Kern holt Deutschen und Steirer als SPÖ-Manager

Die SPÖ muss sich in der für sie ungewohnten Oppositionsrolle erst einfinden, wenn nicht überhaupt neu erfinden. Als ersten, wenn auch angekündigten Schritt stellt SPÖ-Chef Christian Kern das Team in der Zentrale in der Wiener Löwelstraße neu auf.

Es kommt ein neuer, sehr junger Bundesgeschäftsführer, sowie eine neuer Kommunikations- und Kampagnenchef. Kern holt sich auch einen neuen Pressesprecher an seine Seite. Beschlossen wird das alles am Donnerstag. Nach KURIER-Recherchen gibt es eine mehrfache Personalrochade .

Der steirische Landesgeschäftsführer Max Lercher (31) aus Murau folgt dem einstigen SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter als Bundesgeschäftsführer nach. Lercher ist kein unbeschriebenes Blatt. Der linke Obersteirer hat in Wien Politikwissenschaft studiert und sitzt seit 2010 im steirischen Landtag. Bei der Einführung des umstrittenen Bettelverbots durch die steirische Reformpartnerschaft stimmte er 2011 als einziger Abgeordneter der Regierungskoalition gegen das Verbot. Seit 2014 ist Lercher Geschäftsführer der SPÖ Steiermark an der Seite von Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer.

Lerchers Stellvertreterin wird Andrea Brunner (38). Sie bleibt sozusagen in Amt und Würden, teilte sich Brunner doch seit 1. Oktober die Bundesgeschäftsführung mit Matznetter auf. Beide waren nach dem Abgang von Georg Niedermühlbichler im Zuge der Tal-Silberstein-Affäre interimistisch mit der Leitung der SPÖ-Parteizentrale beauftragt worden. Brunner ist außerdem Frauen-Sekretärin in der SPÖ.

SPD-Manager kehrt nach Wien zurück

Neuer Kommunikations- und Kampagnenchef der Sozialdemokraten wird ein Deutscher, der viele Jahre in Wien gelebt hat und die letzten beiden Jahre wieder in Deutschland, genauer in Niedersachsen zugebracht hat.

Die Rede ist vom Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, Georg Brockmeyer (42). Er hat gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil das Kunststück vollbracht, die einzige der vergangenen fünf Wahlen in Deutschland für seine Partei zu gewinnen (eine Bundestagswahl und drei Landtagswahlen hat die SPD verloren). Und das nach dem Auffliegen des VW-Skandals, der dem größten Anteilseigner des deutschen Autobauers, eben das Land Niedersachsen, auch einen fatalen politischen Absturz hätte bescheren können.

Kampagnenfähigkeit

SPÖ-Chef Christian Kern freut sich denn auch sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Top-Profi aus Hannover. Kern sagte zum KURIER: "Mit Georg Brockmeyer kommen wir in die Lage, die Kampagnenfähigkeit der Partei wieder herzustellen."

Last but not least stellt Kern auch sein Sprecher-Team nach der verlorenen Nationalratswahl neu auf.Neuer Pressersprecher des SPÖ-Chefs wird der frühere News-Journalist und spätere Sprecher der SPÖ-EU-Delegation in Brüssel, Daniel Steinlechner (34). Bei News werkte er unter anderem im Team der zu früh verstorbenen Aufdecker-Legende Kurt Kuch. Zu Kern stieß Steinlechner im heurigen Wahlkampf.

Herr Klubobmann, zwei der drei Nationalratspräsidenten verabschieden sich in die Regierung. Wird die SPÖ Wolfgang Sobotka und Anneliese Kitzmüller am Mittwoch wählen?

Wir werden das in der Klubsitzung diskutieren, aber ich glaube nicht, dass Sobotka viele Stimmen von SPÖ-Abgeordneten bekommen wird. Das Nationalrats-präsidium ist kein Durchhaus. Es stellt sich auch die Frage der Parlamentserfahrung. Bei Köstinger hat uns die ÖVP erklärt, sie sei zwar nicht im Nationalrat, aber im EU-Parlament gewesen. Was wird die ÖVP bei Sobotka sagen? Dass er eh im Gemeinderat von Waidhofen war?

Was war Ihr erster Eindruck vom Auftreten der neuen Regierungsspitze Kurz/Strache?

Der des Wählerbetrugs und einer Umfallerkultur zurück in alte Zeiten. Ich nenne die Zurücknahme des Rauchverbots, den 12-Stunden-Arbeitstag, Studiengebühren, Ziffernnoten für Volksschüler und eine Schwächung der Arbeitnehmervertretung. Ich sehe in dem Programm wenige Reformen, aber viel Klientelpolitik. Die, die Sebastian Kurz im Wahlkampf finanziell unterstützt haben, bekommen nun, was sie wollten: den 12-Stunden-Arbeitstag und niedrigere Gewinnsteuern.

Bundespräsident Van der Bellen, der ja von der SPÖ unterstützt wurde, hat recht freundlich die neue Regierung angelobt. Sind Sie mit ihm zufrieden?

Nein. Ich hätte mir von ihm ein stärkeres Korrektiv im Sinne der Grundrechte erwartet. Die Kontrolle der Geheimdienste liegt beim Parlament und sollte dort ausgebaut werden. Jetzt sind beide Geheimdienste mit den sensiblen Daten und Informationen in Händen von FPÖ-Scharfmachern, und zur vorgeblichen Kontrolle bekommen sie eine Berichtspflicht an Vizekanzler Strache. Da hätte ich eine kritischere Haltung des Bundespräsidenten erwartet.

Wenn Sie den Koalitionspakt aus Sicht der Kernkompetenz Ihrer Partei, also sozialpolitisch, analysieren – zu welchem Schluss kommen Sie?

Bei Durchsicht von Mietrecht, Steuern und Sozialpolitik läuft es überall auf das Gleiche hinaus: eine Politik gegen die Mittelschicht, vor allem gegen das unterste Einkommensdrittel. Gefördert wird die soziale Segregation, die Trennung der Gesellschaft. Für urbane Räume, besonders für Wien, ist dieses Programm eine Gefahr, wenn etwa in sanierten Stadtvierteln die Mieten durch Zuschläge steigen sollen, sodass Durchschnittsverdiener sie sich nicht mehr leisten können. Besonders zynisch ist, in den Koalitionspakt zu schreiben: Man soll Eigentum bilden, das steigere die Unabhängigkeit im Leben. Ich sage: Ein guter Mietvertrag hebt auch die Sicherheit im Leben und ist realistischer.

Flüchtlingen und Asylwerbern sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Halten Sie das für gut?

Ich bin grundsätzlich auch für Sach- statt Geldleistungen. Ich bin aber dagegen, dass in Österreich rechtswidrig aufhältige Personen nicht außer Landes gebracht werden. Wenn man diese Personen hier lässt und ihnen auch noch Unterstützung entzieht, hebt das nicht gerade das Sicherheitsgefühl. Die Regierung soll die einen außer Landes bringen und den legal Aufhältigen helfen, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu finden.