Wolfgang Sobotka (ÖVP)

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik von innen
02/14/2016

Koalition: Pflegegesetz "Spitz auf Knopf"

Die ohnehin schlechte Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP wird durch neuen Krach belastet.

von Daniela Kittner

In der Regierung gibt es neuen Zoff. Diesmal geht es um das "Gesundheits- und Krankenpflegegesetz". Es gab einen von den Ländern fertig ausverhandelten Entwurf, zu dem die Gewerkschaft in letzter Sekunde vor der Beschlussfassung "Njet" sagte. Daraufhin sprang die SPÖ prompt ab, Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser geriet zwischen die Fronten, und das ganze Vorhaben hängt in der Luft.

Zum sachlichen Hintergrund: Geeinigt hatten sich die Länder, die für die Pflegekosten aufkommen, auf einen dreistufigen Aufbau des Pflegepersonals.

Erste Stufe: der "Pflegeassistent" mit einjähriger Ausbildung.

Zweite Stufe: der "Pflegefachassistent" mit zweijähriger Ausbildung.

Dritte Stufe: die "diplomierte Pflegekraft" mit Diplom-Ausbildung bzw. Fachhochschule.

Die Gewerkschaft will Stufe I ersatzlos streichen, was die Kosten für die Krankenhäuser in die Höhe treibt, denn die sehr einfachen Tätigkeiten müssen dann von höher qualifizierten und besser bezahlten Kräften erledigt werden. Umgekehrt erhöhen jetzt die Länder, die für die Spitalskosten aufkommen, den Druck, dass Krankenschwestern beim Patienten mehr tun dürfen als bisher.

"Das Gesetz steht Spitz auf Knopf", heißt es in Verhandlerkreisen. SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger versuchen nun, einen Kompromiss zu finden.

Letzte News zu dem Thema: Die KURIER-Recherchen haben bei den Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen lassen, es hieß, der Druck auf eine Einigung steige.

Wenn die SPÖ ihre Regierungsbeteiligung erhalten will, wird sie gegenüber der ÖVP etwas nachgiebiger werden müssen. Denn die Ausstiegsgelüste der ÖVP aus der Koalition sind unübersehbar. Vergangene Woche meinte Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl, die ÖVP solle vom "Schlafwagen", in den sie unfreiwillig gepfercht sei, in den ICE umsteigen. Außenminister Sebastian Kurz versah einen Aufruf von Neos-Chef Matthias Strolz, das "SPÖVP-Machtkartell" zu beenden, mit einem "Like" auf Twitter. Wenig später löschte Kurz den Eintrag wieder – es dürfte ihm gedämmert sein, dass es einem Minister schlecht ansteht, einem Aufruf zum Regierungssturz zu applaudieren.

In der Flüchtlingspolitik ist Kanzler Werner Faymann allerdings schneller auf ÖVP-Kurs geschwenkt, als es den Schwarzen lieb ist. Die ÖVP hätte gern noch länger mit Anti-Flüchtlings-Populismus ihre Umfragewerte und die ihres Hofburg-Kandidaten Andreas Khol in die Höhe getrieben. Stattdessen findet sie sich nun in einem Populismus-Wettlauf mit FPÖ und SPÖ wieder, bei dem Grundsäulen des Binnenmarkts für die Wirtschaft ins Wanken geraten. Aber die ÖVP hat die Büchse der Pandora geöffnet, und wie sie das Übel wieder einfangen wird, wird echt spannend.

Faymann darf sich für seinen neuen Flüchtlingskurs über Applaus aus der SPÖ freuen. Harald Troch ist SPÖ-Chef in Simmering, jenem Bezirk, der bei der letzten Gemeinderatswahl von Rot auf Blau drehte. Troch lobt: "Mit dem neuen Kurs wird die SPÖ wieder glaubwürdig, weil man ihr zutraut, dass sie die Sache im Griff hat."

Nur an einem Detail stößt sich Troch: "Die Debatte, ob es sich um eine Flüchtlings-Obergrenze oder um einen Richtwert handelt, ist lächerlich. Die Leute erwarten von der Politik klare Worte. Ich nenne die Dinge beim Namen: Es ist eine Obergrenze."

Die Bundesländer ringen um eine Linie bei der Mindestsicherung. Sie wollen verhindern, dass sich Asylberechtigte im Bundesland mit der höchsten Unterstützung niederlassen.

Niederösterreich hat als erstes Land seine Mindestsicherung bereits im vergangenen Herbst reformiert. In Niederösterreich gibt es eine Bonuszahlung für Leute, die wieder arbeiten. Und es gibt die "bargeldlose" Mindestsicherung: Wer nachhaltig bei Sozialmissbrauch ertappt wird, bekommt nur mehr Sachleistungen in Form von Wohnung und Lebensmittelgutscheinen. Bargeld ist an Arbeit bzw. Qualifizierung geknüpft.

Dieses Gesetz wird kommende Woche im Landtag erneut adaptiert, indem die Bedingungen für die Mindestsicherung auf das Deutschlernen erweitert werden. Damit gelten in Niederösterreich im Prinzip für alle – ob Staatsbürger oder Asylberechtigte – die gleichen Bedingungen, denn der Spracherwerb ist eine Voraussetzung, um sich arbeitsfit zu machen.

Vize-Landeshauptmann Sobotka sagt: "Wir müssen schnell arbeiten und handeln. Wir müssen verhindern, dass Leute in der Mindestsicherung stecken bleiben." Bis September will Sobotka 800 sehr günstige Wohnungen bauen, allerdings nicht in Großsiedlungen, sondern in Einheiten, die eine Gettobildung verhindern. Diese Wohnungen sind dann ein Teil der Mindestsicherung, 60 Quadratmeter kosten 250 Euro im Monat.

Sobotka: "Ich will bei der Mindestsicherung nicht nur kürzen, ich will da massiv mit Streetworkern hinein gehen, um die Leute zur Arbeit zu begleiten. Sonst vererbt sich das Leben von der Mindestsicherung von einer Generation auf die nächste. Ich stoße immer öfter auf offene Stellen, zum Beispiel für Elektriker, und keiner nimmt die Arbeit an."

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