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Politik Inland
09/19/2012

Kein gutes Jahr für Österreich

Mit der Einstellung des U-Ausschusses verteidigen SPÖ und ÖVP die Korruption.

von Helmut Brandstätter

Wer den Korruptionsausschuss jetzt einstellt, verteidigt die Korruption. So einfach ist das. Damit werden SPÖ und ÖVP leben müssen. Bis zur nächsten Wahl und darüber hinaus. Und jetzt steht fest, dass das Parlament dringend die Rechte der Minderheit stärken muss. Dass eine Mehrheit aus Vertuschern die parlamentarische Kontrolle zunichte machen kann, darf nicht noch einmal passieren.

Eltern klagen über die Qualität des Schulunterrichts, die Unis werden immer schlechter und viele Österreicher haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Aber die Regierung hat keine anderen Sorgen, als die parlamentarische Kontrolle zu verhindern.

Gleichzeitig ist das Misstrauen unter den beiden Regierunsparteien nochmals gestiegen. Hinter vorgehaltener Hand wird über Neuwahlen geredet. Dabei sollte die Regierung noch ein Jahr arbeiten. Das wird kein gutes Jahr für Österreich.

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