Elisabeth Köstinger.

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Verhandlungen
11/20/2017

Koalition: Die Regierung soll bis Weihnachten stehen

Das bekräftigte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger. Die Fachgruppen der beiden Parteien müssen bis Freitag Gas geben.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sollen diese Woche eine ordentliches Stück vorankommen. Über 30 Termine der inhaltlichen Fachgruppen stehen am Programm, am heutigen Montag tagen etwa jene zu Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Bis Freitag sollen die Fachgruppen den Chefverhandlern Zwischenergebnisse präsentieren.

Vergangenen Freitag hatten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse aus dem Bereich Migration und Innere Sicherheit vorgestellt, darunter Verschärfungen für Ausländer, Restriktionen bei der Mindestsicherung und attraktivere Rahmenbedingungen für Polizisten. Zu erwarten ist, dass es auch nach der Sitzung der sogenannten Steuerungsgruppe kommenden Freitag wieder ein Statement für die Medien geben wird.

Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger, die zum federführenden Verhandlungsteam der ÖVP gehört, bekräftigte am Montag am Rande eines Termins, dass die Regierung nach Wunsch der Volkspartei bis Weihnachten stehen soll. Die FPÖ-Seite betont immer wieder, dass man keinen Zeitdruck habe: "Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiter verhandeln", hatte etwa Strache am Wochenende gesagt.

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