Politik | Inland
23.10.2017

Kinderbetreuung: Wien nimmt ÖVP ins Visier

Pläne Oberösterreichs, die Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig zu machen, sorgen im Wiener Landtag für Unmut.

Im Wiener Rathaus ist am Montag einmal mehr über Kindergärten diskutiert worden - ausnahmesweise aber nicht über jene aus Wien. Rot-Grün übte Kritik an kolportierten Plänen des Landes Oberösterreich, wonach die Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig werden soll. Auslöser war eine Wortmeldung von VP-Klubchef Manfred Juraczka, der von "Effizienzsteigerungen" in Oberösterreich sprach.

Dies brachte den Grün-Abgeordneten Martin Margulies in Rage. Er forderte den schwarzen Mandatar umgehend auf: "Sagen sie, ob sie das auch für Wien wollen, dass am Nachmittag in den Kindergärten wieder bezahlt werden muss. Ja oder nein?" Margulies rechnete vor, dass mit einer derartigen Maßnahme die Neuverschuldung in Wien "gleich null" wäre. Allerdings würde man Familien etwas wegnehmen und Leistungen reduzieren.

"Kann nicht die Lösung sein"

Gleichzeitig kritisierte Margulies die hohe Anzahl an Kindergarten-Schließtagen in anderen Bundesländer - sowie deren Vorgehen bei der Mindestsicherung. Oberösterreich und Niederösterreich würden sich an Wien abputzen. Dies sei "schäbig". Die SP-Abgeordnete Tanja Wehsely befand ebenfalls: "Wenn das der Weg ist, dass wie in Oberösterreich an Kindern gekürzt wird, dann kann das nicht die Lösung sein."

Die ÖVP ließ sich davon - in einer Aktuellen Stunde zum Thema Budget - in ihrer Kritik an Wien nicht beirren. Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm etwa sprach von einem "Schuldenberg". Er beklagte unter anderem die Zahl der Frühpensionierungen in Wien - und den Umstand, dass der Gemeinderat aufgrund einer Neuregelung bei der Vorgangsweise die Zahlen künftig nicht mehr erfahren werde. FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp ortete angesichts der drohenden Neuverschuldung einen "Skandal". Die einzige Maßnahme, die Rot-Grün zur Konsolidierung ergreife, sei die Erhöhung von Gebühren, beklagte er.

Oberösterreichs Pläne folgen

Wien wird laut Voranschlag (der Ende dieses Jahres beschlossen wird, Anm.) 2018 Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro verzeichnen. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro.

Die Pläne in Oberösterreich werden in Kürze veröffentlicht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat für 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Titel "Landeshaushalt 2018: Notwendiges tun, Möglichkeiten schaffen" angekündigt.