Politik | Inland 04.12.2016

Koalition will ein Arbeitsjahr einlegen

Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner © Bild: /BKA/Andy Wenzel

Warum die SPÖ Neuwahl absagt und Kurz Anfang 2018 ÖVP-Chef werden soll.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat dankenswerterweise für Klarheit gesorgt: Die Regierungsparteien streben keine vorgezogenen Neuwahlen an, weil die Bevölkerung nach einem Jahr Hofburg-Wahlkampf "null Verständnis" für einen neuen Wahlkampf hätte. Mit vier bis fünf Straf-Prozentpunkten müsste diejenige Partei rechnen, die Wahlen vom Zaun bricht, sagte Niedermühlbichler im Samstag-KURIER.

Die SPÖ richtet ihre Strategie also auf ein Auslaufen der Legislaturperiode aus. Tatsächlich soll sich auch Kanzler Christian Kern kürzlich umentschieden haben. Ihm wurde ja nachgesagt, dass er mit raschen Neuwahlen liebäugle, so lange seine persönlichen Beliebtheitswerte noch nicht verschlissen sind. Nun soll er aber bis September 2018 durchdienen wollen. Der kolportierte Grund: Wenn es im Winter 2018 Schwarz-Blau gibt, wäre er wenigstens zweieinhalb Jahre Kanzler gewesen. Geht er im April 2017 wählen und es gibt danach Schwarz-Blau, würde Kern als kürzestdienender Kanzler in die Geschichte eingehen. Derzeit hält Alfred Gusenbauer mit zwei Jahren Amtszeit diesen zweifelhaften Rekord.

Während in der SPÖ die Würfel gefallen sind, ist die Lage in der ÖVP komplexer. Die Lust auf Neuwahlen hält sich auch in der ÖVP in engen Grenzen, aber gleichzeitig sehnen die Funktionäre Sebastian Kurz an der Parteispitze herbei. Kurz ist ohne Neuwahlen aber nicht zu haben, weil sich der Außenminister nicht als x-ter schwarzer Vize neben einem roten Kanzler verschleißen will.

Und so kann sich, ob man’s glaubt oder nicht, Reinhold Mitterlehner an der ÖVP-Spitze vorerst noch recht sicher fühlen. Gibt es keine Neuwahl, gibt es keinen Obmann-Wechsel.

Dennoch hat die ÖVP zwei Probleme zu lösen, wenn sie die Legislaturperiode ausdienen will. Erstens muss sie ihre massiven internen Zerwürfnisse bereinigen. Zwischen den Ministern Hans Jörg Schelling, Wolfgang Brandstetter, Andrä Rupprechter und Mitterlehner fliegen die Fetzen. Es gab lautstarke Auseinandersetzungen und gegenseitige Rücktrittsaufforderungen. Hochgekocht sind die Emotionen rund um die Bauernentschädigung und den Pensions-Hunderter sowie diverse andere Sonderwünsche ans Budget, die Schelling nicht erfüllen wollte. Die Minister Kurz und Wolfgang Sobotka demonstrieren bei jeder Gelegenheit ihre Distanz zum Mitterlehner-Team, und Klubobmann Reinhold Lopatka macht sowieso, was er will. Mitterlehner und Generalsekretär Werner Amon werden versuchen müssen, etwas Teamgeist in die ÖVP zu bringen, wenn die Regierung bis 2018 durchhalten soll.

Zweitens muss die ÖVP jenen Bundesländern, die im Frühjahr 2018 Landtagswahlen haben, die negativen Einflüsse von der Bundesebene wegräumen. Im ersten Halbjahr 2018 wählen Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol. In drei dieser vier Bundesländer stehen ÖVP-Landeshauptleute auf dem Prüfstand. Und diese haben das Horror-Schicksal von Josef Pühringer und Franz Voves aus dem Jahr 2015 vor Augen: Obwohl beide beliebte Landeshauptleute waren, wurden sie bei ihren Landtagswahlen schwer abgestraft, weil die Wähler den Frust über die Bundesregierung an ihnen abreagierten.

Wahlstrategen glauben daher, es wäre für diese Länder besser, wenn bereits 2017 im Bund neu gewählt würde, damit sich der Frust über die rot-schwarze Koalition vor den Landtagswahlen entladen kann.

Gegenüber dem KURIER bringt ein ÖVP-Stratege nun eine andere Variante ins Spiel, mit der den schwarzen Ländern aus der Patsche geholfen werden könnte: Die ÖVP könnte ihren Bundesparteitag zu Jahresbeginn 2018 abhalten und dort ihren Superstar Sebastian Kurz zum Obmann küren. Das würde die Umfragewerte für die ÖVP in die Höhe treiben, und Kurz würde für positiven Rückenwind in den Landtagswahlkämpfen sorgen.

Umgekehrt hätte Kurz gleich zu Beginn seiner Obmannschaft ein gutes Wahlergebnis, wenn Erwin Pröll sich in Niederösterreich noch einmal in die Schlacht wirft. "Das wäre eine Win-Win-Situation. Pröll und Kurz könnten sich gegenseitig im Windschatten mitnehmen", sagt der Stratege.

Wenn Alexander Van der Bellen heute die Wahl gewinnt, sind keine Turbulenzen zu erwarten. Er wird das Amt so ruhig führen wie Heinz Fischer.

Gewinnt heute Norbert Hofer, weiß man nicht, was passiert. Hofer hat im Wahlkampf gezeigt, dass er zwei Gesichter hat, ein sanftes und ein aggressiv-autoritäres. Welches bei seiner Amtsführung überwiegen würde, ist schwer vorherzusagen. Aber er würde seinen Wählern wohl beweisen wollen, dass sich unter ihm etwas ändert.

( kurier.at ) Erstellt am 04.12.2016