Politik | Inland
30.11.2017

Koalition: ÖVP und FPÖ sehen Abschluss in Reichweite

Norbert Hofer hofft auf eine Regierung vor Weihnachten - und bestätigt sein Interesse am Job des Infrastrukturministers. Noch keine Einigung gibt es bei Sozialversicherung, Kammern und direkter Demokratie.

ÖVP und FPÖ sehen ihre gemeinsame Regierung in Reichweite. "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte FP-Verhandler Norbert Hofer am Donnerstag. Und laut VP-Verhandler Gernot Blümel könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschossen werden. Danach sollen die "Dissenspunkte" geklärt werden.

Hofer will Infrastrukturminister werden

Am Donnerstag stand bei den schwarz-blauen Verhandlungen das Verkehrs-Kapitel am Programm. Präsentiert wurde im Anschluss eine Reihe von Ankündigungen (siehe Abschnitt unten), von schnelleren Genehmigungsverfahren bis zur Förderung von Elektroautos. Konkrete Details, insbesondere zur Finanzierung, blieben aber offen.

Norbert Hofer von der FPÖ bestätigte zudem sein Interesse am Job des Infrastrukturministers (mehr dazu hier).

Hofer betonte zwar, dass über das Bundesministeriengesetz (also die genaue Organisation der Ministerien) erst zum Schluss gesprochen werden soll - und erst danach darüber, wer welches Ministerium besetzen wird. Angesprochen auf sein kolportiertes Interesse am Job des Infrastrukturministers bestätigte der Freiheitliche jedoch: "Es ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert."

Noch vor Verhandlungsbeginn machten beide Parteien klar, dass der von der Großen Koalition beschlossene Beschäftigungsbonus für neue Jobs zur Disposition steht. Diese von SPÖ und ÖVP beschlossene Förderung soll Unternehmen unterstützen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Beantragt wurde der Bonus bereits von Tausenden Firmen, die nun erwarten, dass ihnen bis zu drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden. Ausgezahlt wird das Geld vorerst nicht, weil das Finanzministerium EU-rechtliche Bedenken geltend macht.

Keine Einigung über Beschäftigungsbonus

Laut FPÖ-Verhandler Hofer gibt es zwar noch keine Einigung, ob der Beschäftigungsbonus gekürzt oder gestrichen wird. Sowohl er als auch VP-Verhandler Blümel ließen aber die Bereitschaft dazu durchblicken. Hofer betonte, die FPÖ habe dem vor dem Sommer beschlossenen Gesetz nicht zugestimmt, weil die Mittel nicht optimal eingesetzt seien. Daher stehe die Maßnahme zur Disposition. Und Blümel führte die damalige Zustimmung der ÖVP auf Druck von SP-Kanzler Christian Kern zurück: "Bundeskanzler Kern wollte diese Maßnahme unbedingt." Nun machte Blümel Bedenken wegen der Finanzierung geltend und stellte in den Raum, ob der Bonus angesichts des ohnehin starken Wachstums überhaupt sinnvoll sei.

Blümel hofft, dass ÖVP und FPÖ noch im Lauf der Woche die Ergebnisse aller inhaltlichen Fachgruppen bewerten können, um dann die letzten Schritte einzuleiten. Hofer hatte ja angekündigt, sich erst wieder zu rasieren, wenn die Regierung steht, und meinte, er hoffe, dass der Bart bald weg komme: "Meine Mutter erzählt mir jeden Tag, wie hässlich ich bin."

"Behutsames Vorgehen" bei direkter Demokratie

"Dissens" gibt es nach Angaben beider Verhandler noch bei einigen Punkten - etwa bei der von der FPÖ geforderten Stärkung der "Direkten Demokratie" (konkret: verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren). Blümel sprach sich hier für ein "behutsames Vorgehen" aus: "Einen gänzlichen Systemwechsel herbeizuführen, das kann nicht von heute auf morgen gehen."

Als Streitthema sieht Hofer auch noch die Zukunft der Sozialpartnerschaft. "Reibereien" könnte es laut Blümel auch bei der Reform der Sozialversicherung geben. Beide Parteien wollen demnach ein schlankeres System erreichen. Das sei aber eine große Herausforderung und man werde viel Erklärungsbedarf haben, so der VP-Verhandler. Mehr Geld soll es laut Hofer für das Bundesheer geben. Für Blümel ist das eine Frage der budgetären Leistbarkeit.

Verkehr- und Infrastrukturpaket

WIRTSCHAFTSSTANDORT

Schwarz-Blau betonen die Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien Schwechat und der dritten Piste. Ebenso hervorgehoben wird die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Bundesländerflughäfen. Grundsätzlich sollen Prüfverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Großinvestitionen beschleunigt werden. Basierend darauf soll von der Regierung oder dem Landesgesetzgeber das "vorrangige öffentliche Interesse" an Vorhaben festgeschrieben werden. Um die Effizienz zu erhöhen und Planungssicherheit bei der Umsetzung überregionaler Infrastrukturvorhaben sicherzustellen bzw. um Engpässe zu beseitigen, soll der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit haben, durch eine "Rahmenkompetenz" Planungs- und Koordinationspflichten für die kommunale Raumplanung bzw. Mindestanforderungen festzulegen. Um die Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten und "kostspielige Verzögerungen" zu vermeiden, planen ÖVP und FPÖ "Anpassungen" im Verwaltungsverfahrensrecht, im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sowie in Materiengesetzen. Umweltpolitische Schutzrechte sollen gewahrt bleiben. Unbestimmte Abwägungsklauseln sollen aber konkretisiert oder gestrichen und Kundmachungen via Internet ermöglicht werden. "Willkürliche Verschleppungen" will man unterbinden, indem neue Beweisanträge nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden können. Wesentlich sei auch die Einschränkung des Vorhabensbegriffs des UVP-Gesetzes auf das eigene Vorhaben.

Geplant ist auch ein Standortentwicklungsgesetz, basierend auf einer Staatszielbestimmung für Beschäftigung und Wirtschaftsstandort. Damit sollen Ziele festgesetzt und Infrastrukturprojekte, die für Österreich von strategischer Bedeutung sind, definiert werden. Durch die Evaluierung des Normenwesens sollen die Kosten gebremst werden. So soll etwa gesetzlich festgelegt werden, dass neben der Ö-Norm gerechten Ausführung auch ein guter technischer Standard als ausreichend anzusehen ist. Bei Regulationsbehörden sollen Synergien genutzt werden.

MOBILITÄT

Das Angebot im öffentlichen Verkehr soll verbessert werden, und zwar sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Unter anderem ist ein neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem und die Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme geplant. Die Finanzierungs- und Verrechnungsströme sollen transparent sein und zwischen Systempartnern Synergien genutzt werden. Der Infrastrukturausbau der ÖBB und der Privatbahnen soll fortgesetzt werden. Geprüft werden soll eine mittelfristige Liberalisierung des öffentlichen überregionalen Busverkehrs. Für die Aufrechterhaltung von Nebenbahnen sollen technische Standards evaluiert werden. Hervorgehoben wird auch der bundesweite Ausbau von Park&Ride oder Carsharing-Lösungen an Bahnhöfen.

Zur frühzeitigen Vermeidung von technisch mangelhaften LKW im österreichischen Straßennetz sind KFZ-Kontrollen an der Außengrenze geplant. Weiters soll die Polizei besser mit Drogenvortestgeräten ausgerüstet werden.

E-MOBILITÄT

Einen Schwerpunkt bildet die E-Mobilität. So sollen etwa das Carsharing forciert und reservierte Stellplätze für ebensolche Fahrzeuge geschaffen werden. Angekündigt wird ein Masterplan "Digitalisierung und Mobilität".

Österreich soll zu einem Vorreiter beim autonomen Fahren werden, denn dies schaffe Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land. Unter anderem sollen Teststrecken für die Industrie ausgebaut werden. Einen Ausbau soll es auch bei der Elektromobilität geben, geplant ist etwa die Festlegung bundesweit einheitlicher Standards und Nutzungsmöglichkeiten beim Infrastrukturausbau für Elektromobilität. Alternative Antriebsformen sollen erforscht und gefördert werden. Mit dem Ziel einer "schrittweisen" Dekarbonisierung sollen die Abgasemissionen gesenkt und die Umweltverträglichkeit erhöht werden. Ein Zieldatum hierfür wird in der Unterlage nicht genannt. Für die Anschaffung effizienter und emissionsarmer Fahrzeuge soll es steuerliche Anreize geben - Details dazu werde es erst im Steuern-Paket geben, hieß es am Donnerstag.

INFRASTRUKTUR

In Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden soll ein strategisches Infrastruktur- und Raumordnungskonzept beschlossen werden, um die Infrastruktur bedarfsgerecht und aufeinander abgestimmt weiter auszubauen und zu optimieren. Zur Schaffung von Wohnraum, Betriebsansiedelungen sowie Logistikstandorten brauche es Schwerpunkte. Veränderungen durch den Klimawandel will man mit infrastrukturellen Maßnahmen wie dem Ausbau des Hochwasserschutzes begegnen. Thematisiert wird auch die fortschreitende Bodenversiegelung. Zur nachhaltigen Reduktion von verkehrsbedingten Emissionen werden schrittweise Maßnahmen angekündigt - auch unter Nutzung der Digitalisierung.

Generell soll der wachsende Gütertransport von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden. Mit Logistik-Hubs wie den Containerterminals in Ostösterreich soll der Logistik-Standort gestärkt werden. Was das Bahn-Projekt "Neue Seidenstraße" anbelangt gibt es ein Bekenntnis dazu bzw. zur Beteiligung. Um die Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeizulenken soll das Projekt Breitspurbahn nach Wien umgesetzt werden.

Der Hochwasserschutz soll forciert werden, genannt wird etwa das Projekt entlang der Donau, das plangemäß bis 2021 fertiggestellt werden soll. Umgesetzt werde auch die Verwaltungsreform der Donauhochwasserschutzkonkurrenz zur Herstellung einer in anderen Bundesländern üblichen, zeitgemäßen Hochwasserschutzorganisation. Für den Infrastrukturausbau entlang der europäischen Achsen gelte es, EU-Gelder zu lukrieren. Das Zielnetz 2025+ soll weiterentwickelt und ein österreichweit integrierter Taktfahrplan mit den dafür notwendigen Kapazitäten geschaffen werden.