Als Autor des neuen Parteiprogramms blickt Karl Blecha weiter nach vorne

© KURIER/Jeff Mangione

Karl Blecha
06/05/2016

"Die alten Parteien sind auf nie mehr wiedersehen abgewählt"

Der rote Pensionisten-Chef Karl Blecha zieht im KURIER Bilanz – und macht für Arbeitszeitverkürzung und "Maschinensteuer" mobil.

von Josef Votzi, Jeff Mangione

Als rechte Hand Kreiskys prägte er die Hoch-Zeit der SPÖ. Als roter Pensionisten-Chef mischt er bis heute mit. Im KURIER zieht der 83-jährige Bilanz – und macht für Arbeitszeitverkürzung und "Maschinensteuer" mobil.

KURIER: Herr Blecha, Sie waren zu Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 zwölf Jahre alt. Welche Bilder stehen in ihrem Kopf auf, wenn Sie an diese Zeit zurückdenken?

Karl Blecha: Sehr viele, ich war in einem Kinderlandverschickungslager in Prein an der Rax, in einem Haus, das heute noch existiert. Dorthin wurden Kinder wegen der zunehmenden Bombenangriffe auf Wien gebracht und weiter von ihren Lehrern unterrichtet. Ende März sollten die wenigen Kinder, die noch da waren, nach Bayern verschickt werden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die burgenländische Grenze von Einheiten der Roten Armee überschritten worden. Da habe ich mir gedacht, dass passt mir gar nicht, das ich jetzt nach Bayern geschickt werden soll und habe meinen Ranzen genommen und habe mich auf den Weg nach Wien gemacht. Ich bin einen Teil des Weges mit Lkws der Wehrmacht mitgefahren, zum Teil zu Fuß gegangen. Den tiefsten Eindruck hat auf mich das völlig zerstörte Wiener Neustadt gemacht. Da mussten wir Schuttberge umfahren, wie ich sie später nicht einmal in einem Film gesehen habe.

Woher nahmen Sie als Zwölfjähriger den Mut sich allein auf den Weg nach Wien zu machen?

Ich bin mit zehn Jahren ins bombensichere Prein gebracht worden. Im Raxgebiet hat es viele solcher Kinder-Landverschickungslager (KLV) gegeben. Es wurden Villen für den Unterricht akquiriert, den haben weiter unsere Lehrer aus Wien gehalten. Die Erziehung am Nachmittag und am Abend ist aber Hitlerjugendführern übertragen worden. Das hat meine Aufmüpfigkeit nur noch verstärkt. Ich habe erst jetzt einen Brief aus dem Jahr 1945 an meine Mutter gefunden, wo ich ihr geschrieben habe, sie soll sich keine Sorgen machen, die sowjetischen Truppen stehen schon in Frankfurt an der Oder, es dauert also nicht mehr lange.

Wie kamen Sie als Teenager, der mitten im Krieg in einem Internat der Nazis lebte, zu einem derartigen Selbstbewusstsein, so etwas zu schreiben?

Wir Wiener waren in diesem Lager eine Minderheit und haben daher besonders stark zusammengehalten. Das hat uns mit zwölf schon reifer als heutige Zwölfjährige gemacht. Wir haben früh gelernt, uns gegen die aus Deutschland stammende Mehrheit zur Wehr zu setzen. Ich habe z. B. Karten von Österreich gezeichnet und nicht solche von der Ostmark, die für die anderen nur ein Teil des Deutschen Reichs war. Das hat mir zwar die eine oder andere Strafe eingebrockt, aber mein Selbstbewusstsein gestärkt.

Im Staatsvertragsjahr 1955 waren Sie 22 Jahre alt und haben in Wien studiert...

Ich habe sogar schon gearbeitet ...

Welche prägende Erinnerung haben Sie an 1955?

Ein prägendes Erlebnis hat für mich bereits im Jahr 1952 stattgefunden. Mein Freund Peter Jankowitsch, der später Diplomat wurde und auch Außenminister war, hat mich zu einem Vortrag eines gewissen Dr. Bruno Kreisky mitgenommen. Dieser war damals Vizedirektor in der Präsidentschaftskanzlei und hat einen Vortrag über den Staatsvertrag gehalten. Wir sind in der ersten Reihe gesessen und waren davon sehr beeindruckt. Nach dem Vortrag haben wir Fragen gestellt, Kreisky hat uns das Duwort angeboten, was in der SPÖ damals noch nicht üblich war. Wir haben ab diesem Zeitpunkt dem Staatsvertrag entgegengefiebert. Kreisky hat uns von Anfang an gesagt, dass das nicht in wenigen Monaten passieren wird, sondern nur, wenn es dafür in der Weltpolitik plötzlich ein Fenster gibt. Und so war es dann auch. Ich bin dann natürlich auch im Mai 1955 zum Belvedere gerannt, habe aber fast nichts gesehen, was am Balkon passiert ist, weil ich spät dran war und in den hinteren Reihen gestanden bin.

Ihre jüngste Tochter ist sechzehn. Was wollen und konnten Sie ihr schon als das Bleibende der Zweiten Republik vermitteln?

Das Entstehen der österreichischen Nation und eines starken Selbstbewusstseins. Da sie selber sehr interessiert ist, hat sie sich über die Zeit von sich aus sehr viel angeeignet.

In den 70er-Jahren haben Sie als rechte Hand von Bruno Kreisky das Land mitgeprägt. Die SPÖ hat 13 Jahre lang mit absoluter Mehrheit allein regiert. Worauf sind Sie sie in dieser Ära am meisten stolz?

Dass wir den Österreichern wieder das Gefühl gegeben haben, wir sind wer und einen Prozess in Gang gesetzt haben, der heute auch wieder überfällig ist, nämlich eine Modernisierung des Landes. Wir sind 1970 angetreten mit dem Slogan "Wir schaffen das moderne Österreich: Leistung, Aufstieg, Sicherheit." Es gab Blockaden in der alten Regierung, einen Reformstau. Mit dem Wahlsieg Kreiskys ist eine Aufbruchsstimmung sondergleichen ausgebrochen, da hat’s einen Ruck durchs Land gegeben. Damit gab es eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung Reformen zu bejahen. Kreisky ist nicht unvorbereitet gewesen. Er war davor für knapp zwei Jahre SPÖ-Chef in Niederösterreich, ich war da schon an seiner Seite und er hat vieles ausprobiert, was wir später in ganz Österreich umgesetzt haben. Kreisky hat in einer damals atemberaubenden Geschwindigkeit jeden Monat eine neue Reformidee gehabt und auch umgesetzt. Er ist als Sozialist mit ausgestreckter Hand auf die Unternehmer in NÖ zugegangen und hat gesagt: Ihr seid durch die Nachwirkungen der russischen Besatzung gehandikapt, wie kann ich euch helfen? So hat er sie für sich gewonnen. Kreisky hat den Dialog mit der Kirche eröffnet, so hat er eine Gruppe nach der anderen auf seine Seite gezogen.

Entscheidend war aber, dass Kreisky die Frauen politisch für sich gewonnen hat?

Ein zentrales Anliegen war von Anfang an die Befreiung der Frau. Im Familienrecht war damals noch verankert, dass die Frau den Mann um Erlaubnis fragen muss, wenn sie arbeiten gehen will. Dieser war besonders in den einkommensschwächeren Schichten der Meinung: Du gehst mir nicht arbeiten, denn was immer Du verdienst, wird zu meinem Verdienst dazugezählt und dann zahle ich noch mehr Steuer, das ist mir das nicht wert. Du bleibst schön zu Hause, schaust, dass ich ein gutes Papperl kriege, wenn ich heimkomme, dass die Wohnung in Ordnung ist und dass die Kinder gut erzogen werden. Daher war einer der ersten Reformschritte, die der Finanzminister Hannes Androsch umgesetzt hat, dass man die individuale Besteuerung statt der Familienbesteuerung eingeführt hat. Damit hat die Frau für den kleinen Verdienst fast keine Steuer bezahlt und der Mann hat nicht mehr Steuer bezahlen müssen. Damit haben wir das Familienrecht total verändert. Auf einmal waren die Frauen von diesen Hürden befreit und konnten, wenn sie wollten, arbeiten gehen.

Sie sagen, dass es heute einen ähnlichen Modernisierungsschub wie 1970 braucht. Wo müsste dieser 2016 ansetzen?

Die Menschen sind auch heute der Meinung, dass die gegenseitige Blockade und die Streitereien für Stillstand sorgen. Damit hat man das Vertrauen in die Politik verloren. Wir brauchen heute dringend Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 500.000 Arbeitslose können auf Dauer nicht hingenommen werden. Wir brauchen in der Bildungsreform endlich Taten statt Worte, von mehr Ganztagsschulen bis zur Ausmistung des Lehrplans. Und drittens brauchen wir, wie am Beginn der Kreisky-Jahre, die Förderung von wirtschaftlichen Innovationen und der Forschung.

Was 1970 noch kein Thema war, beherrscht die Politik heute fast pausenlos: Flüchtlinge, Migration und Fremdenangst. Was tun?

Reden, reden, reden und offen ansprechen, was ist. In einer modernen Gesellschaft darf Fremdenangst keinen Platz haben. Daher darf man gegenüber der FPÖ nicht den Schweif einziehen oder gar noch versuchen, sie rechts zu überholen. Rechtsüberholen ist schon in der Straßenverkehrsordnung verboten. Wir müssen offen sagen, wir brauchen Einwanderung, aber wir brauchen nicht jeden, der kommen will. Wer nur von zu Hause davon läuft, weil er anderswo ein besseres Leben sucht, aber nicht die Qualifikationen hat, die wir benötigen, den können wir nicht aufnehmen.

Wie haben Sie als langjähriger SPÖ-Spitzenpolitiker das Buh-Konzert am 1. Mai gegenüber Werner Faymann empfunden?

Ich war schockiert. Kritik kann man auch anders und zivilisierter ausdrücken. Das hat die ganze SPÖ in Misskredit gebracht. Ein Pfeifkonzert hat auf einem Feiertag der SPÖ nichts verloren. Kritik ja, aber das war unwürdig.

Wird Christian Kern der Neustart in der SPÖ und in der Regierung gelingen?

Er wird und muss gelingen. Es wird daher rasch sichtbare Erfolge, etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen. Wir dürfen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen und jammern, sondern wir werden die Chance der Digitalisierung zur Re-Industrialisierung nützen müssen. Wir werden über Arbeitszeitverkürzung reden müssen. Ebenso wird man darüber diskutieren, dass wir die Finanzierung des Sozialstaates durch eine Wertschöpfungsabgabe sichern müssen. Ich kann nicht zuschauen, dass die Wertschöpfung in Unternehmen durch die Digitalisierung und Automatisierung steigt und die Unternehmen, die noch viele Leute beschäftigen, mit ihren Abgaben auf Löhne und Gehälter den ganzen Sozialstaat erhalten müssen. Das ist ein Widerspruch, da muss etwas geschehen.

Wird das alles so auch im neuen Parteiprogramm der Sozialdemokraten stehen, an dem Sie arbeiten und das von der SPÖ im November beschlossen werden soll?

Es ist noch nicht fertig, aber vieles davon wird sich dort wiederfinden. Wir werden auch klar sagen, dass in Österreich die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen von Jahr zu Jahr größer wird. Wir werden klare Zeichen setzen müssen, dass wir das stoppen wollen. Die Vermögen steigen drei Mal so viel, während die Löhne in den letzten zehn Jahren real gesunken sind. Wir müssen auch in der Lohnpolitik wieder Einkommen schaffen, von denen Menschen auch leben können. Wir haben immer mehr junge Menschen, die als Praktikanten ausgenützt werden oder von dem, was sie verdienen, nicht mehr leben können. Die Zahl derer, die in die Nähe der Armutsgrenze schlittern wird immer größer. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, der das erarbeitet hat. Aber die zur Kasse bitten, deren Vermögen ohne Arbeit, durch Spekulation und Finanztransaktionen steigt.

Vermögenssteuern hat die SPÖ in den letzten Jahren immer wieder gefordert, aber nicht durchsetzen können.

Ich glaube, dass wir das neu und zielgerichteter angehen müssen. Vermögen, die durch Spekulation gewachsen sind, muss ich stärker besteuern, die durch Leistung erworbenen Vermögen weniger.

Wer sind die Blechas und Androschs in der SPÖ von morgen?

Dazu zählt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der auch im Programmwerdungsprozess der SPÖ eine große Rolle gespielt hat. Mich hat der jetzige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried schon in seiner Tätigkeit in der EU sehr beeindruckt. Es gibt eine Reihe sehr guter und intelligenter Frauen, die Berücksichtigung finden müssen.

Werden sich die beiden Regierungsparteien nach dem dramatischen Absturz bei der Bundespräsidentenwahl auf je 11 Prozent der Stimmen noch einmal erfangen oder war’s das?

Ich glaube, dass die Parteien alten Zuschnitts überholt sind. Es war ja bei der Bundespräsidentenwahl nicht das erste Mal sichtbar, dass Grün und Blau das Spiel beherrschen und Rot und Schwarz nur zuschauen. Wir brauchen weiterhin Parteien, die Interessen bündeln. Aber sie müssen wieder mehr Bewegung entwickeln und das in einem modernen Gewand. Die alten Parteien sind auf nie mehr wieder sehen abgewählt worden.

Zur Person: Von Kreiskys Mastermind zum Pensionistenchef

Jahrgang 1933, startet Karl Blecha seine Karriere Ende der 1960er-Jahre an der Seite des damaligen SPÖ-Chefs Bruno Kreisky. Der gelernte Soziologe und Meinungsforscher war wichtigster Berater des Kanzlers der einzigen SPÖ- Alleinregierung (1970–1983), Abgeordneter und SPÖ-Zentral- sekretär (1976–1981). Ab 1983 war er Innenminister und trat 1989 von seinen Ämtern aufgrund seiner Verwicklung in die Lucona-Affäre und die Noricum-Affäre zurück.
Seit 1999 ist Blecha Präsident des sozialdemokratischen Pensionistenverbands, der größten und mächtigsten Seniorenorganisation des Landes. Blecha ist Miteigentümer des Meinungsforschungsinstituts Mitropa, das in Österreich und Osteuropa tätig ist.

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