Politik | Inland
28.01.2015

Kanzler: "Wir lassen uns nicht drohen"

Abdullah-Zentrum: Faymann legt nach, Ostermayer und Kurz verhandeln über die Zukunft des Saudi-Instituts

Und täglich wird der Druck erhöht. Trotz des heftigen Streits in der dieswöchigen Regierungssitzung hat der SPÖ-Kanzler in Sachen Abdullah-Zentrum gestern nachgelegt. „Wir lassen uns von niemandem drohen – und wir lassen uns auch nicht erpressen“, sagt Werner Faymann dem KURIER. „Wenn dieses Zentrum für interreligiösen Dialog steht, dann muss dieser auch passieren – klar und deutlich auf Basis der Menschenrechte. Wenn das nicht möglich ist, und das Zentrum nur als Wirtschaftszentrum mit religiösem Feigenblatt fungiert, dann soll sich Österreich auch nicht mehr daran beteiligen und aus dem Vertrag aussteigen.“

Eine Botschaft, die sich an die Saudis, die das Zentrum in Wien finanzieren, richtet, aber auch an die ÖVP. Diese warnt ja davor, dass wegen Faymanns „Kampagne“ internationale Organisationen wie die OPEC aus Österreich abgezogen werden könnten; schaden würde das der Republik. Auch im Bericht des Außenministeriums ist von „wirtschaftspolitischen Konsequenzen“ die Rede.

Faymanns Intimus, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, hat ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz brieflich mitgeteilt, was die SPÖ begehrt: „Klares Bekenntnis des Zentrums zur Religionsfreiheit; engagiertes Eintreten für Menschenrechte; Erfüllung der Dialogaufgaben; inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung oder geordneter Rückzug“ – also Ausstieg aus dem Vertrag.

Die ÖVP möchte das Zentrum „neu aufstellen“, hat die Entscheidung, was mit ihm geschehen soll, aber Faymann überantwortet.

Ostermayer hat am Mittwoch mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Causa gesprochen, auch mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat Fischer konferiert. „Der Versuch einer Neuaufstellung“ sei vereinbart worden, hieß es hernach im Außenamt. Misslinge dieser, bleibe der Vertragsausstieg als Option. Nachsatz in Richtung SPÖ: „Ohne aktive Unterstützung des Bundeskanzlers“ sei die Institution nicht neu zu positionieren.

Nun wird verhandelt. Ostermayer und Kurz reden mit Vertretern Saudi-Arabiens und Spaniens (als drittem Gründungsmitglied) über die Zukunft des Zentrums. Spanien steht hinter dem Saudi-Institut. Im Kondolenztelegramm für den kürzlich verstorbenen saudischen König Abdullah merkt der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy an, dass es „immer die Unterstützung Spaniens gehabt“ habe.

Einer der Aufsichtsbeiräte des Zentrums, Oberrabiner David Rosen, kritisiert Österreich ob der Debatte via APA scharf. Österreich habe der Gründung zugestimmt, mache sich nun „lächerlich“. Ihn gemahne das Ganze an ein „politisches Fußballspiel“ – mit dem Abdullah-Zentrum als Spielball. Den Verantwortlichen drohe bei diesem Match ein Eigentor.

Dass sich das Problem löst, weil die Zentrumsbetreiber von sich aus gehen, darauf braucht die SPÖ nicht zu hoffen. Peter Kaiser, Sprecher des Zentrums, sagt: „Wir haben keine Pläne, Wien zu verlassen. Wir hätten gern mehr Arbeitsflächen, und überlegen, wie wir zusätzliche Räumlichkeiten bekommen.“