Politik | Inland
11.05.2017

Kanzler Kern führt Gespräche mit Opposition

Lugar vermutet als Thema Neuwahlantrag oder Minderheitsregierung. Sozialminister Stöger spricht sich gegen Neuwahlen aus. Glawischnig kündigt Misstrauensantrag gegen Sobotka an. Kern spricht sich gegen Neuwahlen aus.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt gegen vorgezogene Wahlen ein. Der Kanzler sagte am Donnerstag am Rande eines Schulbesuchs in Matterburg: "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen." Zur Kritik der ÖVP, die SPÖ befinde sich bereits im Wahlkampf, meinte Kern, der "Plan A" sei kein Wahlkampf gewesen sondern Sacharbeit. "Ich schlage vor, dass wir auf der Basis weiterarbeiten."

Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) am Vortag gehe es darum, was die Menschen in Österreich erwarten würden und das heiße "die Zukunftsfragen konsequent anpacken". Er erwarte sich, dass man mit dem neuen Partner und den neuen Leuten an der Spitze schneller vorankommen werde, sobald die Führungsfrage in der ÖVP geklärt sei. Es sei davon auszugehen, dass dies spätestens Montag der Fall sein werde. Dann werde man sich mit der neuen Spitze zusammensetzen und "schauen, dass wir dieses Arbeitsprogramm zügig fortsetzen können", so Kern.

Kern sondiert Lage mit Oppositionsparteien

Kern führt nach dem Rücktritt von Mitterlehner Gespräche mit allen Parteichefs im Parlament. Bereits am Mittwochabend soll er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache telefoniert haben. Strache wiederum attackierte am Donnerstag Sebastian Kurz ungewöhnlich scharf. Termine mit den NEOS und Grünen stehen noch bevor. Am Donnerstag gab es eines mit Team-Stronach-Klubomann Robert Lugar.

Dem zufolge lotet Kern nun im Schatten der aktuellen Koalitionskrise offenbar aus, inwieweit die Oppositionsparteien für Umsetzungen aus seinem "Plan A" und dem Regierungsprogramm zu haben wären. Neuwahlgelüste machte Lugar beim Kanzler nicht aus - "ganz im Gegenteil", "er macht einen sehr motivierten Eindruck". Das Gespräch, das eine gute dreiviertel Stunde dauerte, empfand Lugar als "konstruktiv und angenehm". Kern wolle noch vieles umsetzen und sei bereit, zu arbeiten, glaubt der Klubchef der kleinsten Oppositionspartei.

Es sei um die Frage gegangen, ob es für den Fall, dass es nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP geht, andere Mehrheiten für Punkte aus dem "Plan A" und dem Regierungsprogramm gebe. Konkret von einer Minderheitsregierung habe Kern nicht gesprochen. Vielmehr sei es darum gegangen, wie das Team Stronach zu bestimmten Themen wie der Kalten Progression stehe. "Wir stehen selbstverständlich bereit, wenn es um konkrete Umsetzungen geht", betonte Lugar.

Einer vorgezogenen Neuwahl kann Lugar wenig abgewinnen, denn dann stünden Reformen wieder still. Das Team Stronach, das im Lauf der Periode auf sechs Abgeordnete geschrumpft ist, dürfte schon allein angesichts seiner Umfragewerte unter der Wahrnehmungsschwelle kein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang haben.

Worum es genau gehen soll, wusste man auch bei den NEOS nicht, sagte eine Sprecherin von Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag zur APA. Strolz hatte zuvor erklärt, dass neben einer Neuwahl als Übergangslösung auch ein Expertenkabinett in einer Minderheitsregierung eine Option sein könnte.

Grüne: Misstrauensantrag gegen Sobotka

Die Grünen hatten ebenfalls ein Gesprächsangebit von Kern. Im Vorfelld signalisierten sie, sie würden einen Neuwahlantrag der ÖVP oder aber auch der SPÖ unterstützen. Klubobfrau Eva Glawischnig warnte die Koalition im Lichte der aktuellen Regierungskrise am Donnerstag aber vor einer "Flucht aus der Verantwortung". Lieber würde man "Oberbrandstifter" Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) loswerden, kündigte Glawischnig einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef an.

"Wenn eine der Beiden einen Antrag einbringt, werden Neuwahlen stattfinden - und dann werden wir auch zustimmen", denn dann sei die Koalition ohnehin beendet, erklärte Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Glawischnig fände einen vorgezogenen Urnengang freilich nicht so toll, immerhin sei das aktuelle Regierungsprogramm noch keine vier Monate alt. Es stünden noch wichtige Vorhaben an, etwa die Bildungsreform. Außerdem wäre bei einem Neuwahlantrag der Eurofighter-Untersuchungsausschuss "beendet, bevor er richtig begonnen hat", kritisierte sie.

Stöger gegen Neuwahlen

Sozialminister Alois Stöger ( SPÖ) lehnt Neuwahlen ab und begründet dies mit der nötigen Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Ich möchte mir die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht kaputt machen lassen", erklärte Stöger am Donnerstag gegenüber der APA. "Ich halte vorgezogene Neuwahlen für falsch. Wir sind gewählt um zu arbeiten und haben uns viel vorgenommen. Erst im Jänner wurde das Regierungsprogramm gemeinsam überarbeitet. Und alle haben das unterschrieben", betont der Sozialminister. Daher stelle sich auch die Frage einer Minderheitsregierung nicht. Es sei die Zeit für Reformen.