Politik | Inland
27.01.2018

ÖVP: Katholische Hardlinerin für Menschenrechte

Gudrun Kugler wird für die ÖVP im Parlament zum Bereich Menschenrechte sprechen. Sie kämpfte als Aktivistin unter anderem gegen gleiche Rechte für Homosexuelle.

(* Update: Abgeordnete Gudrun Kugler beschreibt ihre Qualifikation als Menschenrechtssprecherin in Video*)

Zweieinhalb Monate nach der Konstituierung des Nationalrats hat auch die ÖVP ihre insgesamt 45 Bereichssprecher bestimmt.

Unter den Neubesetzungen besonders ins Auge springt die Besetzung des Bereichs Menschenrechte. Mit Gudrun Kugler hat man eine katholische Hardlinerin mit dieser sensiblen Thematik betraut. Kugler betätigte sich vor ihrem Einzug ins Parlament als christliche Aktivistin. Sie kämpfte unter anderem gegen gleiche Rechte für Homosexuelle – und forderte, dass christliche Standesbeamte auch eine eingetragene Partnerschaft aus Glaubensgründen ablehnen dürfen. Sie hat die "Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa" und die christliche Partnervermittlungsbörse "Kathtreff" gegründet. 2015 zog die Juristin für die ÖVP in den Wiener Gemeinderat ein, auch dort war sie Bereichssprecherin für Menschenrechte.

Kugler selbst verweist in einem aktuellen Video auf ihre akademische Qualifikation als Menschenrechtssprecherin. Ihre Doktorarbeit habe sie über Menschenrechte im internationalen Strafrecht geschrieben. Beruflich hat Kugler für die EU, den Europarat und die UNO, sowie bei der OSZE in Wien und Warschau gearbeitet. Auf ihrer Webseite schreibt die ÖVP-Mandatarin: "Ich bemühe mich um eine unverrückbare christliche Orientierung und den umfassenden Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte durch die Politik. Ich stehe für die Mütter und Familien, die sich von herkömmlichen Quotenfeministinnen nicht vertreten fühlen."

ORF-Moderatorin für Gesundheit

Neu sind außedem der Mathematiker Rudolf Taschner als Sprecher für Bildung und Wissenschaft, die querschnittgelähmte Ex-Sportlerin Kira Grünberg für Behinderte und der Ex-Grüne Efgani Dönmez für Migration und Integration.

Die langjährige ORF-Burgenland-Moderatorin Gaby Schwarz wird Gesundheitssprecherin. Opernball-Organisatorin Maria Großbauer übernimmt das Thema Kunst und Kultur. Für den langjährigen Polizei-General Karl Mahrer wird ein eigener Bereich geschaffen: Polizeiangelegenheiten.

Der von der ÖVP als Nationalratspräsident abmontierte Karlheinz Kopf übernimmt den Bereich Finanzen, Angelika Winzig das Thema Budget. Mediensprecher wird der neue VP-General Karl Nehammer. Neuer Landwirtschaftssprecher wird nach dem Ausscheiden von Jakob Auer aus dem Nationalrat Bauernbundchef Georg Strasser. Mit Seniorenbundchefin Ingrid Korosec übernimmt eine Wiener Landtagsabgeordnete nach Gertrude Aubauer die Rolle der Seniorensprecherin. Jugendsprecherin wird mit Claudia Plakolm die jüngste Abgeordnete.

Wer in seiner Funktion bleibt

Werner Amon bleibt Sprecher für Inneres und Sicherheit, Dorothea Schittenhelm Frauensprecherin, auch wenn sie nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Michael Hammer ist unverändert Verteidigungssprecher, Hermann Gahr Rechnungshofsprecher, der neue Klubobmann August Wöginger bleibt auch Sozialsprecher. Der bisherige Klubchef Reinhold Lopatka fungiert als Europa- und Außenpolitiksprecher. Peter Haubner behält Wirtschaft und Industrie, Wolfgang Gerstl Verfassung und Michaela Steinacker Justiz.

Die komplette Liste der ÖVP-Bereichssprecher

 Europa- & Außenpolitik: Reinhold Lopatka Berufsausbildung & Lehrlinge: Martina Kaufmann Bildung & Wissenschaft: Rudolf Taschner Budget: Angelika Winzig Digitalisierung, Forschung & Innovation: Therese Niss Energie: Josef Lettenbichler Familie: Norbert Sieber Finanzen: Karlheinz Kopf Föderalismus: Edgar Mayer Frauen: Dorothea Schittenhelm Gemeinden: Nikolaus Prinz Gesundheit: Gaby Schwarz Inneres & Sicherheit: Werner Amon Telekommunikation & Netzpolitik: Eva-Maria Himmelbauer Internationale Entwicklung: Martin Engelberg Jugend: Claudia Plakolm Justiz: Michaela Steinacker Konsumentenschutz: Peter Weidinger Kunst & Kultur: Maria Großbauer Landesverteidigung: Michael Hammer Landwirtschaft & ländlicher Raum: Georg Strasser Medien: Karl Nehammer Menschen mit Behinderung (Inklusion): Kira Grünberg Menschenrechte: Gudrun Kugler Migration & Integration: Efgani Dönmez Öffentlicher Dienst: Fritz Ofenauer Petitionen & Bürgerinitiativen: Manfred Hofinger Polizeiangelegenheiten: Karl Mahrer Rechnungshof: Hermann Gahr Regionalpolitik & Volksgruppen: Niki Berlakovich Senioren: Ingrid Korosec Soziales: August Wöginger Sport: Stefan Schnöll Südtirol: Hermann Gahr Studenten & Schüler: Nico Marchetti Tierschutz: Franz Essl Tourismus: Gabriel Obernosterer Umwelt & Nachhaltigkeit: Johannes Schmuckenschlager Verfassung: Wolfgang Gerstl Verkehr: Andreas Ottenschläger Vertriebene: Hans Rädler Volksanwaltschaft: Martina Diesner-Wais Wirtschaft & Industrie: Peter Haubner Wohnen & Bauten: Johann Singer Freiwillige & Zivildienst: Andreas Hanger