Justizminister Brandstetter: Wer die Menschenrechtskonvention beseitigen will, ist außerhalb des Verfassungsbogens

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Politik | Inland
08/26/2015

Kickl ist "Totengräber des Abendlandes"

Justizminister übt scharfe Kritik an FPÖ-Vorstoß zur Änderung der Menschenrechtskonvention.

Herbert Kickl und seine Blauen wollen sie nicht mehr, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Oder genauer: Sie wollen sie nicht mehr so, wie sie seit dem Jahr 1964 in der österreichischen Bundesverfassung existiert.

Für FPÖ-Generalsekretär Kickl ist der umfassende Katalog an Menschen- und Freiheitsrechten, der in geordneten Demokratien das Recht auf Leben (Artikel 2), das Folterverbot (Artikel 3) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) garantiert, nichts weiter als das "Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung" geworden.

Der für den FPÖ-Strategen daher logische Schluss: Entweder wird die Menschenrechtskonvention auf EU-Ebene erneuert; oder aber man ersetzt sie durch eine "Österreichische Menschenrechtskonvention".

Soweit die Freiheitlichen.

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter setzte dazu gestern einen scharfen Kontrapunkt.

Blaue gehen ins Out

Bei der Eröffnung der Alpbacher Rechtsgespräche erteilte er dem freiheitlichen Vorstoß nicht nur eine scharfe Absage. Er bezeichnete die FPÖ zudem als Gefahr für die abendländische Kultur. "Wer die Änderung der Menschenrechtskonvention oder gar deren Beseitigung fordert, der bewegt sich in Österreich außerhalb des Verfassungsbogens", sagte Brandstetter.

Vor der Europäischen Menschenrechtskonvention seien alle Menschen gleich – genau das gehöre zu ihrer Essenz und Legitimation. Brandstetter: "Welche Probleme auch immer Europa zu lösen hat. Die selbstverständliche Achtung der von früheren Generationen mühsam errungenen EMRK und der darin verankerten Wertordnung muss die Grundlage aller Lösungen sein."

Kulturleistung

Für den ÖVP-Justizminister ist das "gemeinsame Bekenntnis zu den Grundwerten der Menschenrechtskonvention eine der wichtigsten kulturellen Leistungen der abendländischen Kultur". Genau aus dieser Perspektive heraus sei jeder, der sie infrage stelle, "nicht Retter, sondern Totengräber des Abendlandes".