Klubwechsel im Parlament: Alles bleibt wie gehabt

Die durch den Transfer mehrerer Team Stronach-Abgeordneter zur ÖVP angestoßene Debatte um Reformen beim Klubwechsel ist schon wieder beendet. Ergebnis der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees ist: Alles bleibt beim Alten, wie mehrere Mitglieder der Gesprächsrunde auf Anfrage der APA bestätigten.

Insgesamt vier Mandatare waren heuer vom Team Stronach in den Klub der Volkspartei gewechselt. Das brachte der schwarzen Fraktion nicht nur mehr Stimmen sondern auch eine Stange Geld, konkret fast 200.000 Euro jährlich an Fördergeldern. In der Folge wurden auch aus der SPÖ Überlegungen laut, dass aufnehmende Klubs keine zusätzlichen Subventionen bekommen sollten bzw. eine Cooling-off-Phase eingeführt werden sollte, ehe ein Mandatar in eine andere Fraktion wechseln kann. Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hielt eine Deckelung der Klubförderung auf dem Niveau des Wahlergebnisses der Parteien für überlegenswert.

Freies Mandat außer Frage

Jetzt war davon keine Rede mehr. SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap habe sich wie die ÖVP gegen Änderungen der Praxis ausgesprochen, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer unisono. Für die ÖVP argumentierte Sozialsprecher August Wöginger gegenüber der APA, alle seien einig gewesen, dass das freie Mandat außer Frage stehe und damit sei eben auch die Klubförderung verbunden.

Das freie Mandat wollen auch Grüne und NEOS nicht behindern, sehr wohl hätten ihre Vertreter im Komitee, Dieter Brosz bzw. Nikolaus Scherak, aber dafür plädiert, aufnehmende Klubs nicht finanziell für Abwerbungen zu belohnen. Von der Cooling-off-Phase hält man allerdings auch bei den NEOS nicht mehr viel. Diese sei wohl nicht praktikabel, meinte Scherak zur APA.

Noch vertieft werden soll die Frage, wie man mit der Vertretung in den Ausschüssen umgehen soll, wenn sich die Stärkeverhältnisse zwischen den Klubs ändern. Wöginger meint, dass man mit der derzeit getroffenen Variante - 28-er-Ausschüssen - weitermachen sollte, damit so auch Klein-Fraktionen wie das Team Stronach weiter repräsentiert seien. Noch getüftelt wird an einem eigenen Modus für U-Ausschüsse.