Kanzler-Rede an die Jugend

Frühstück mit dem Kanzler: Die SPÖ hat für Samstagvormittag dreihundert Jugendliche ins Wiener Museumsquartier eingeladen. Geboten wird eine Rede von Kanzler Werner Faymann gegen Jugendarbeitslosigkeit. Titel der Ansprache: „Eure Zukunft! Mein Auftrag!“ Danach steht Faymann den Jugendlichen zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung.

Die SPÖ legt den Kanzlerauftritt als Gegenveranstaltung zur „Rede zur Lage der Nation“ von Michael Spindelegger an. Der ÖVP-Chef hatte letzte Woche erklärt, er wolle bei der Wahl Erster und Kanzler werden.

Faymann ist offensichtlich nicht gewillt, das Kanzleramt kampflos zu räumen. „Unsere Veranstaltung wird viel lockerer und weniger steif als die des ÖVP-Chefs in der Hofburg“, sagen Faymanns Wahlstrategen.

Der Wahlkampf beginnt jedenfalls mit einem Redewettbewerb auf höchster Ebene. . .

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser deckt Postenschacher im Verkehrsministerium (BMVIT) auf. Laut Moser wird Sektionschefin Ursula Zechner für den ausgeschriebenen Posten in der Geschäftsführung der Luftfahrtbehörde Austro-Control gehandelt. Moser: „Für die SPÖ-Hoffnungsträgerin Zechner wurde erst im August 2011 im BMVIT eine Super-Sektion geformt, was den Steuerzahler fast 400.000 Euro kostete, weil der unterlegene Mitbewerber besser qualifiziert war und bei seiner Gleichbehandlungsklage recht bekam.“ Ein weiterer Sektionschef wurde wegen Zechner zum „weißen Elefanten“ gemacht, sagt Moser. Dann habe das Höchstgericht Zechner wegen Befangenheit einen Bescheid für die Schnellstraße S7 zurückgeworfen, weil Zechner parallel Aufsichtsrätin beim Projektbetreiber Asfinag war. Und nun soll Zechner erneut Job hoppen. Moser: „Ministerin Doris Bures hat personalpolitisch keine glückliche Hand.“

Der ÖVP-Abgeordnete Fritz Grillitsch hat latente Gerüchte, er würde zum Team Stronach wechseln, stets so beantwortet: „Meine politische Heimat ist die steirische ÖVP.“

Tatsächlich darf Grillitsch mit seinem Wiedereinzug in den Nationalrat auf einem ÖVP-Ticket rechnen: Er kandidiert auf Platz 1 des Wahlkreises Obersteiermark. Das ist insofern überraschend, als Grillitsch als Auslaufmodell gegolten hatte: Als Bauernbund-Präsident ist er in Folge interner Kritik zurückgetreten. Grillitsch war mit dem umstrittenen Deutschen Thilo Sarrazin aufgetreten, und sein Forum Land hatte eine Million Sponsorgeld von der Telekom bekommen.

Peinliche Situation für die Regierung gestern im Nationalrat. Wenn alle vier Oppositionsparteien der Regierung das Gleiche vorwerfen und Grüne und Blaue einander Hölzel werfen – dann muss etwas passiert sein.

Ist es auch. SPÖ und ÖVP entpuppten sich beim Verbot von Spekulation mit Steuergeld als Marionetten der Landeshauptleute. Die geeinte Opposition ist bereit, das Spekulationsverbot in die Verfassung zu schreiben, aber SPÖ und ÖVP verhandeln nicht einmal darüber, weil die Bundesländer nur lückenhafte Verbote wollen. Jetzt beschließt jeder Landtag sein eigenes „Spezial“-Verbot, und die Länder höhnen den Bund auch noch, dass dieser nichts zusammenbringe. Gestern mussten SPÖ und ÖVP dafür Schelte von FPÖ, Grünen, Team Stronach und BZÖ einstecken: „Wer ist hier eigentlich der Bundesgesetzgeber?“