Politik | Inland
01.09.2017

Kleinkrieg um Big Brother

Der Staat will am Handy mitlesen. Rot und Blau bremsen schwarze Überwachungspläne, Kurz erhöht Druck.

Österreich ist keine Insel der Seligen, ein Terroranschlag sei jederzeit möglich. Daher brauche die Polizei neue Überwachungsmöglichkeiten im Kampf gegen potenzielle Terroristen. Also Waffengleichheit mit den Bösen, die über verschlüsselte Messengerdienste im Internet und über Smartphones kommunizieren.

Grob gesprochen soll die Polizei bei WhatsApp & Co dürfen, was bei Telefon und SMS schon erlaubt ist – Nachrichten entschlüsseln können. Also de facto mitlesen, wenn eine Person verdächtigt wird, eine schwerstkriminelle Tat zu begehen und das richterliche Okay für die Überwachung vorliegt.

So argumentiert die ÖVP immer vehementer für ein in allen anderen Parteien heftig umstrittenes Sicherheitspaket, das heute auch im Nationalen Sicherheitsrat debattiert werden soll.

Am Donnerstag hat sich erstmals auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz in diese Diskussion eingemischt und die neuen Möglichkeiten zur Handy-Überwachung als "absolut notwendig" bezeichnet.

Kurz: "Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen." Und an die Adresse der SPÖ gerichtet: Im überarbeiteten Regierungsprogramm sei schon zu Jahresbeginn ausgemacht worden, dass es dieses Sicherheitspaket geben soll. "Die Deutschen haben noch deutlich weitreichendere Regelungen bereits geschlossen. Dass jetzt wieder zurückgerudert wird, vor allem von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, finde ich sehr schade."

Die SPÖ, in der Verhandlungen einmal abgesagt (Schieder) und dann wieder zugesagt werden (Doskozil), schießt erwartungsgemäß scharf zurück.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda versucht die schwarzen Widersacher, Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter, in die Schranken zu weisen. Eine Einigung vor der Wahl hält er für unwahrscheinlich. Drozda: "Wenn es neue Vorschläge gibt, wird man sicher darüber verhandeln. Aber jemandem etwas auf den Tisch zu legen und zu sagen, wer dagegen ist, unterstütze Terroristen, das richtet sich von selbst."

Sowohl Sobotka als auch Brandstetter haben ihre Entwürfe mittlerweile in etlichen Details entschärft, so z.B. was den geplanten privaten Sicherheitspartnern der Polizei erlaubt sein soll. An den Eckpfeilern des Projekts wird freilich festgehalten.

Mehr Schutz vor Terror

Sobotka: "Es muss nach den zahlreichen Terroranschlägen rund um Österreich jedem klar sein, dass wir auf ein geändertes Bedrohungsszenario reagieren müssen. Wir wollen daher alles unternehmen, um Sicherheitslücken zu schließen und den Schutz der Bevölkerung bestmöglich sicherzustellen."

Auch Brandstetter hofft noch auf die Zustimmung der SPÖ vor der Wahl: "Der nachgeschärfte Entwurf steht für einen nochmals verstärkten Rechtsschutz, nochmals eingeschränkten Anwendungsbereich auf Schwerstkriminalität sowie Terrorismus und definitiv nicht für eine Massenüberwachung."

Das befürchtet die SPÖ aufgrund der unklaren technischen Umsetzung der Handy-Überwachung. Und selbst die FPÖ bremst. Sicherheitssprecher Harald Stefan: "Die Tür Richtung Überwachungsstaat darf nicht zu weit aufgehen. Die handelnden Personen gehen reichlich naiv an die Sache heran." Ein Schelm, wer da naiverweise einmal mehr an Wahlkampf denkt...

Die meisten Industriestaaten haben sich beim Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit längst entschieden – für mehr Sicherheit und mehr Überwachung. Aufgedeckt wird das nur selten – am spektakulärsten 2013, als der US-Amerikaner Edward Snowden als „Whistleblower“ im Alleingang die US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation enttarnte. Snowden konnte detaillierte Informationen zu Geheimdienstprojekten zur Überwachung wie XKeyscore, PRISM oder Boundless Informant, aber auch über das britische Überwachungsprogramm Tempora, an die Medien spielen.

Spähen trotz Trauma

Bei all diesen Programmen geht es darum, dass die USA und Großbritannien spätestens seit 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Diese Daten werden auf Vorrat gespeichert; eine Praxis, die vor allem im ausspionierten Ausland zu Debatten geführt hat: In Deutschland, wo es vor allem die Ausspäh-Aktionen auf Angela Merkels Handy in die Schlagzeilen brachten, steht man dem Thema Datenschutz mehr als zwiespältig gegenüber. In der Bevölkerung sind die Vorbehalte traditionell größer als in anderen Ländern, weil die DDR-Vergangenheit mitsamt ihrer systematischen Bespitzelung auch hier Spuren hinterlassen haben. Die Politik versucht dennoch seit Jahren, für ein Mehr an Überwachung zu sorgen. Darum reagierte man auf die US-Ausspähungen auch höchst moderat: Seit den 2000ern wird am Bundestrojaner gearbeitet, mit dem auf private Daten der Bevölkerung zugegriffen werden soll. 2011 wurde das Projekt vorerst wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt, 2017 erlebte das umstrittene Gesetz nach dem islamistischen Terroranschläge nun nicht nur eine Reanimation, sondern sogar eine Ausweitung: Weil der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt den Anschlag per Kurznachrichtendienst Telegram verabredete, hat der Bundestag im Juni die Quellen-Überwachung ausgedehnt – die Behörden können nun nicht nur SMS und Telefonate, sondern auch den Datenverkehr per WhatsApp und Co. ausspähen.

Parole „Ozapft is“

Freude damit haben natürlich nicht alle – vor allem die Grünen stemmen sich vehement gegen die Software, der die Entwickler den halblustigen Namen „Ozapft is“ verpasst haben. Die Behörden würden so selbst zu Hackern, damit würden Grundrechte angetastet, so die Kritik – zwar benötigt jede Überwachung einen richterlichen Beschluss, das sei aber kein sinnvolles Korrektiv, da den Juristen oft die Sachkenntnis fehle, monieren Kritiker. Ähnlich die Argumentation bei einem Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Dort ist seit Kurzem eine Gesichtserkennungs-Software im Betrieb – das sei das „Ende der Anonymität im öffentlichen Raum“, beklagen die Grünen.