Viele Streitpunkte vor Weihnachten

Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP haben sich am Montag im Kanzleramt mit den Landeshauptleuten getroffen, um offene Themen bei den Regierungsgesprächen abzuklären. Herausgekommen ist dabei wenig Konkretes.

Dass über das Wochenende überhaupt etwas weitergegangen ist, bestätigte Spindelegger nach dem Pressegespräch allenfalls zurückhaltend: "Es geht immer etwas weiter, wenn man zusammensitzt." Die Zuversicht des Kanzlers ist dafür ungebrochen. Der Zeitplan mit dem Ziel einer Regierungsbildung vor Weihnachten sei "völlig intakt". ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer sieht außerdem eine Einigung auf das Nulldefizit 2016 in Reichweite.

Streitpunkte gibt es weiterhin einige:

Die von den Ländern angestrebte "Verländerung der Lehrer" kommt nach derzeitigem Stand nicht, was Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dem Widerstand der SPÖ zuschrieb. SP-Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek wollte laut Ö1 keine Stellungnahme abgeben. Allerdings zeigte sich auch der ÖVP-nahe Gewerkschafter Paul Kimberger von Prölls Idee wenig begeistert. Er glaubt nicht, dass eine „Verländerung“ Ersparnisse bringt, sagte Kimberger zu Ö1.

Aufstockung der Familienleistungen

Dafür könnte die eigentlich abgesagte Anhebung der Familienbeihilfe doch realisiert werden. Sowohl Pröll als auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärten, dass trotz des zuletzt aufgetauchten Sparbedarfs eine Aufstockung der Familienleistungen, wie sie im Wahlkampf versprochen wurde, überlegt werde. Denkbar ist dabei, dass für die Ganztagesbetreuung vorgesehenen Mittel teilweise für die Familienbeihilfe verwendet werden könnten. Eine offizielle Bestätigung der Regierungsspitze für diese Pläne gab es am Montag nicht.

Pensionen

Bei den Pensionen besteht die Volkspartei auf einer automatischen Bremse, sollte das faktische Antrittsalter nicht wie gewünscht steigen.

Privatisierungen, ja, nein?

Auch bei beim Thema Privatisierungen spießt es sich: Die ÖVP würde geren die staatlichen Anteile bei Post, Telekom und OMV auf 25 Prozent kürzen. In Summe könnte man damit laut Ö1 1,5 Milliarden einsparen, heißt es. Die SPÖ warnte im gegenzug vor "dummen Privatisierungen" - wie es Klubobmann Andreas Schieder zu Ö1 ausdrückte.

Allerdings stellte die SPÖ vor dem Treffen klar, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen weitere Privatisierungen sperren werde. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, es muss einen Sinn haben", sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl dazu. Skeptisch ist er u.a. bei den ÖBB, und auch bei der OMV dürfe man "keine Ideologie aus der Privatisierung machen", forderte Häupl.

Bundeskanzler Werner Faymann meinte vor Sitzungsbeginn, das Thema Privatisierungen sei eine "pragmatische Frage". Es gehe nicht darum, dass man etwas "runterverkaufen" wolle, sondern dort tätig werde, wo es Sinn ergibt. Nicht infrage kommt aus seiner Sicht ein Anteilsverkauf bei der OMV, wo er auf den entsprechenden Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi verwies. Voraussetzung sei außerdem eine Reform der Staatsholding ÖIAG, die aus seiner Sicht künftig auch Anteile an Staatsbetrieben zukaufen könnte.

Steuerpläne bestätigt

Indirekt bestätigt wurden von Häupl Pläne, wonach die Koalition vorhat, Steuern auf Zigaretten und Alkohol (Schaumweinsteuer) anzuheben. "Wenn das Rauchen und das Schnapstrinken teurer ist und man damit Raum gewinnt für die Steuerreform, für die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, dann bin ich zufrieden", sagte Häupl. Er ist weiterhin zuversichtlich, dass bis Weihnachten eine neue Regierung zustande kommt. Den Sparbedarf von fünf Mrd. Euro für Länder und Gemeinden bis 2018 hält er für bewältigbar. Für Wien bedeute das ca. 200 Mio. Euro pro Jahr: "Ich habe schon größere Schwierigkeiten bewältigt."