Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

© APA/ROBERT JAEGER

Ministerrat
04/26/2016

Koalitionsparteien: "Wir haben es verstanden"

Faymann und Mitterlehner wollen sich öffentlich nicht mehr bekriegen.

Alle Wahlen wieder. Die Regierung plant einmal mehr einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen.


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Dabei wird die Regierung durchaus auch Themen angreifen, die bisher im Koalitionsstreit nicht lösbar waren, versicherte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): "Da müssen Tabu-Bereiche dabei sein."

Mitterlehner: Koalition arbeitet "vielleicht doch"

Dabei findet der ÖVP-Chef, dass die Regierung an sich gar nicht so wenig auf den Weg bringt. Alleine der heutige Ministerrat mit dem Beschluss des Finanzrahmens und der Einigung auf die Kindergeld-Reform beweise, dass die Koalition "vielleicht doch arbeitet". Für Mitterlehner zeigt dies, dass es allein mit Reformen nicht gelingen werde, wieder in der Wählergunst zuzulegen. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden.

Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass sich die Koalitionsparteien öffentlich nicht mehr bekriegen. Man werde hier ein "anderes Verhalten an den Tag legen", betonte der Vizekanzler, der angesichts der Ergebnisse der Hofburgwahl bekräftigte: "Wir haben es verstanden."

Faymann: "Deutliche Warnung uns gegenüber"

Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als "deutliche Warnung uns gegenüber". Man werde sich nun noch mehr den unmittelbaren Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt zuwenden müssen - das rät auch der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky.

Wie der Neustart nun organisiert sein soll, wurde am Dienstag noch offengelassen. Ob dies im Rahmen einer Regierungsklausur geschehe oder Reformen in Teilschritten präsentiert würden, müsse man sich erst ansehen, meinte der Kanzler.

Was den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl angeht, bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze keine Wahlempfehlung abgeben werde. Faymann wiederholte, seine Stimme Alexander Van der Bellen geben zu wollen. Mitterlehner hielt sich in dieser Frage bedeckt.

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