Kanzler Nehammer: "SPÖ muss zeigen, ob sie Hilfen für Bevölkerung mitträgt"
© Kurier/Juerg Christandl
Karl Nehammer bricht eine Lanze für Kompromisse, er will die Finanzhilfen bei anhaltend hoher Inflation nachschärfen und der ÖVP ein modernes Finanzmanagement verpassen.
ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer über die Kritik an den Entlastungsmaßnahmen, die Inflation – und wie er die ÖVP neu aufstellen will.
KURIER: Herr Bundeskanzler, zum Einstieg: Wo haben Sie persönlich die Teuerung zum ersten Mal gespürt?
Karl Nehammer: Als ich mit dem VW Sharan, unserem Familienauto, tanken war und 106 Euro statt 76 Euro bezahlt habe. Mit meinem Einkommen ist das verkraftbar, aber für Menschen, die weniger verdienen und auf das Auto angewiesen sind, ist das eine dramatische Steigerung.
Die Regierung bekämpft die Belastung mit einem 28-Milliarden-Paket. Hinzu kommen bereits fixierte Ausgaben wie die Pflegemilliarde, das höhere Wehrbudget oder allfällige Corona-Hilfen. Ist Geld jetzt abgeschafft?
Überhaupt nicht. Die Ersthilfe ist für uns gut zu kalkulieren, die Einmalzahlungen beginnen im August und dienen einem Zweck: Der Konsum soll nicht einbrechen. Das wiederum hilft dem Staat, weil damit die Einnahmen bei der Umsatzsteuer nicht wegbrechen. Hinzu kommen die Einnahmen durch die höhere Inflation. Seien Sie gewiss: Wir verfolgen einen vernünftigen Budgetpfad. Die Schuldenquote in den nächsten Jahren wird sinken.
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Im Gespräch mit KURIER-Online-Chefredakteur Richard Grasl und KURIER-Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer
Sie setzen jetzt de facto den 500er um, den die SPÖ gefordert hat, trotzdem gibt’s Kritik für Ihr Paket. Verärgert?
Die Erwartungshaltung einer Regierung darf nie sein, von der Opposition gelobt zu werden. Lassen Sie es mich so sagen: Der ÖGB hat einen Beschluss gefasst, dass die Kalte Progression abgeschafft werden soll, auch die SPÖ hat dieses Ziel formuliert. Insofern lade ich die SPÖ dazu ein, dieses Maßnahmenpaket im Parlament zu unterstützen und zu zeigen, dass man Maßnahmen mitträgt, die den Menschen helfen.
Was wurde eigentlich aus Ihrem Plan, dass staatsnahe Unternehmen, die dank Krise enorme Gewinne machen, diese gesetzlich geregelt weitergeben müssen?
Es war wichtig, die Diskussion anzustoßen – und sie war fruchtbringend. Der Verbund agierte vorbildlich, er wird eine Sonder-Dividende ausschütten und zusätzlich den Stromkunden Geld zurückgeben.
Das geschah freiwillig …
Natürlich wäre es toll, wenn andere Strom-Anbieter nachziehen. Verpflichtend können wir das deshalb nicht machen, weil wir damit auch jene Anbieter treffen würden, die nur erneuerbare Energie erzeugen – sie würden dann zum Handkuss kommen.
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