Politik | Inland 11.12.2011

Koalition: Klassenkampf um die Milliarden

© Bild: rts

Die Regierung ist auf der Suche nach 1,5 bis zwei Mrd Euro. Je konkreter die Vorschläge werden, desto weiter sind SPÖ und ÖVP voneinander entfernt.

Nach dem EU-Beschluss für eine gemeinsame Sparpolitik beginnt in Österreich die konkrete Suche nach den Milliarden für die Schuldenbremse.

1,5 bis zwei Milliarden Euro müssen laut Bundeskanzler Werner Faymann im kommenden Jahr eingespart werden, um unter die geforderten 3 Prozent Budgetdefizit zu kommen., jeweils zwei Milliarden in den Folgejahren. Schon im Jänner oder Februar soll das Maßnahmenpaket der Koalition fertig sein.

Nachdem die ÖVP ihr Sechs-Punkte-Sparprogramm vorgelegt hat, macht jetzt auch die SPÖ ihre Vorschläge. Dabei stehen Einnahmen, Vermögen und Vermögende im Vordergrund. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert.

Faymann erklärte in der ORF-Pressestunde, dass in Sachen Konsolidierung "zusätzliche Einnahmen eine wichtige Rolle spielen müssen". Für den SPÖ-Kanzler ist klar, dass "Millionäre etwas beitragen müssen", vermögensbezogene Steuern seien eine "Frage der Fairness".

Erstmals nannte er Zahlen und ein konkretes Beispiel: Allein mit einer Wertzuwachssteuer bei Grundstücksverkäufen (bei Wegfall der Spekulationsfrist von zehn Jahren) könnte man demnach 700 Millionen Euro pro Jahr lukrieren.

Sparen will Faymann vor allem in der Verwaltung und auch bei den Inseraten, obwohl der Informationsbedarf derzeit groß ist.

Sparkurs

Grafik
© Bild: KURIER

Andere Sparvorschläge seitens der SPÖ empören die ÖVP genauso wie die Einnahmen-Ideen. So hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zuletzt die Transferleistungen "für Millionäre", etwa das Pflegegeld, infrage gestellt.

Generalsekretär Hannes Rauch erklärte gegenüber dem KURIER: „Die klassenkämpferischen Töne machen mir Sorgen. Denn am Ende des Klassenkampfs steht sozialer Unfriede.“ Rauch wirft der SPÖ vor, ein „eigentumfeindliches Klima“ zu schaffen.

Außerdem ist Rauch überzeugt, dass "wir ein Ausgabenproblem haben und kein einnahmenseitiges Problem". Deshalb will die ÖVP vor allem bei den ÖBB und den Pensionen  sparen. Die Attacken auf die ÖBB wertet wiederum die SPÖ als Klassenkampf.

Schuldenbremse Viel Gesprächsbedarf hat die Koalition auch mit der Opposition. Aufgrund der EU-Vorgaben muss die Schuldenbremse doch in der Verfassung. Jetzt wollen Faymann und Vizekanzler Spindelegger erneut mit der Opposition verhandeln. Für die Zweidrittel-Mehrheit ist die Zustimmung einer Partei notwendig. Mit den Grünen gab es gestern erste Telefonkontakte. Das BZÖ wartet noch auf ein Gesprächsangebot. Beide beharren auf ihre Bedingungen. Die FPÖ ist aus dem Spiel.

Der Kanzler ist bei allen Oppositionsparteien unten durch. Grünen-Chefin Glawischnig vermisst bei Faymann Leadership. Auch BZÖ-Chef Bucher zweifelt an dessen Qualitäten als Regierungschef. Und FPÖ-Chef Strache fordert Neuwahlen.

Schuldenbremse

Viel Gesprächsbedarf hat die Koalition auch mit der Opposition. Aufgrund der EU-Vorgaben muss die Schuldenbremse doch in der Verfassung. Jetzt wollen Faymann und Vizekanzler Spindelegger erneut mit der Opposition verhandeln. Für die Zweidrittel-Mehrheit ist die Zustimmung einer Partei notwendig. Mit den Grünen gab es gestern erste Telefonkontakte. Das BZÖ wartet noch auf ein Gesprächsangebot. Beide beharren auf ihre Bedingungen. Die FPÖ ist aus dem Spiel.

Der Kanzler ist bei allen Oppositionsparteien unten durch. Grünen-Chefin Glawischnig vermisst bei Faymann Leadership. Auch BZÖ-Chef Bucher zweifelt an dessen Qualitäten als Regierungschef. Und FPÖ-Chef Strache fordert Neuwahlen.

 

 

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Erstellt am 11.12.2011