnahmen für bestimmte Länder geben soll, sagt Schieder: "Eine Möglichkeit wäre auch, Sonderregeln für Österreich zu schaffen."

"CETA ist fertig"

Diese Haltung widerspricht jener der ÖVP. Das machte auch Wirtschaftsbund-Mandatar Peter Haubner im Hohen Haus klar. "CETA wurde seit 2009 verhandelt. Jetzt ist es fertig. Ich weiß nicht, was diese Diskussion bezwecken soll."

Es wird wohl gepokert. In der Anfrage der Grünen lässt Kern jedenfalls wissen: "Die Bundesregierung wird bezüglich der Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens eine gemeinsame, abgestimmte Position vertreten."

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