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Politik Inland
05/09/2012

"KHG hat Einfluss auf BUWOG-Vergabe genommen"

Im Parlament ist man sich einig: Die Privatisierung der BUWOG lief alles andere als objektiv und supersauber ab.

Die Schiebung, soweit waren sich am Mittwoch alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss einig, liegt bei der BUWOG nahe, sie scheint evident – aber sie ist nicht beweisbar, zumindest noch nicht.

Am Mittwoch schloss der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Erhebungen zum Verkauf der BUWOG ab. Sieben Ausschusstage hatten sich die Abgeordneten gegeben, um mögliche Malversationen bei dem Milliarden-schweren Deal zu untersuchen. Mehr als zwei Dutzend Zeugen wurden gehört; manche – wie die Lobbyisten Hochegger und Meischberger – mussten mehrfach kommen; einzelne – wie Ex-Minister Karl-Heinz Grasser – wurden bis zu acht Stunden lang einvernommen.

"Der Ausschuss hat bei der BUWOG-Vergabe eine dichte Chronologie erarbeitet, die letztlich zeigt: Ex-Minister Grasser hat, entgegen früheren Aussagen, sehr wohl Einfluss auf Prozess-Schritte der BUWOG-Vergabe genommen", sagt Ausschuss-Vorsitzende Gabi Moser zum KURIER.

Neue Details

Das Gremium, sagt Moser, habe nicht nur politische Zusammenhänge geklärt, sondern auch neue Erkenntnisse zutage gefördert. "Die Befragung von Grassers früherem Kabinettschef Heinrich Trau­müller war eine Sternstunde des Parlamentarismus".

Wie berichtet hat Trau­müller seinen Ex-Chef Grasser derart schwer belastet, dass die Justiz Traumüller binnen Stunden zu zwei neuerlichen Verhören vorlud.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erkennt einen "bitteren Nachgeschmack". Es stelle sich etwa die Frage, warum keine dritte Bieterrunde angesetzt wurde, obwohl bei der zweiten Runde beide Angebote nur um eine Million Euro (961 zu 960 Millionen) auseinander lagen.

Verantwortlich, so Amon, seien für die "schlechte Optik" allerdings einzelne Personen – nicht die Regierung aus ÖVP und Freiheitlichen.

"Die Unschuldsbeteuerungen von Grasser wurden als gehaltlos enttarnt", sagt BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Vor allem die Aussagen von Beamten des Finanzministeriums und des Rechnungshofes hätten "entscheidend" dazu beigetragen zu klären, "dass Grasser als Mastermind dafür sorgte, dass die BUWOG-Privatisierung – von der Vergabe an Lehman 2002 bis hin zum Verkauf der Wohnungen 2004 ein abgekartetes Spiel war".

Starker Geruch

Wie Petzner ist auch FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz überzeugt, dass "jetzt die Justiz klären muss, ob es Zahlungsflüsse an Grasser gab". Für Rosenkranz ist bewiesen, dass die Privatisierung einen "starken Geruch" hat, weil es mehrfach "Indiskretionen aus dem Finanzministerium gab".

Für Hannes Jarolim, den Fraktionsführer der SPÖ, ist unumstritten, dass "die Achse Meischberger/Grasser" der Schlüssel zu dem Rätsel ist, woher die Immofinanz 2004 wusste, dass sie mit einem Gebot von 961 Millionen Euro den ursprünglichen Bestbieter, die CA Immo, um genau eine Million Euro aussticht.

Jarolim lobt nicht nur die investigative Arbeit der Fraktionskollegen Pilz (Grüne) und Petzner (BZÖ), sondern den Zusammenhalt im Ausschuss insgesamt: "Im Unterschied zu anderen U-Ausschüssen können sich die Auskunftspersonen nicht darauf verlassen, dass jede Fraktion ein anderes Ziel verfolgt, im Gegenteil: Man stimmt sich ab. Das verschafft Respekt – und brachte Licht in viele Details."

Immo-Deal

Seit Mittwoch befasst sich der U-Ausschuss mit der Affäre um den Linzer "Terminal Tower". Die oberösterreichische Finanzlandesdirektion zog 2006 in das von Porr und RLB OÖ errichtete Gebäude. Es besteht der Verdacht, dass Lobbyist Hochegger und Grasser-Spezi Meischberger auch hier eine Provision (200.000 €) kassierten – ohne klar erkennbare Gegenleistung.

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