Koalition verteidigt Pensionisten-Hunderter

Alle Pensionisten bekommen ein Mal 100 Euro.
Koalitionsfriede. Pensionisten, Beamte und Bauern: Die Regierung hat Geschenke für alle.

Für die Neos ist es nicht mehr als eine „Geschenkepolitik auf Kosten der nächsten Generation“. Die Grünen sprechen von „reiner Scheinpolitik“. Die Einmalzahlung von 100 Euro gehe völlig an den Bedürfnissen der Pensionisten vorbei. Auch die FPÖ stimmte gegen den Pensionistenhunderter und damit gegen einen mühsam erzielten Kompromiss der Regierung, den diese als „gerechten Teuerungsausgleich“ verteidigt.

Hart gerungen wurde deshalb um den Kompromiss, weil es gleich drei Gruppen zu bedienen galt und Finanzminister Hans Jörg Schelling zunächst gar kein Geld locker machen wollte.

Um den Koalitionsfrieden zu wahren beziehungsweise über Weihnachten zu retten, fanden Rot und Schwarz nun zu folgender Lösung:

  • Pensionisten Für alle Pensionisten gibt es zuzüglich zur Erhöhung um 0,8 Prozent für 2017 noch 100 Euro netto oben drauf (Kostenpunkt: 180 Millionen Euro). Kritik gibt es daran, dass jeder Pensionist den Hunderter bekommt, ob nun Mindestrentner oder Spitzenverdiener im Ruhestand.
  • Beamte Weil aber nicht sein kann, dass nur die rote Kernklientel etwas bekommt, gibt es den Pensionistenhunderter nun auch für Beamte im Ruhestand. Das kostet weitere 30 Millionen.
  • Bauern Weil die Bauern über Einkommensverluste klagen, werden auch sie entlastet, das war absehbar. Für das letzte Quartal 2016 wird ihr Beitrag zur Sozialversicherung um 53 Prozent gesenkt.

Weshalb 53 Prozent? Das ergibt sich rechnerisch. 90 Millionen an Rücklagen der Sozialversicherung der Bauern werden für die einmalige Beitragssenkung aufgelöst. Der Betrag, aufgeteilt auf alle bäuerlichen Betriebe, ergibt 53 Prozent weniger Beitrag für jeden. Zuvor war geplant, dass den Bauern der gesamte SV-Beitrag für ein Quartal erlassen wird. Das wäre sich mit 90 Millionen aber nur für 80 Prozent der Bauern ausgegangen. Die einkommensstärksten 20 Prozent wären leer ausgegangen. Dagegen hatte sich der Bauernbund heftig, aber erfolgreich zur Wehr gesetzt.

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