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Koalition
12/03/2013

Häupl poltert gegen "ÖVP-Spiele"

Dem Wiener Bürgermeister langt's: Er fordert eine Große Koalition noch vor Weihnachten und stellt Vermutungen über einen FP-Stronach-Dreier an.

Der Geduldsfaden bei einigen ist nur mehr sehr dünn – dem Wiener Bürgermeister ist er jetzt gerissen. Dass VP-Chef Michael Spindelegger im Rahmen des heutigen Ministerrats verkündet hat, es sei noch ein sehr weiter Weg bis zu einer Einigung mit der SP, treibt ihm die Zornesröte ins Gesicht: Es gebe für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit - deshalb "denke ich, sollte man mit den Spielen aufhören", fordert Michael Häupl.

Eine Einigung in den Verhandlungsteams sei vor Weihnachten noch möglich, so der rote Landeschef, der selbst nicht aktiv an den Gesprächen beteiligt ist. Dies hat Spindelegger heute zwar nicht ausgeschlossen, aber für ziemlich unrealistisch erklärt: Er wollte sich partout nicht auf den Abschluss der Regierungsverhandlungen vor Weihnachten festlegen und bezeichnete die derzeitigen Ergebnisse als „zu wenig“: „Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch", meinte der VP-Chef.

Vermutungen über FP-Stronach-Dreier

Während die anderen SP-Granden diese Zurückhaltung der VP mit Contenance hinnehmen, will Häupl dies nicht so stehen lassen. Er höre von Spindelegger stets, die Chancen für eine SPÖ-ÖVP-Regierung lägen bei 50 zu 50: "Die einen 50 Prozent kenne ich, das ist eine Koalition mit der SPÖ, aber was sind die anderen 50 Prozent? Eine Koalition mit der FPÖ und mit der Unterstützung von ein paar versprengten Abgeordneten aus den Ruinen des Team Stronach - oder was ist das?", fragt er sich.

Häupl stellt damit die Vermutung in den Raum, dass die VP sich einer solchen Optionen nicht verschließen würde - davor hat er bereits vor der Wahl hingewiesen. Man solle deshalb mit den Spielen aufhören und "mit einer gewissen Empathie, mit einer gewissen Freude" versuchen, "das Beste daraus zu machen".

Freilich gebe es noch "ernsthafte" Auffassungsunterschiede bei wichtigen Fragen wie der Budgetsanierung - Häupl plädierte einmal mehr für eine Reichensteuer - oder im Bildungsbereich. Er gehe aber davon aus, dass es hier möglich sei, Kompromisse zu finden. Einen Abschluss der Regierungsverhandlungen noch vor Weihnachten hält der Bürgermeister für möglich.

„Für uns ist das kein Spiel“

Die Wiener ÖVP reagierte prompt. "Herr Bürgermeister, für uns sind die Koalitionsverhandlungen kein Spiel, im Gegenteil", ließ Landesparteiobmann Manfred Juraczka via Aussendung wissen. Er forderte Reformen ein. Denn es spiele der, der zu diesen nicht bereit sei - und zwar "mit der Zukunft der Menschen in diesem Land".

Im Regierungsteam gibt man sich indes kalmierender als die Bundesparteispitze: VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädierte für eine Einigung vor Weihnachten, weil danach ein "Neustart" nötig wäre. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte allerdings ähnlich wie Spindelegger, bei den Verhandlungen gehe Qualität vor Tempo. Die Gespräche mit der SPÖ seien "langsam und beschwerlich", so die VP-Ministerin.

Zuversichtlich zeigten sich neben Kanzler Faymann auch die SP-Minister. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, man sei inhaltlich sehr weit. Und auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht von einer Einigung vor Weihnachten aus.

Häupl: Mächtiger Lebemann der SP

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