Politik | Inland
08.03.2018

Kickl: Kein Kommentar zu ungarischem Facebook-Video über Wien

"Die besseren Argumente sind auf unserer Seite", meinte Kickl im Rahmen des EU-Ministerrates außerdem hinsichtlich Grenzkontrollen.

Vor dem heutigen EU-Ministerrat wollte Innenminister Kickl sich nicht zu dem Video des ungarischen Kanzleramtsministers Janos Lazar äußern, in dem sich dieser abfällig über Wien äußert. Er freue sich, dass Österreich ein "ausgezeichnetes nachbarschaftliches Verhältnis zu Ungarn" habe, sagte Kickl. Und weiter: Er "kenne dieses Video nicht, ich habe darüber gelesen". Es sei "eine gute Gepflogenheit, dass man Bemerkungen, selbst wenn sie einigermaßen undiplomatisch sind, nicht in der Öffentlichkeit weiter kommentiert". Er sei aber auch niemand, der sich in einem direkten Gespräch ein Blatt vor dem Mund nehme, sagte der Innenminister.

Dafür möchte Kickl (FPÖ) trotz Widerstands mehrerer EU-Staaten die bestehenden Grenzkontrollen in Österreich fortsetzen. "Ich glaube, dass viele Gründe für die Fortführung von Grenzkontrollen sprechen", sagte Kickl am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Das Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates. Österreich unterhält derzeit Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn. Die Genehmigung der EU-Kommission für Grenzkontrollen läuft im Mai aus.

"Ich habe schon vor, die entsprechenden Gespräche zu führen mit den Staaten, die die Dinge ähnlich sehen wie wir", sagte Kickl. "Das sind ja gottlob einige. Ich bin guter Dinge, dass wir auch hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden."

"Nicht aus Jux und Tollerei"

Allerdings erwartet der Innenminister, dass Überzeugungsarbeit in Richtung Europa für die Fortführung der Kontrollen notwendig sei. "Dass man sieht, dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen", sondern aus einem berechtigten Schutz- und Sicherheitsinteresse der eigenen Bevölkerung, so Kickl. "Die besseren Argumente in diesem Fall sind auf unserer Seite."

Konkret sieht Kickl eine "weiter vorhandene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wir haben eine hohe abstrakte Terrorgefahr, das darf nicht unterschätzt werden." Grenzkontrollen hätten aber auch eine Signalwirkung gegenüber dem organisierten Menschenhandel, der Schlepperei und der organisierten Kriminalität. Auch diesbezüglich erwartet sich Kickl positive Effekte der Kontrollen.

Sicherheitspartnerschaft

Für die Beratungen der EU-Innenminister betonte Kickl die Bereiche Migration und Asyl, eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft mit den Staaten des Westbalkan und die Interoperabilität diverser EU-Sicherheitsdatenbanken. "Mir ist es auch wichtig, dass das im Fokus ist, weil das auch Dinge sind, die wir in der österreichischen Ratspräsidentschaft auch weiter vorantreiben wollen." Österreich stehe für eine sehr strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung und für eine restriktive Asylpolitik, betonte Kickl.