Koalition in Sachen Pensionsreform weitgehend einig
Schon recht einig zeigten sich die Koalitionsparteien am Mittwoch, wenige Tage vor dem Pensionsgipfel, in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrates zum Pensionssystem. Ausgewählt hatten das Thema die NEOS, die das System als "schrottreif" erachten. Das tadelten die anderen Parteien und der Sozialminister als "Verunsicherung der Menschen".
"Wir fahren den Karren an die Wand", das Pensionssystem sei "ein Vehikel, mit dem wir nicht mehr weit kommen", formulierte es Sozialsprecher Gerald Loacker diesmal. Er drängte auf Harmonisierung, frühere Anhebung des Frauenpensionsalter und die Pensionsautomatik. Aber das werde der Gipfel am 29. Februar nicht bringen, die Koalition lasse "die große Aufgabe außen vor, weil sie sich auf nichts einigen" könne. Mit "ein bisschen Herumdoktorn am Rehab-Geld" werde man jedoch die Pensionen nicht sichern.
"Das Pensionssystem ist ganz sicher"
"Verunsichern Sie nicht, das Pensionssystem ist ganz sicher" - schon seit 60 Jahren, konterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Der - von den NEOS heftig kritisierte - Staatszuschuss mache sechs Prozent des BIP aus, "ein Beitrag, den wir uns für ältere Menschen leisten können und wollen, um Armut im Alter zu verhindern". Stögers Hauptthema beim Gipfel ist, dafür zu sorgen, dass "wir die Menschen gesund in Pension bringen". Damit werde das System gesichert, größere Reformen hält der Minister nicht für nötig.
Pensionsreform: Schelling erntet Kritik für seine Pläne
Klubobmann Andreas Schieder konkretisierte, was die SPÖ ablehnt: Eine Pensionsautomatik, die sich nur ander Lebenserwartung orientiert, die vorgezogene Anhebung des Frauenpensionsalters und niedrigere Steigerungsraten am Pensionskonto. Für nötig hält er ein "Nachschärfen" bei der Beitragsgerechtigkeit: Bauern und Gewerbetreibende müssten einen ähnlichen hohen Beitrag zu ihren Pensionen leisten wie die ASVG-Versicherten.
Die ÖVP hat sich von ihren früheren Forderungen (Frauen, Automatik) verabschiedet, den Vorstoß ihres Finanzministers zum Pensionskonto trägt sie nicht mit. Das zeigte die Rede von Sozialsprecher August Wöginger. Er sparte diese Themen ganz aus - und plädierte nur mehr für den "Gerechtigkeitsmechanismus". Ganz gesichert sieht er das System aber nicht, "Nachhaltigkeit fehlt". Gehandelt werden müsse bei Invaliditätspensionen, der beruflichen Rehabilitierung, zur besseren Wiedereingliederung nach langen Krankenständen oder bei der Harmonisierung auch in Wien.
Die Arbeitslosigkeit älterer Menschen steigt
Auf die Stadt Wien und die Bank Austria konzentrierte sich FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein - weil deren (von der Stadt Wien dementierte) Absicht, Mitarbeiter bzw. Gemeindebedienstete ins ASVG-System oder die PVA zu überführen dem Pensionssystem große Problem machen werde. Das System an sich hält sie nicht für "schrottreif", aber auch nicht für "super". Ihr Parteikollege Wolfgang Neubauer ortete eine "massive Beeinträchtigung" durch Gefahren am Arbeitsmarkt - und die sieht er in der "ungezügelten und unkontrollierten Masseneinwanderung" sowie der Ostöffnung.
Grüne Kritik an Neos
Scharfe Kritik an der Kritik der NEOS übte Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Sie würden "nur Angst machen" - und statt einer Pension vom Staat auf Finanzprodukte der Banken und Versicherungen setzen. Eine solche Position "vertritt, glaube ich, nicht einmal Donald Trump", hielt sie den pinken Kollegen vor. Aus Sicht der Grünen ist es "zentrale Kernaufgabe eines modernen Sozialstaates, Sicherheit im Alter zu gewährleisten und auch mit Steuermitteln zu garantieren". Deshalb wollen sie eine Grundpension für alle und "Lücken" schließen, seien doch viele Pensionisten, vor allem die Frauen, armutsgefährdet.
Team Stronach-Klubchef Robert Lugar sieht hingegen "sehr wohl ein Problem": Sicher seien die Pensionen nur, wenn weiter immer mehr Steuergeld reingezahlt werde, "in ein System, das uns volkswirtschaftlich nichts bringt". Aber er will nicht "den Pensionisten etwas wegnehmen", sondern "verhindern, dass immer mehr Menschen in Pension gehen und das System überlasten". Es gelte also, die Menschen zu motivieren, damit sie länger arbeiten.
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