Kneissl für wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wir können die Migration nicht allein mit Quoten regeln, da braucht es größer angelegte Reformen“, sagte die Politikerin am Donnerstag am Rande eines offiziellen Besuchs in Budapest. Der Schutz derEU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Migration sei unabdingbar für den freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb Europas.

Kneissl traf mit ihrem Amtskollegen Peter Szijjarto sowie Vertretern der österreichischen Wirtschaft in Ungarn zusammen. Szijjarto lobte das unter der neuen Regierung in Wien verbesserte Verhältnis zum westlichen Nachbarn. Die Jahre davor seien von „erbitterten Konflikten“ überschattet gewesen. „Die gegenwärtige Regierung konzentriert sich auf Dialog und Freundschaft“, fügte er hinzu.

Vor allem während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte die damalige sozialdemokratisch geführte österreichische Regierung Ungarn wegen seiner als unmenschlich empfundenen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge heftig kritisiert.

Rücknahme von Migranten

Kneissl betonte in den Beziehungen mit dem Nachbarn das "Nehmen und Geben" - auch als versteckte Forderung des Entgegenkommens an den ungarischen Partner. Sie spielte etwa auf die Rücknahme von Migranten gemäß dem Dublin-III-Abkommen an, "die nicht ganz so erfolgt, wie es sich die österreichischen Behörden vorstellen".

Zur Migration vertraten die beiden Minister verschiedene Schwerpunkte. Während Kneissl beklagte, dass die legale Arbeitsmigration nach Österreich wegen des vermehrten Interesses von internationalen Fachkräften am englischen Sprachraum auf Probleme stoße, wiederholte Szijjarto die dezidiert gegen Migration gerichtete Position seiner Regierung. Er verwies auch auf den derzeitigen Streit um den UNO-Migrationspakt, den Szijjarto als "radikal pro-Migration" bezeichnete. Ungarn setze sich hingegen für ein Dokument ein, das sich für die Verhinderung von Migration ausspricht, betonte er.