Der interimistische SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl vor Journalisten

© APA/GEORG HOCHMUTH

Live-Bericht von SPÖ-Sitzung
05/13/2016

Häupl: "Einhellige Zustimmung", Kern hat freie Hand

LIVE-Bericht: ÖBB-Boss Kern wurde heute bei einer Sitzung der SPÖ-Landesobmänner als Parteichef designiert. Kern ist auf der Suche nach neuen Gesichtern für sein Regierungsteam.

von Christian Böhmer, Peter Temel, Maria Kern, Raffaela Lindorfer, Caecilia Smekal

[Diese Geschichte wird laufend aktualisiert.]

Das Wichtigste:

  • Die SPÖ-Länderchefs haben am Nachmittag Christian Kern als neuen SPÖ-Chef designiert
  • Nach dem Treffen sprach Interims-Parteichef Michael Häupl von "einhelliger Zustimmung für Kern"
  • Offiziell zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt wird er kommenden Dienstag
  • Häupl geht davon aus, dass Kern noch am selben Tag als Kanzler angelobt wird
  • Kern wird wohl das SPÖ-Regierungsteam umbauen. Als Kandidaten werden derzeit vor allem SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely und der steirische Landesrat Jörg Leichtfried gehandelt
  • Ablösekandidaten gibt es viele: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Infrastrukturminister Gerald Klug, Sozialminister Alois Stöger, Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Sonja Steßl
  • Umgekehrt ist es einfacher: Lediglich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sollten den aktuellen Gerüchten zufolge fix in der Regierung bleiben
  • Abgesagt haben bereits zwei der kolportierten Kandidaten: Anwalt Alfred J. Noll und Monika Kircher, ehemalige Infineon-Chefin
  • Grünen-Chefin Eva Glawischnig will Kern "eine faire Chance" geben.
  • Auch die Bundesgeschäftsführung wird Kern wohl umbauen. Euler-Rolle und Schmid gelten als Ablösekandidaten. Im Gespräch ist der steirische Landesgeschäftsführer Max Lercher

"Die Entscheidung ist gefallen", erklärte Wiener Bürgermeister Michael Häupl vor der heutigen Sitzung im Wiener Rathaus. Am frühen Nachmittag saßen die roten Landesobmänner sowie weitere SPÖ-Granden im Wiener Rathaus beim interimistischen Parteichef. Seit gestern war klar, dass Christian Kern der einzige Kandidat für die Faymann-Nachfolge ist. In einer "sehr harmonischen und sehr einfachen" Sitzung habe es "einhellige Zustimmung" für Kern als neuen Parteichef und Bundeskanzler gegeben, sagte Häupl vor Kurzem in einem Presse-Statement. Der formale Beschluss falle aber erst am Dienstag beim Bundesparteivorstand. Häupl geht davon aus, dass der neue Frontmann bereits am selben Tag von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler ernannt wird.

Bevor Kern im Juni am SPÖ-Parteitag bestätigt werde, begleite er Kern einstweilen als geschäftsführender Bundesvorsitzender.

Kern hat volles Pouvoir

Die Auswahl der Regierungsmannschaft sei nun Angelegenheit des neuen Parteichefs, "wie jeder andere Kanzler" habe er das Pouvoir und freie Hand dabei, meinte der Wiener Bürgermeister. Auf die Frage, dass ihm eventuell Sonja Wehsely als Stadträtin abhanden kommen könnte, sagte er: "Frau Wehsely verlässt uns? Gerüchte kommentiere ich nicht".

Jedem Versuch, einen Keil zwischen ihm und Kern treiben zu wollen, werde er ausweichen, sagte Häupl. Bereits am Vormittag hatte er sein Verhältnis zum bisherigen ÖBB-Chef als "ausgezeichnet, friktionsfrei" beschrieben.

Vermutungen, dass Gerhard Zeiler bereits vor einem Jahr gemeinsam mit Kern einen "Masterplan" ausgeheckt habe, kommentierte er so: "Alles ein Blödsinn", das sei etwas für Verschwörungstheoretiker.

Bereits am Vormittag wurde Häupl darauf angesprochen, dass Zeiler als Häupls Wunschkandidat gehandelt wurde. Dies wurde ihm nachgesagt, sagte Häupl. Er sei mit Zeiler wie mit Kern sehr gut befreundet, nehme aber zur Kenntnis, dass Zeiler durch seine job-bedingten Abwesenheiten vor allem bei den Jungen nicht mehr so bekannt ist. Zeiler habe sich in den vergangenen Tagen "ausgezeichnet" verhalten, meinte Häupl außerdem.

"Wadlbeißereien müssen ein Ende haben"

Einige Länderchefs der SPÖ gaben vor der Sitzung kurz Auskunft, hielten sich aber, was Personalforderungen betrifft, bedeckt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl stimmte in den allgemeinen Tenor ein: "Kern muss sich sein Team frei wählen, Personalentscheidungen sind Chefsache". Vorarlberg-Chef Michael Ritsch: "Ich habe noch keine Namen gehört". Inhaltlich spricht sich Ritsch für eine Millionärsabgabe aus. Diese sollte koalitionsintern noch einmal diskutiert werden.

Michael Schickhofer aus der Steiermark beschwor einmal mehr den Geist der steirischen Reformpartnerschaft, diese soll auch die Regierung in "Wien durchfluten". "Die Wadlbeißereien müssen ein Ende haben, das wollen die Leute nicht", sagte Schickhofer. Aber er zeigt sich "sehr stolz auf die demokratische Diskussionskultur in der SPÖ". Der steirische Landesparteichef bemühte sich immerhin klar zu stellen, dass man mit Landesrat Jörg Leichtfried und dem amtierenden Infrastrukturminister Gerald Klug zwei "Top-Kandidaten" hätte. Auch Staatssekretärin Sonja Steßl wurde von Schickhofer mit Lob bedacht.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder streifte am Rande die Kritik seines ÖVP-Gegenübers Lopatka am künftigen SPÖ-Vorsitzenden. Lopatka habe Besserung gelobt, sagte Schieder vor der Sitzung im Wiener Rathaus. "Ich hoffe, dass er einen Läuterungsprozess durchmacht. Pfingsten ist ja das Fest der geistigen Erleuchtung", sagte Schieder vor Journalisten.

Die Weichen für den neuen Parteichef wurden schon am Donnerstag gestellt. Dass ÖBB-Boss Christian Kern die SPÖ übernimmt, wurde nach einem Gespräch zwischen Häupl, Kern und dem zweiten Kandidaten, Medienmanager Gerhard Zeiler, vereinbart. Zeiler hatte stets durchklingen lassen, dass er nicht in eine Kampfabstimmung gegen Kern gehen werde – und machte daher gestern den Weg für den Bahn-Chef frei.

Dass sich auch die SP-Burgenland einige Stunden nach der Zusammenkunft von Häupl, Kern und Zeiler für den Favoriten der übrigen Bundesländer und der Gewerkschaft ausgesprochen hat, war da nur noch ein Formalakt. Häupl, der als Zeiler-Befürworter galt, hat sich also der Mehrheit in seiner Partei gefügt. Öffentlich hatte sich der Wiener Bürgermeister nie deklariert.

SPÖ-Frauen fordern Frauenanteil von 40 Prozent

Am Freitag haben sich auch die SPÖ-Frauen, wie bereits acht Landesgruppen zuvor, für Christian Kern ausgesprochen. Die SPÖ-Frauen pochen darauf, dass im roten Regierungsteam ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent besteht. Weiters wurde beschlossen, dass die Bundes-Frauenkonferenz am 24. Juni, einen Tag vor dem Bundesparteitag, stattfindet. Zum weiteren Verbleib von Ministerin und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek äußerte sich Frauen-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner im Gespräch mit der APA nicht.

Mit welchem Team Kern arbeiten wird, ist noch nicht entschieden. An der Gerüchtebörse kursieren diverse Varianten. Kolportiert wird etwa, dass der neue Kanzler die beliebte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gerne im Sozialressort sehen würde. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely den Posten der Kanzleramtsministerin übernehmen könnte – unklar bleibt dabei, ob ihr Lebensgefährte, der rote Klubobmann Andreas Schieder, dann nach Wien wechseln müsste. Zudem möchte der Sozialminister und Oberösterreicher Alois Stöger seinen Sessel nicht freigeben – und die roten Arbeitnehmervertreter im Gewerkschaftsbund sollen weiter hinter ihm stehen, detto die SP-Oberösterreich. Ein Gewerkschafter sagt: "Es ist ein ungeschriebenes rotes Gesetz, dass die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB) den Sozialminister vorschlägt."

Als Ablösekandidaten gelten Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl – zwei enge Faymann-Leute. Als potenzieller Klug-Nachfolger wird der steirische Verkehrslandesrat und ehemalige EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried gehandelt. Er wird von den Steirern favorisiert. Wer Steßl beerben könnte, ist offen. Arbeitslos wird sie ebenso wenig wie Klug. Beide könnten in den Nationalrat wechseln. Kein solches Sicherheitsnetz hat Faymanns engster Mitarbeiter, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer.Auf der möglichen Austauschliste steht auch Gabriele Heinisch-Hosek. Heinisch-Hosek ist allerdings auch SP-Frauenchefin, hat also eine weibliche Lobby hinter sich.

Kircher hat abgesagt

Die wieder einmal an der Gerüchtebörse gehandelte ehemalige Infineon-Chefin Monika Kircher wird übrigens nicht nach Wien wechseln. Sie hat Kern laut Kleine Zeitung bereits abgesagt; genauso Alfred Noll.

Personell umgebaut werden könnte auch die SPÖ-Parteizentrale. Dass Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle bleibt, gilt etwa als eher unwahrscheinlich.

Gelassen nahm Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid vor der heutigen Sitzung Vermutungen, wonach er als Vertrauter des nunmehrigen Alt-Kanzlers Werner Faymann wohl die Parteizentrale verlassen wird müssen. Es gehe jetzt nicht um persönliche Befindlichkeiten.

Reaktionen

Die Grünen halten sich mit Kritik am künftigen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern vorerst zurück. "Kern verdient eine faire Chance", meinte deren Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitag in einer Aussendung. Aus Grüner Sicht warten auf den designierten Kanzler vier Bereiche, "die nun dringend angegangen werden müssen": Arbeitsmarkt, Bildung, Klimaschutz und TTIP, so Glawischnig.

Seit Jahren hätten SPÖ und ÖVP bei den genannten Themen einander blockiert. "Damit muss jetzt endlich Schluss sein, wenn die Große Koalition ihre letzte Chance wahrnehmen möchte", findet Glawischnig. Der künftige Kanzler werde daran zu messen sein, wie rasch er die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die überfällige Bildungsreform und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens setzt. Glawischnig: "Wir werden zukunftsweisende Reformen auch im Nationalrat unterstützen."

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Kerns Weg ins Kanzleramt

  • Freitag: Im Wiener Rathaus kommen gegen Mittag die Landespartei-Obmänner, die Gewerkschaft, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek mit Christian Kern zusammen.
  • Dienstag: Im Parlament tritt der Bundesparteivorstand der SPÖ zusammen, um die Ernennung von Kern zum SPÖ-Chef auch formal abzusegnen. Kern wird noch am Dienstag von Bundespräsident Fischer ernannt.
  • Mittwoch: Kern dürfte bereits kommenden Mittwochfrüh erstmals die Ministerratssitzung leiten – und sich anschließend im Parlament präsentieren. Der neue Bundeskanzler wird danach im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Wann das neue Regierungsteam angelobt wird, ist offen. Kern muss dem Bundespräsidenten mitteilen, wen er austauschen will. Fischer will die Neuen üblicherweise vor der Angelobung kennenlernen.
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