Politik | Inland
28.03.2017

Kanzler Kurz, Mitterlehner Erster Nationalratspräsident?

Mit dem Näherkommen der Nationalratswahl wird eine Klärung der ÖVP-Führung drängend. Es könnte eine gütliche Einigung geben.

ÖVP-Landesparteitag am Samstag in Niederösterreich, SPÖ-Bundesparteivorstand am Montag in Wien: Auf beiden Veranstaltungen waren Nationalratswahlen offiziell kein Thema, sehr wohl aber in Gesprächen der Teilnehmer am Rande der Sitzungen.

Dabei stellte sich heraus: In beiden Parteien wird von einer Vorverlegung der Nationalratswahl ausgegangen. Das Argument wird sein, dass Österreich bis 1. Juli 2018, wenn es die EU-Präsidentschaft übernimmt, eine stabile Regierung braucht. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies in diese Richtung, indem er sagte, wegen der EU-Präsidentschaft die Nationalratswahl vorzuverlegen, wäre "kein Drama".

In der SPÖ kursieren zwei Wahltermine, einer heuer im November, einer im März 2018. In der ÖVP kursiert ein exaktes Datum, der 26. November 2017. Die ÖVP will mit diesem Wahlsonntag an den Sieg von Wolfgang Schüssel vor fünfzehn Jahren anknüpfen. Am 24. November 2002 erreichte Schüssel 42 Prozent (in jener Neuwahl, die nach dem FPÖ-Putsch von Knittelfeld nötig wurde).

Mit dem Näherrücken des Wahltermins muss die ÖVP ihre Führungsfrage klären. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner gibt sich gegenüber seinen Leuten rätselhaft wie eine Sphinx: Wird er Sebastian Kurz die Kanzlerkandidatur freiwillig überlassen? Oder wird er die Kurz-Fans zwingen, ihn mit Brachialgewalt von der ÖVP-Spitze zu entfernen? Letzteres wollen die Kurz-Fans vermeiden. Mitterlehner ist in der Partei recht wohl gelitten und den Leuten nicht unsympathisch. Ihn kalt abzuservieren, wäre schädlich.

Umgekehrt hat Mitterlehner wenig Lust, als ein ÖVP-Chef abzutreten, der aus Eitelkeit die Rückeroberung des Kanzleramts versemmelt hat.

Trotz fallweiser, gegenseitiger Sticheleien scheint eine gütliche Einigung möglich. Mitterlehner hat bereits durchblicken lassen, dass er zwar Parteichef bleiben, aber Kurz als Spitzenkandidat den Vortritt lassen könnte. Schafft Kurz den Sprung ins Kanzleramt, würde der Obmann-Wechsel in einem zweiten Schritt vollzogen.

Aus der ÖVP ist zu hören, Mitterlehner könnte das Amt des Nationalratspräsidenten übernehmen. Falls die ÖVP mit Kurz stärkste Kraft wird, würde Mitterlehner das protokollarisch zweithöchste Amt der Republik bekommen, das vor ihm Kapazunder wie Heinz Fischer und Andreas Khol ausfüllten.

Mit der Situation Vertraute berichten, Mitterlehner wolle, wenn er nicht mehr VP-Chef ist, aus der Politik ausscheiden und eine andere Funktion übernehmen. Beispielsweise wird der Präsidentenjob in der Nationalbank ab 1. September 2018 frei.

Diese Woche am Mittwoch und am Donnerstag gibt es Gelegenheit, die Kooperationsfähigkeit des ÖVP-Duos zu beobachten. Mitterlehner und Kurz nehmen gemeinsam am Treffen der Europäischen Volkspartei in Malta teil. Ihr Konzept zur EU-Reform haben sie jedenfalls friktionsfrei hingebracht: Mehr Europa bei den großen Fragen (Grenzschutz, Sicherheit), weniger Europa bei den kleinen Dingen (Glühbirnen).