Politik | Inland
23.11.2017

Kerns Job-Bonus: Auch roter AMS-Chef für Aus

Kritik: SPÖ-Prestigeprojekte kommen "total zur Unzeit" und sind zu teuer.

Nach Kritik aus den Reihen der Koalitionsverhandler treten nun auch die beiden AMS-Chefs Johannes Kopf und Herbert Buchinger gegen die heuer noch von SPÖ und ÖVP beschlossenen Arbeitsmarktprogramme auf. Kern ihrer Kritik: "Beschäftigungsbonus" und "Aktion 20.000" kosten sehr viel Geld und sind zum Teil – was den Bonus betrifft – schlicht unnötig.

Während Polit-Beobachter aufgrund der neuen Machtverhältnisse über die Kritik von Kopf, der der ÖVP zugeordnet wird, wenig verwundert sind, überrascht, dass auch Buchinger die Job-Projekte sehr kritisch beurteilt. Schließlich waren die besagten Programme die SPÖ-Prestigeprojekte im Wahlkampf und Buchinger stammt ursprünglich aus dem roten Sozialministerium.

Zwei Milliarden zuviel

In Reaktion auf Aussagen seines Vorstandskollegen Kopf im Standard, sagt Buchinger zum KURIER: "Ich sehe das genauso. Beim Beschäftigungsbonus sind die zusätzlichen Job-Effekte denkbar gering. Die zwei Milliarden Euro, die das Programm im Endausbau kostet, könnte man anderswo wesentlich besser einsetzen."

Buchingers Sicht deckt sich tatsächlich mit jener von Kopf: In der jetzigen Hochkonjunktur entstünden viele neue Jobs durch die rege Nachfrage der Wirtschaft quasi von selbst – also auch ohne die großzügige staatliche Förderung bei den Lohnnebenkosten. Beachtliche Mitnahmeeffekte seien also zu befürchten, sagt Buchinger und kommt zum Schluss: "Diese Förderung kommt total zur Unzeit."

Wesentlich differenzierter beurteilen Kopf und Buchinger die "Aktion 20.000", mit der Jobs für eben 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 gefördert werden sollen. Buchinger: "Das ist in Wahrheit das einzige Instrument, mit dem es uns gelingen könnte, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen."Rund 58.000 Österreicher über 50 sind bereits länger als ein Jahr ohne Job.

Für diese spezielle AMS-Zielgruppe entstehen neue Arbeitsplätze selbst in Zeiten der Hochkonjunktur nur in äußerst bescheidenem Umfang. Dennoch stellen Buchinger und Kopf die Kosten von bis zu 200 Millionen Euro in Frage.

Buchinger sagt dazu: "Die 20.000 sind ein sehr ehrgeiziges Ziel, das wir wahrscheinlich ohnehin nicht schaffen. Wenn die neue Regierung das also so will, kann man das Programm schon redimensionieren, sollte es aber keinesfalls einstampfen. Da verletzt man nur in hohem Maße die Erwartungen und Hoffnungen der Betroffenen."

Minister-Job für Kopf?

Politische Motive dürften nicht hinter der Kritik der AMS-Chefs stehen. Wie wohl Kopf, der ursprünglich aus dem Kabinett des früheren ÖVP-Wirtschaftsministers Martin Bartenstein stammt, in der Vergangenheit öfter Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt wurden. Er bestreitet das mit den Worten: "Ich bin gerade erst etwas geworden." Gemeint ist: Sowohl Buchinger als auch Kopf wurden für weitere sechs Jahre an der AMS-Spitze bestellt. Buchinger: "Wir sind beide damit beschäftigt, wie man das AMS auf die Anforderungen der neuen Regierung ausrichten kann."