Politik | Inland
14.11.2017

Kern kündigt SPÖ-Reform bis Oktober 2018 an

Nach der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten will Christian Kern die Partei bis zum nächsten Herbst sowohl inhaltlich als auch strukturell reformieren. Sie soll eine "Partei der 95 Prozent" sein.

Das SPÖ-Präsidium analysierte in Wien die Nationalratswahl und besprach, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Die zweitägige Klausur wurde von einem medialen Ringen zwischen ländlichen Parteivertretern - wie dem ins Burgenland zurückwechselnden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil - und städtischen - wie dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl - begleitet, die die Partei in unterschiedliche Richtungen ziehen wollen. Anschließend stellte sich der Parteichef bei einer Pressekonferenz den Medien.

Kern eröffnete mit einem Eingangsstatement. Die SPÖ würde sich auf die neue Rolle in der Opposition vorbereiten. Das würde natürlich mehr Konzentration auf Kontrolle der Regierung bedeuten. Es brauche aber auch Arbeit an den eigenen Fundamenten. Bis Oktober 2018 werde die Parteiorganisation ebenso wie das Parteiprogramm einem Reformprozess unterzogen werden. Dann werde es auf einem Parteitag vorgelegt und darüber abgestimmt. Dass er selbst dort wieder antreten werde, stellte er außer Frage.

Kern verglich das mit Kreiskys Entwicklung von dessen SPÖ-Programm "Leistung, Aufstieg, Sicherheit", das ebenfalls in Opposition entstanden sei. Seine "exzellente Grundlage" sei natürlich der Plan A, aber die SPÖ-Positionen bräuchten angesichts gesellschaftlicher Bruchlinien wie der Digitalisierung, Globalisierung und dem Klimawandel durchaus so manche Weiterentwicklung.

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In diesen Prozess will sich Kern Leute von außen holen und auch im Parlament etwa NGOs eine Plattform bieten. Das Leitbild des Prozesses sei, die Gesellschaft "besser, gerechter, moderner" zu machen und eine "Partei der progressiven Mitte" zu sein. Das Wählerpotential sieht Kern bei den unteren 95 Prozent der Bevölkerung. Diese Leute wolle man vertreten: "Sie sehen also, da haben wir noch ganz schön Potential nach oben." Man wolle bei der nächsten Wahl wieder Erster werden.

In den Richtungsstreit wollte sich Kern, der Klub, Partei und Renner-Institut künftig in Personalunion führen wird, angesichts dieses Anspruchs nicht verwickeln lassen. Arithmetisch könne man weder als reine Stadt- noch Landpartei und auch nicht mit der Wählerbasis der Grünen diese 95 Prozent erreichen. Das wäre alles ein "besonderer Holzweg".

Nicht äußern wollte er sich über lediglich informelle Gespräche zur Situation der Wiener Partei und auch bei der Frage nach Koalitionen mit der ÖVP auf Länderebene nach den anstehenden vier Landtagswahlen gab es keine Festlegung. Er gehe davon aus, dass "der schwarz-blaue Block versucht, ein Machtkartell zu bilden", sagte Kern. Koalitionen seien jedoch von Fall zu Fall zu beurteilen. Ebenso wolle man die mögliche neue Regierung unterstützen, wenn man sich in ihren Reformvorhaben als Sozialdemokratie wiederfinde. Er gehe aber davon aus, dass das nicht oft der Fall sein werde.

Bei Personalentscheidungen habe man es nicht eilig. Man warte die Regierungsbildung ab, um etwa eine neue Bundesgeschäftsführung zu bestellen.

In Bezug auf die Parteifinanzen versicherte Kern, die zuletzt kolportierten 20 Mio. Euro an Schulden hätten selbst nach dem Wahlkampf nicht gestimmt. Genaue Zahlen wollte er aber nicht nennen, denn das habe man auch in der Vergangenheit nie getan. Seit 2015 seien die Schulden jedenfalls stetig reduziert worden und bis 2022 wolle man schuldenfrei sein. Der ein Jahr früher als erwartete gekommene Wahlkampf habe daran nichts geändert.

Das Hotel, in dem das Parteipräsidium stattfand, verkaufe man jedenfalls nicht aus finanzieller Not, sondern weil es "2017 nicht die Aufgabe einer Partei sein kann, ein Hotel zu führen".