Doskozil und Kern (re.) bei einem Besuch beim Bundesheer

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Offenlegung der Anzeige
02/23/2017

Nationaler Sicherheitsrat tagt in Causa Eurofighter

Verteidigungsminister Doskozil wird dem parteiübergreifenden Gremium die Strafanzeige in der Causa Eurofighter und den Darabos-Vergleich von 2007 vorlegen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beruft einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) zum Thema Luftraumüberwachung ein. Im Rahmen des NSR werde Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Mitgliedern des Gremiums die Strafanzeige der Republik gegen die Airbus-Unternehmen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH vorlegen und erläutern.

Darüber hinaus werde der Minister dem NSR den vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geschlossenen Vergleich mit Airbus aus dem Jahr 2007 offenlegen.
"Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert", wird Kern zitiert. Er unterstütze die Vorgangsweise Doskozils "voll und ganz“, sagt der Bundeskanzler.

Der Nationale Sicherheitsrat werde "höchstwahrscheinlich nächste Woche" einberufen, sagte der Verteidigungsminister im Ö1-"Mittagsjournal".

Auf Ersuchen Doskozils

Die Einberufung der Sitzung erfolgt laut Kern auf Ersuchen von Doskozil. "Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagt der Verteidigungsminister am Donnerstag.

Außerdem betonte der Minister, bereits am 16. Februar vor der öffentlichen Ankündigung die Wehrsprecher aller Parteien über die geplante Anzeige gegen Airbus informiert zu haben. Die ÖVP hatte zuvor Kritik an der Informationspolitik des SP-Ministers geübt.

FPÖ nun am Zug

Die Offenlegung der entsprechenden Dokumente durch Doskozil ist ein weiterer Schritt in Richtung eines neuen Untersuchungsausschusses. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Zustimmung zu einer neuerlichen Untersuchung der Causa Eurofighter genannt.

Straches Stellvertreter, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, geht davon aus, dass ein Untersuchungsausschuss kommt. Diese Einschätzung vertrat er nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf entsprechende Journalistenfragen. Voraussetzung sei, dass den Fraktionen alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und dass neue Fakten auf den Tisch kämen.

Die Stimmen der Freiheitlichen sind vonnöten, wenn der von den Grünen angestrebte U-Ausschuss mittels Minderheitenrecht zustande kommen soll. Hofer meinte heute, am liebsten wäre ihm ein All-Parteien-Beschluss.

Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.

ÖVP begrüßt Offenlegung

Die ÖVP begrüßt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach am Donnerstag von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. "Es ist höchste Zeit, dass der Darabos-Deal und die Strafanzeige des Verteidigungsministers gegen die Airbus-Unternehmen offengelegt werden", so Amon, der auch Sicherheitssprecher seiner Partei ist.

Er habe bereits mehrmals öffentlich die Offenlegung aller Fakten gefordert und kritisiert, dass zwar offenbar Journalisten und Oppositionspolitiker, aber nicht das Parlament Zugang zu diesen wichtigen Informationen haben, erklärte Amon weiter. "Erst durch eine Übersicht über alle Fakten, Verträge und Informationen wird es möglich sein, alle Details des Eurofighter-Deals durchleuchten zu können."

Das Team Stronach will einem U-Ausschuss nur dann zustimmen, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Es sei daher abzuwarten, welche Informationen der Nationale Sicherheitsrat bringt, meinte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Bei Kosten von rund 5 Millionen Euro für einen U-Ausschuss müsse vorher geprüft werden, ob die zu erwartenden Ergebnisse etwas für den Steuerzahler bringen. "Zur Selbstdarstellung des Peter Pilz, der offenbar seine Parteichefin aus ihrem Sessel aushebeln will, darf der U-Ausschuss jedenfalls nicht verkommen", so Lugar.