Politik | Inland 05.12.2011

Keine Bewegung bei BZÖ und den Grünen

Die Suche nach einer Verfassungsmehrheit dauert an.

Kommen tut sie auf jeden Fall“, sagt Kanzler Faymann zur Schuldenbremse. Nur: Wer stimmt mit? Die Suche nach einer Verfassungsmehrheit (dafür braucht es eine Oppositionspartei, die zustimmt) dauert an. Die FPÖ hat längst abgewunken; auch bei den anderen bewegt sich wenig. Die Regierung führt Gespräche mit den Grünen – keine Verhandlungen, wie Letztere betonen. Bevor es die geben könne, müsse die ÖVP die „Blockade gegen Steuergerechtigkeit“ aufgeben, sagt Vize-Klubchef Werner Kogler. Die Bremse sei „ökonomisch wie juristisch Unsinn“, er will die Verhandlungen aber nützen, um in anderen Bereichen etwas zu erreichen: konkret eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro und eine Reform der Stiftungsbesteuerung. Angesichts dessen schließt er aus, dass die Grünen und die Regierung sich noch heuer einigen. Er betont: „Man kann nicht gleichzeitig mit uns und dem BZÖ verhandeln. Das ist völlig daneben.“

Denn das BZÖ verlangt das Gegenteil: Die Abgabenquote (42 Prozent) soll als Obergrenze in die Verfassung. An diesem Punkt spieße es sich mit der SPÖ, sagt BZÖ-Chef Bucher. Bedenken, dass einige BZÖ-Mandatare letzten Endes abspringen könnten, hat Bucher nicht. Die Mehrheit eines Bündnisses aus SPÖ, ÖVP und BZÖ wäre aber sehr knapp: Sie haben 125 Mandate; 122 sind für Verfassungsgesetze nötig. Nächste Woche verhandeln der Kanzler und Bucher weiter, auch mit den Grünen wird es Gespräche geben. Die letzten Plenartage 2011 sind für 6. und 7. Dezember angesetzt. Zieht bis dahin niemand mit, muss die Koalition die Bremse als einfaches Gesetz beschließen. Nach dem Motto: „Kommen tut sie auf jeden Fall.“

Obergrenze

Denn das BZÖ verlangt das Gegenteil: Die Abgabenquote (42 Prozent) soll als Obergrenze in die Verfassung. An diesem Punkt spieße es sich mit der SPÖ, sagt BZÖ-Chef Bucher. Bedenken, dass einige BZÖ-Mandatare letzten Endes abspringen könnten, hat Bucher nicht. Die Mehrheit eines Bündnisses aus SPÖ, ÖVP und BZÖ wäre aber sehr knapp: Sie haben 125 Mandate; 122 sind für Verfassungsgesetze nötig. Nächste Woche verhandeln der Kanzler und Bucher weiter, auch mit den Grünen wird es Gespräche geben. Die letzten Plenartage 2011 sind für 6. und 7. Dezember angesetzt. Zieht bis dahin niemand mit, muss die Koalition die Bremse als einfaches Gesetz beschließen. Nach dem Motto: "Kommen tut sie auf jeden Fall."

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011