Politik | Inland
01.06.2017

Kanzler Kern & Minister Mahrer: Beschäftigungsbonus kommt ab Juli

Der Wirtschaftsminister "versteht die Aufregung nicht". Die nötige Richtlinie sei am Mittwochabend vereinbart worden.

Der Beschäftigungsbonus, der für neu eingestellte Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll, kommt mit 1. Juli, gab sich Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) am Donnerstag im ORF-Morgenjournal überzeugt. Die dafür nötige Richtlinie sei am Mittwochabend "fertiggemacht worden". Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geht davon aus, dass der Beschäftigungsbonus, der für neu eingestellte Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll, mit 1. Juli kommt. "Ich gehe davon aus, dass es so bleibt", sagte Kern am Donnerstag zu Mittag nach einem Werksbesuch bei Magna in Graz vor Journalisten.

Kern sagte, es habe lange gebraucht und dazu auch einigen politischen Druck. Es habe ja schon oft geheißen, dass die Richtlinie rasch umgesetzt werde. Wenn sie komme, werde sie einen wesentlichen Beschäftigungsschub bringen. "Die Arbeitslosigkeit ist ja viel zu hoch", so Kern. Er wolle, dass die Menschen die nun wieder gute Konjunktur auch spürten. Er freue sich, dass die ÖVP nun ihre Meinung geändert habe und einlenke. Man habe ohnehin nun Verzögerungen, denn Einstellungsprozesse bei Unternehmen bräuchten ja auch Zeit, so der Kanzler, der eine Fertigungslinie für BMW-Fahrzeuge besucht hatte.

"Verstehe Aufregung nicht"

"Es ist an der Wirksamkeit mit 1. Juli nicht zu rütteln", so Mahrer, die Behandlung des Themas am 22. Juni im Wirtschaftsausschuss sei geplant. "Ich verstehe die Aufregung die letzten zwei Wochen gar nicht. Ich halte das für Wahlkampfgeplänkel und Theaterdonner". Wie von Anfang an geplant, könne man ab dem 2. Halbjahr 2017 Anträge stellen, ausgezahlt werde das Geld nach dem jeweiligen Jahresabschluss dann ab 2018 und 2019. Der Bonus werde drei Jahre gelten und 50 Prozent Lohnnebenkostenrückvergütung bringen.

Vielleicht wäre eine Einführung vor einem Jahr effektiver gewesen, trotzdem sei es gut, dass der Bonus nun kommen wird, sagte Mahrer.

Leitl begrüßt weitgehende Einigung

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte am Donnerstag die weitgehende Einigung. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Betrieben zeigten, dass großes Interesse an dem Bonus bestehe und die Unternehmer schon auf konkrete Umsetzungsrichtlinien warten würden.

Ganz wichtig sei, dass der Bonus zur Halbierung der Lohnnebenkosten für neu geschaffene Jobs möglichst unbürokratisch umgesetzt werde, so Leitl am Donnerstag in einer Aussendung. Zudem sei Rechtssicherheit nötig: Die Betriebe müssten sich darauf verlassen können, dass die Förderung EU-konform sei und sie diese nicht im Fall einer Beihilfewidrigkeit zurückzahlen müssten.