Politik | Inland
29.11.2016

Kern & Co machen für sozialere EU mobil: Sonst "schauen wir in Abgrund"

Gabriel, Kern und Löfven trafen einander in Wien. © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Führende Genossen warnen vor "einem Scheitern der EU, wenn wir so weitermachen".

"Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt."

Es ist mehr als zwei Jahrzehnte her, dass Jacques Delors, legendärer Sozialdemokrat und Präsident der Europäischen Kommission, genau diesen Satz prägte.

Stimmen tut er immer noch, meint Sigmar Gabriel. Und genau deshalb stellte Deutschlands Vizekanzler und SPD-Chefs Delors Zitat bei seinem gestrigen Auftritt in Wien an den Beginn.

Auf Einladung von SPÖ-Kanzler Christian Kern hatten die Vorsitzenden der Sozialdemokratie in Schweden, Deutschland und Österreich einander in Wien getroffen, um über Europas Zukunft nachzudenken. "Die EU-Freiheiten dürfen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen", sagte Schwedens Premier Stefan Löfven.

Das sehen auch die Gewerkschaftsbosse der genannten Länder so, die an dem Treffen teilnahmen.

Wollte man das, was die Sozialdemokraten in ihrem "Pakt für Sozialen Fortschritt" fixiert haben, in nur einem Satz zusammenfassen, so wäre es wohl dieser: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort."

Erstarken der Rechtspopulisten

Konkret fordern Kern, Gabriel & Co "mehr fiskalpolitische Flexibilität" für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze und die Stärkung sozialer Grundrechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten in der Union.

15 europäische Schwesternparteien unterstützen inzwischen die Initiative, geschuldet ist diese Kooperation dem Erstarken der Rechtspopulisten in ganz Europa. "Wir schauen in einen Abgrund", sagte Kanzler Kern.

Das klingt ausnehmend ernst, und geht’s nach dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, dann geht es für Europa längst um alles: "Denn wenn wir so weitermachen, dann ist ein Scheitern der EU nicht auszuschließen."