Khol zum Fall Telekom: "Schüssel ist Ehrenmann"

Gegen U-Ausschuss: Khol will Korruption von Justiz aufklären lassen.
Foto: KURIER /gnedt martin

Interview: Andreas Khol will die Justiz ihre Arbeit machen lassen: "Korruption wird am besten durch die Staatsanwaltschaft bekämpft."

Soll es in der Causa Telekom einen Untersuchungsausschuss geben? Andreas Khol, der unter Schwarz-Blau Klubobmann und später Nationalratspräsident war, will die Korruptionsvorwürfe zuerst von der Justiz klären lassen; und er nimmt Ex-Kanzler Schüssel vor Kritik in Schutz.

KURIER: Irgendwie hat man in diesen Tagen das Gefühl, dass von der schwarz-blauen Regierung vor allem Korruption geblieben ist.
Andreas Khol: Also bitte. Das halte ich für ein Propaganda-Argument. Das Kindergeld bleibt übrig, die Neuordnung der Verstaatlichten, die Pensionsreform und vieles mehr. Ohne die Pensionsreform wären wir niemals in der Nachhaltigkeit erfolgreich.

Was sagen Sie denn zu den Korruptionsvorwürfen?
Ich habe keine Kenntnis der Dinge. Dass sich da Menschen von der Telekom haben bestechen lassen, ist etwas, was keiner von uns jemals für möglich gehalten hätte. Ich treffe immer wieder Leute, die erschüttert sind, dass es hier große, fast staatliche Unternehmen wie die Telekom gibt, die systematisch das politische System zu durchdringen versuchen. Das hätte jeder von uns für ausgeschlossen gehalten, auch ich noch vor einem Monat. Die meisten Österreicher sind genau so erschüttert darüber wie ich.

Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss?
Aus der Erfahrung vieler U-Ausschüsse finde ich, dass die Korruption am besten durch die Staatsanwaltschaft zu bekämpfen ist. Wenn sich dann eine politische Verantwortung zeigt, bin ich für einen Ausschuss. Aber Fakten ermitteln, Rechtsfragen beurteilen, Konten öffnen - auf den Seychellen oder den Cayman-Inseln, dazu braucht es Rechtshilfeansuchen - und das kann kein Untersuchungsausschuss. Aber vor allem ist die Erfahrung der U-Ausschüsse, dass die Beschuldigten in den Verfahren sich jederzeit der Aussage entschlagen, und man dann Auskunftspersonen in die Mangel nimmt. Ich denke, die Regierung hat hier richtig entschieden.

Das alles ist unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel passiert. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass er dazu Stellung nimmt?
Wolfgang Schüssel war und ist ein Ehrenmann. Er hat von diesen Dingen absolut keine Kenntnis - und hätte sie verhindert. Er ist ein bescheidener, gesetzestreuer Mann. Er muss strafrechtliche Entwicklungen nicht kommentieren, ganz im Gegenteil.

Sie gelten als jener Mann in der ÖVP, der sich gegen Karl-Heinz Grasser gestellt hat. Hat Ihnen die Geschichte letztlich recht gegeben?
Ich bin traurig, dass die Entwicklungen so sind, wie sie sind.

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(kurier) Erstellt am
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