Türkis-Blau: Viel heiße Luft beim Klimaschutz

Wie weitreichend die Pläne von VP und FP beim Thema Klimaschutz sein werden, fragten sich viele Beobachter zu Beginn der Verhandlungen - schließlich war die FPÖ im Vorfeld ja nicht gerade unter jenen, die sich hier sehr ambitioniert zeigten. Im Gegenteil: In den Reihen der Blauen finden sich einige, die den Klimawandel für eine "Fakemeldung" halten.

Insofern ist es wenig überraschend, dass die Regierungsverhandler am Freitag bei der Präsentation ihrer Umweltthemen wenig Neues zu sagen hatten: Man sei "den internationalen Konventionen" wie dem Pariser Abkommen verpflichtet, sagte ÖVP-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger; und man wolle bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent weniger Treibhausgase, bis 2030 um 36 Prozent weniger als im Jahr 2005 erreichen. Das sei "ambitioniert, aber machbar", so Köstinger. Allein: Dieser Vorgabe der EU hat Österreich ohnehin schon zugestimmt. Hofer sagte zum Pariser Abkommen, man stehe zur "Vertragstreue" - die FPÖ sei nur deshalb skeptisch gewesen, weil im Pariser Abkommen Länder, die nicht auf Kernkraft setzen, benachteiligt würden.

Auf die Frage, ob er selbst an den Klimawandel glaube, sagte er, es sei unerheblich, ob man daran glaube oder nicht - wichtig sei es, auf erneuerbare Energien zu setzen. Bis 2030, so Köstinger, wolle man bei der Stromerzeugung eine Quote von 100 Prozent erreicht haben. Derzeit liegt Österreich mit etwa 70 Prozent ohnehin schon an der EU-Spitze.

Säumiges Österreich

In puncto Gesamtstrategie ist Österreich aber säumig (mehr dazu siehe hier). Dazu wolle man endlich eine "integrierte Klimastrategie" erarbeiten, so Hofer und Köstinger - ein Thema, das ja aus der alten Koalition offen sei. Dass es da niemals eine Einigung gegeben habe, habe auch daran gelegen, dass die Kompetenzen zum Thema Umwelt auf mehrere Ministerien aufgeteilt waren. Auch das wolle man angehen: "Wir werden ganz am Schluss darüber sprechen", so Hofer.

Diesel-Fahrverbote wird es in naher Zukunft wohl keine geben, obwohl man als klares Ziel den "emissionsfreien Verkehr" vorgegeben habe, wie Hofer sagte. Man habe ein Bekenntnis für die "freie Fahrt" abgegeben, es werde "keine Schikanen gegen Autofahrer" geben.

Ihm sei auch die Anti-Atom-Politik ein großes Anliegen, sagte er mehrmals – er drängt auf Änderungen beim Euratom-Vertrag, der derzeit Nachteile für atomstromfreie Länder wie Österreich beinhalte. Dies wolle man im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr angehen. Auch eine Behörde für Strahlenschutz soll wieder geschaffen werden; zudem will die FPÖ stärker gegen Atomkraftwerke in der Nähe der Landesgrenzen vorgehen.

Finanzielles wurde kaum besprochen. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbau sollen dazu evaluiert werden, so Köstinger; und den Klimafonds wolle man weiterführen, aber auch hier Effizienzpotenziale beleuchten.

Weniger Einigkeit als in diesen Fragen gebe es noch in puncto Direkte Demokratie und bei den Budgetfragen, so Köstinger und Hofer. Ob – wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist – eine Angelobung am 20. Dezember machbar ist, ließen die beiden offen.

Wenig Freude mit dem Plänen haben Umweltschutz-NGOs. „Der reinen Ankündigung einer Klima- und Energiestrategie, ohne konkreten Zeitpunkt für die vollständige Dekarbonisierung, fehlt der Mut zur Orientierung. Auch auf Nachfrage blieben die VerhandlerInnen schuldig, bis wann emissionsfreie Mobilität in Österreich Realität werden soll“, sagte etwa Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. Auch Greenpeace sieht das ähnlich: "Statt eines Umweltprogramms hat Schwarz-Blau heute eine Wunschliste ans Christkind vorgelegt. Es handelt sich um schöne Überschriften, aber ohne jegliche Substanz“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.