Politik | Inland
02.11.2017

Welche SPÖ-Projekte gekippt werden könnten

Die Aktion für Langzeitarbeitslose wird wohl unter einer neuen VP-FP-Regierung fallen. Auch an der Angleichung von Arbeitern und Angestellten könnte gerüttelt werden.

Die Aktion 20.000 sei „nur eine von mehreren Maßnahmen", die man sich im Rahmen des Kassasturzes genauer ansehe, sagte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Montag: Heute beraten die Verhandler von ÖVP und FPÖ darüber, mit welchen Kürzungen die versprochenen Milliarden-Entlastungen zustande gebracht werden sollen – dabei könnte an einigen SPÖ-Projekt gerüttelt werden. Besonders im Fokus steht die Aktion 20.000, mit der die SPÖ im Wahlkampf geworben hat - die Förderung von Langzeitarbeitslosen ist dem Vernehmen nach eines der ersten Projekte, die rückabgewickelt werden könnten.

Etwa 46.000 Menschen über 50 Jahre gibt es in Österreich, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. 20.000 Betroffene von ihnen sollte mit der Aktion geholfen werden, so die Idee der SPÖ, mit der man auch im Wahlkampf warb. Die Bilanz bisher: 2100 Jobs sind bereits geschaffen worden; in den Modellregionen wurden bereits 1.200 Personen erfolgreich vermittelt. 900 weitere Stellen wurden dem AMS bereits gemeldet.

200 oder 800 Millionen?

Mit Anfang 2018 sollte eigentlich der Vollausbau der Aktion beginnen. Beim AMS stellt man sich allerdings darauf ein, dass es dazu nicht mehr kommen könnte: Die 800 Millionen, die dafür budgetiert sind, könnten freilich auch anderswo gut eingesetzt werden, so die Idee der Verhandler von ÖVP und FPÖ. Wie viel sich damit einsparen lässt, muss sich allerdings erst zeigen: Laut Sozialministerium fließen nur 200 Millionen tatsächlich in die Aktion, der Rest würde auch ohne das SPÖ-Prestigeprojekt fließen – nämlich als Arbeitslosengeld.

In der SPÖ ist man darüber freilich alarmiert. „Verantwortungslos“ nennt Sozialminister Alois Stöger die Idee gerade angesichts der gesunkenen Arbeitslosenzahlen bei Über-50-Jährigen. Erstmals seit sechs Jahren verzeichnet Österreich einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Generation 50+ - und zwar um 0,7 Prozent. Beim VP-nahen Seniorenbund, der sich nach dem Beschluss von ÖVP, SPÖ und Grünen noch begeistert gezeigt hat, rudert man indes zurück: Man sei "offen" für Änderungen bei der Aktion und fordert eine Evaluierung.