Klimaschutzabkommen fürs Parlament frei

Die Regierungsvorlage zur Ratifizierung des Klimaschutzabkommen ist heute, Mittwoch, im Umweltausschuss bestätigt worden. Somit kann es noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. "Österreich ist damit bei der Ratifikation ganz vorne mit dabei und setzt ein starkes Zeichen für den Klimaschutz", betonte Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung.

Mindesten 55 Staaten müssen ratifizieren

Österreich zählt mit Frankreich und Ungarn zu den ersten drei der EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess der Ratifizierung formell gestartet haben. Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben. Aktuell haben dies weltweit 17 Staaten.

"Das Zeitfenster, um die Ziele des Abkommens einzuhalten und einen Klimakollaps abzuwenden, schließt sich schnell. Es ist daher dringend notwendig, dass der Vertrag ohne Verzögerung durch ausreichende Ratifizierungen völkerrechtliche Verbindlichkeit erhält", sagte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, in diesem Kontext.

Morgen im Parlament behandelt

Österreich erarbeitet laut dem Umweltminister derzeit eine integrierte Energie- und Klimastrategie. "Dabei geht es nicht nur um die politischen Weichenstellungen, sondern auch um die breite Einbindung aller Stakeholder", sagte er. Die morgen, Donnerstag, stattfindende Parlamentarische Enquete zum Klimavertrag ist Teil des Prozesses, bei dem es unter anderem um die Bereiche Industrie, Verkehr, Gebäudesanierung und den Energieverbrauch in privaten Haushalten gehen wird.