Kern: All-Parteien-Gespräch statt Ministerrat

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lädt für kommenden Dienstag wieder zu einem All-Parteien-Gespräch. Thema sollen ausstehende Zwei-Drittel-Materien sein. Konkret will Kern die Bildungsreform, die Änderungen im Wirtschaftsrecht sowie die Gewerbeordnung besprechen. Geladen sind die Klubobleute der sechs Parlamentsparteien, dazu noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Wann diese Besprechung genau stattfindet, ist noch unklar. Zeit wäre aber auch am Vormittag, denn der Ministerrat entfällt angesichts dessen, dass sich zumindest die SPÖ nur noch auf parlamentarische Beschlüsse konzentrieren will.

Was die Koordinierung innerhalb der Regierung angeht, soll Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) künftig erster Ansprechpartner für die SPÖ sein. Koordinator bleibt der zum Wirtschaftsminister aufgestiegene Harald Mahrer, unterstützt von Finanzminister Hans-Jörg Schelling und Klubobmann Reinhold Lopatka.

Vizekanzler bedauert Absage des Ministerrats

Brandstetter bedauert, dass der Ministerrat kommenden Dienstag abgesagt wurde. Denn bei näherer Prüfung habe er erfahren, dass dadurch offenbar auch zwei fristgebundene Angelegenheiten nicht zeitgerecht erledigt werden können.

Zum einen kann die Bundesregierung ihre Stellungnahme in Bezug auf das VfGH-Verfahren zum Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht rechtzeitig abgeben. Sinngemäß geht es hier um die Kriterien für die Zulassung von ausländischen Fachkräften am Arbeitsmarkt. Zum anderen dreht es sich um das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit der Schweiz hinsichtlich einer gemeinsamen Luftraumüberwachung.

Unabhängig davon geht Brandstetter nach einem heutigen Telefonat mit dem Bundeskanzleramt davon aus, dass in weiterer Folge die im Ministerrat zu erledigenden Angelegenheiten auch rasch dort erledigt werden können, und das vom Bundeskanzleramt für nächste Woche statt des Ministerrat geplanten All-Parteien Gesprächs hinsichtlich jener Vorhaben, für die eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, rasch Klarheit hinsichtlich jener Projekte bringt, die auch noch zeitgerecht umsetzbar sind.