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Politik | Inland
08/29/2014

SPÖ hat wenig Grund zum Feiern

Kanzler Werner Faymann lud zum Sommerfest. Die Stimmung war besser als in der Partei.

Es war ein Freitagabend nach Werner Faymanns Geschmack. Festspiele in Rot, er der Intendant. Der Kanzler hat, der SPÖ-Tradition gemäß, zum Sommerfest in das Gartenhotel Altmannsdorf im 12. Wiener Bezirk geladen. Nicht nur Politiker – Regierungsmitglieder und Landeshauptleute wie Wiens Michael Häupl –, auch Wirtschaftsbosse wie Siemens-Chef Wolfgang Hesoun sowie Künstler, Sportler und Medienleute waren zu Gast.

Eigentlich gab es nichts zu zelebrieren. Gewerkschafter und Funktionäre machen Faymann in Sachen Steuerreform Druck. SPÖ-Frauen sind empört darüber, dass das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an einen Mann geht. Die Regierung macht mit Streit von sich reden. Und: Kein SPÖ-Kanzler vor ihm hatte so schlechte Persönlichkeitswerte wie Faymann. Auch intern wird er kritisiert.

In der ZiB2 gefragt, ob Faymann als Parteichef und Kanzler die Idealbesetzung sei, kam kein Ja von Ex-Regierungschef Franz Vranitzky. Er sagte: „Ich habe viele Hobbys, aber ich bin kein Heckenschütze und werde mich dazu nicht äußern.“

Ende November will Faymann beim Parteitag von den Genossen erneut zu ihrem Frontmann gewählt werden. Sie erwarten mehr als eine Sonntagsrede. „Die Parteibasis sieht den Stillstand in der Regierung sehr kritisch. Sie möchte eine Steuerreform, die den Namen verdient – mit einem Beitrag der Reichen“, sagt Dominik Reisinger, SPÖ-Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Haslach, der auch beim Sommerfest war. „Faymann muss auf die Basis hören.“ Dass er dieser beim Parteitag etwas bieten muss, sagt auch Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger: „Er muss glaubhaft darlegen können, dass in Richtung Millionäre etwas kommt – aus Gründen der Gerechtigkeit und der politischen Hygiene.“

Ex-SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina, einer der mehr als 2000 Leute, die in Altmannsdorf flanierten, geht nicht davon aus, dass der Parteitag wegen der Steuerreform für Faymann „haarig“ wird. „Er war ja in der Lage, mit dem ÖGB so großen Druck aufzubauen, dass es für ÖVP-Vizekanzler Spindelegger zu viel wurde.“

Schwieriger könnte es wegen der Frauenquoten-Debatte für Faymann werden. Dazu habe die Partei mit schlechtem Management beigetragen. Kalina: „Sie hätte nicht zulassen dürfen, dass sich Sonja Ablinger als Opfer darstellt, weil sie eine Frau ist. Und dass sich dadurch Frauen mit ihr solidarisieren.“ Nicht Parteirebellin Ablinger bekommt trotz Quote im SPÖ-Statut Prammers Sitz im Hohen Haus, sondern ein Gewerkschafter; was Ablinger auch öffentlich kritisiert. SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos hätte sagen müssen, warum Ablinger das Mandat nicht bekommt, befindet Kalina: „Wegen der Inhalte und der Art, wie sie Politik macht. Beides ist nicht im Sinne der großen Mehrheit der SPÖ.“

Zum Kanzlerfest war sie dennoch geladen. Wie die zwei Jahre davor kam sie nicht hin. „Mir ist zurzeit nicht nach feiern zumute.“

Die Bilder der Party

Frauenquote lässt kalt

Dass mit dem Oberösterreicher Walter Schopf ein Mann Barbara Prammers Nationalratsmandat bekommt, „polarisiert in der Bevölkerung nur wenig“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, der im Auftrag des KURIER dazu eine Umfrage gemacht hat. SPÖ-Frauen hatten ja dagegen aufbegehrt, dass Ex-Abgeordnete Sonja Ablinger ausgebremst wurde – und die Frauenquote im Parlament weiter sinkt (der KURIER berichtete).

Aber die Bevölkerung regt das nicht sonderlich auf. Nur rund ein Viertel der von OGM Befragten finden die Proteste der SPÖ-Frauen berechtigt. Für 37 Prozent sind sie unberechtigt. Fast 40 Prozent ist die Causa gar nicht aufgefallen bzw. sie haben keine Meinung dazu. Daher befindet auch eine relative Mehrheit (47 Prozent), dass die Glaubwürdigkeit der SPÖ in Sachen Gleichberechtigung nicht gelitten hat, bei den SPÖ-Wählern sind fast drei Viertel dieser Ansicht. Die Frauen sind gespalten. Für die Opposition ist die SPÖ teils beschädigt. Sie könnte das Thema bei Gelegenheit wieder aufs Tapet bringen, meint Bachmayer. Das könnten auch Frauen beim SPÖ-Parteitag tun – und Faymann „vielleicht die eine oder andere Stimme kosten“.