Politik | Inland
24.06.2017

Kern warnt vor Schwarz-Blau: "Müssen für Mittelschicht einstehen, weil es sonst keiner tut"

Es hätte auch für die SPÖ Gründe gegeben, Neuwahlen vom Zaun zu brechen, meinte Kern beim Parteitag der SPÖ-Niederösterreich. Die Partei habe dies aber bewusst nicht getan. "Mit Österreich spielt man nicht". Franz Schnabl wurde zum neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.

"Einiges hätte ich mir in dem Jahr gern erspart", gab Kern bei seiner Rede am Parteitag der SPÖ Niederösterreich am Samstag zu. Was genau er damit meinte, war den 480 Delegierten im St. Pöltner VAZ (Veranstaltungszentrum) gleich klar. Es geht um die "drei Buchstaben - der erste Ö, der letzte P", meinte Kern, der seine Rede zum Anlass nahm, auf das vergangene Jahr zurückzublicken - war er doch vor fast genau vor einem Jahr - am 25. Juni 2016 - zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt worden. "Einen Tag vorher war von Gelassenheit keine Spur mehr", erinnerte sich der Bundeskanzler.

Überhaupt stand der außerordentliche Parteitag der SPÖ Niederösterreich, bei dem Franz Schnabl zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, ganz im Zeichen der bevorstehenden Nationalratswahl. Sebastian Kurz habe die Partei in eine "Ich-AG" verwandelt, meinte Kern. Er selbst sei hingegen "1000 Prozent überzeugt, dass die Partei kein Klotz am Bein", sondern die Gemeinschaft wichtig sei.

Als Zukunftsbild des Landes zeichnete er "ein Österreich, das auf Heimatliebe setzt und niemanden ausgrenzt, ein Österreich, das auf die Zukunft schaut". Das Land müsse "besser und nicht billiger" sein als die Konkurrenz. Es müsse darauf geachtet werden, "dass sich die Stärkeren um die Schwachen kümmern und dass niemand zurückbleibt", erklärte Kern. Es gelte dafür zu sorgen, dass Österreich an der Spitze der Nationen stehe, sich das Land nicht in Gewinner und Verlierer teile und der Aufschwung bei allen ankomme. "Wir haben für die Mittelschicht einzustehen, weil es sonst niemand anderer tun wird", betonte der Bundesparteichef.

Warnung vor Schwarz-Blau

Es dürften nicht die 95 Prozent der Leistungsträger das Gefühl haben, "dass immer nur die fünf Prozent Privilegierten in unserem Land gewinnen". Hinter den fünf Prozent würden die 0,5 Prozent der Meinungsmacher und reichen Gönner stehen, "die es sich immer richten konnten".

Diese "sehnen sich nach der Periode der schwarz-blauen Regierung" und wollten die Zeit zurückdrehen. "Das wollen wir verhindern. Das ist der Grund, warum wir die Wahl gewinnen werden und gewinnen müssen", erklärte Kern vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. Die SPÖ werde darauf schauen, dass die "wahren Leistungsträger ihren gerechten Anteil bekommen" - etwa Arbeiter, Polizisten oder Laborangestellte.

Zuletzt sei es in der Politik um Poker und Posten gegangen, der SPÖ gehe es hingegen um Verantwortung. Es hätte auch für die SPÖ Gründe gegeben, Neuwahlen vom Zaun zu brechen, die Partei habe dies aber bewusst nicht getan. "Mit Österreich spielt man nicht", betonte Kern. Er kündigte die Vorstellung von "ganz konkreten politischen Projekten" an.

Das wichtigste Ziel des "Plan A" sei, 200.000 zusätzliche Jobs zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Kern verwies u.a. auf die Bedeutung von Investitionen in Bildung und die Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz ab dem ersten Jahr sowie nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei. "Es kann nicht sein, dass jemand arbeitet und sich anstrengt, aber von seinem Lohn kein ordentliches Leben führen kann."

Franz Schnabl neuer Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich

Franz Schnabl wurde mit 98,8 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Der 58-Jährige folgt auf Matthias Stadler. Schnabl, bisheriger Magna-Personalvorstand und Präsident des ASBÖ (Arbeitersamariterbundes), wird auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 antreten. In seinen ersten Worten nach der Wahl sprach der neue Parteichef von einem "Wechselbad der Gefühle" und dankte den Delegierten für das Vertrauen und den Zuspruch. Das Ergebnis ehre und rühre ihn. "Wir machen Politik, weil wir wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht", betonte Schnabl. Er zeigte sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten am 15. Oktober und bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich "als erster durchs Ziel gehen".

Hinweis: Der Artikel wurde um 15.23 Uhr aktualisiert